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„Keine effektive Strafverfolgung ohne multilaterale Zusammenarbeit“ – Brandstetter berät
mit Amtskollegen des Westbalkans über eine europaweite Strafverfolgung und die Absicherung der Rechtsstaatlichkeit
Sofia/Wien (bmj) - )„Organisierte Kriminalität macht vor den Grenzen keinen Halt und ist international
gesteuert. Eine erfolgreiche Strafverfolgung kann daher nur funktionieren, wenn sie mindestens genauso gut vernetzt
ist“, sagte Justizminister Brandstetter am Rande der jährlichen Westbalkankonferenz in Sofia, bei der auch
Justizkommissarin Vera Jourová und die EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen. „Österreich hat ein
großes Interesse an einer Vertiefung der Kooperation unserer Behörden. Wir erwarten uns dadurch eine
noch größere Schlagkraft der Justiz gegen kriminelle Banden“, so Brandstetter weiter.
Auch die Rechtsstaatlichkeit spielt für Brandstetter eine große Rolle bei der Konferenz: „In der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft wollen wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa zum Thema machen. Es geht darum, die Errungenschaft
der Gewaltenteilung abzusichern, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten
sämtliche von der EMRK vorgegebenen Standards verlässlich einhalten können.“
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