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Politischer Ausblick nach den Wahlen im Zentrum eines Meinungsaustausches
Genf/Wien (pk) - Der zukünftige politische Weg Österreichs stößt auch in der Schweiz
auf reges Interesse. In einem Gespräch mit einer Delegation von Abgeordneten aus dem Kreis der Außenpolitischen
Kommission des Schweizer Nationalrats informierte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf seine Gäste
am 25. Oktober über die aktuelle innenpolitische Situation nach den Wahlen vom 15. Oktober und sprach dabei
insbesondere die Herausforderungen vor dem Hintergrund der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen an.
In der Steuer- und Budgetpolitik sei die Schweiz mit ihrer Kombination aus Fairness und Leistungsanreizen ein Vorbild,
unterstrich Kopf. Was die Europapolitik betrifft, bekannte sich der Zweite Nationalratspräsident zu einem
Mehr an Subsidiarität und zeigte sich skeptisch gegenüber einer weiteren Vertiefung der Union. Thema
des offenen Gesprächs war auch die Verkehrssituation im Grenzraum, wobei Roland Rino Büchel, der die
Schweizer Delegation leitete, insbesondere für eine raschere Fertigstellung der Verbindung zwischen der österreichischen
und der schweizerischen Autobahnstrecke im Rheintal plädierte.
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