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Zähfließender LKW Verkehr zwischen Kiefersfelden und Inntaldreieck – Dosierung wird
weiterhin aufrechterhalten
Kufstein/Innsbruck (lk) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter zeigte sich in einer ersten Reaktion
mit der am 27. Oktober durchgeführten LKW-Dosierung bei Kufstein Nord zufrieden: „Die Ergebnisse zeigen, dass
ein Verkehrskollaps in Tirol, wie wir ihn zuletzt zu Pfingsten erlebten, verhindert wurde. Die von uns getroffenen
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf der A12 Inntalautobahn zeigten
Wirkung.“ Mit der Ankündigung und Durchführung des LKW-Dosiersystems, welches im Rahmen eines Pilotprojektes
zum zweiten Mal getestet wurde, konnte der starke LKW-Transitverkehr nach dem Nationalfeiertag abgewendet werden.
„Unsere Berechnungen ergaben, dass ohne die gesetzten Maßnahmen der Verkehr spätestens bei Innsbruck
zum Erliegen gekommen wäre und sich ein Rückstau bis Wörgl oder sogar Kufstein gebildet hätte“,
erklärt LH Platter. Dass auf bayrischer Seite der stockende LKW Verkehr bis zum Inntaldreieck reichte, ist
für den Landeshauptmann der Beweis, dass internationaler Handlungsbedarf besteht: „Die Grenze der Belastbarkeit
für Mensch, Umwelt und Infrastruktur am Brennerkorridor ist erreicht. Es müssen nun effektivere Maßnahmen
wie eine Korridormaut zwischen München und Verona sowie eine verstärkte Verlagerung des Schwerverkehrs
von der Straße auf die Schiene folgen. Dabei müssen sich auch unsere Nachbarländer künftig
stärker engagieren“, nimmt LH Platter auf die noch ausständigen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel
Bezug.
Erfolgreiche Zusammenarbeit
Wie bereits beim ersten Testlauf am 4. Oktober habe die Zusammenarbeit mit den bayerischen Frächtern und der
Exekutive im Vorfeld und auch bei der heutigen Umsetzung gut funktioniert: „Die Frächter-Vereinigungen haben
ihre Mitglieder dazu aufgerufen, alternative Routen zu wählen. Auch die Polizei sowie die Medien haben auf
die Kontingentierung von 300 LKW pro Stunde aufmerksam gemacht. Ich bin mir sicher, dass dadurch eine ordentliche
Abhandlung der LKW-Dosierung gewährleistet werden konnte“, betont LH Platter.
Umweg-Transit verhindern
Für Tirols Landeshauptmann ist es zentral, den sogenannten Umweg-Transit zu verhindern bzw. auf die Schiene
zu bekommen: „Wir müssen unsere Verkehrsinfrastruktur für den Umweg-Transit so unattraktiv wie möglich
machen.“ Damit spricht der Landeshauptmann allen voran den Transit-Verkehr an, der nur über Tirol fährt,
da der Korridor München-Verona auf der Straße preislich besonders attraktiv ist. „Wir gehen davon aus,
dass es sich bei circa 800.000 LKW um Umweg-Transit handelt, die eigentlich schneller über andere Routen wie
die Schweiz wären. Langfristig bauen wir daher auf unsere weiteren Maßnahmen, wie die gemeinsame Einführung
einer Korridormaut und einer Höchstkapazitätsgrenze auf der Straße, genauso wie die Stärkung
des unbegleiteten kombinierten Verkehrs und der Rollenden Landstraße auf Schiene“, so der Landeshauptmann.
EU-Rechtsexperte sieht Maßnahmen mit Unionsrecht vereinbar
Mögliche Bedenken, dass die LKW-Dosierung im Sinne der Verkehrs- und Versorgungssicherheit EU-rechtswidrig
sei, werden von EU-Rechtsexperten Walter Obwexer zerstreut. „Das Tropfenzählsystem ist durch zwei wichtige
Gründe gerechtfertigt, nämlich einerseits durch das Erfordernis, die Autobahn als lebenswichtige Verkehrsader
funktionsfähig zu halten, andererseits durch den Schutz der Umwelt einschließlich der Gesundheit der
entlang der Autobahn lebenden Bevölkerung“, so Obwexer in seiner Expertise, der weiter festhält: „Das
probeweise eingeführte Tropfenzählsystem kann als durch wichtige Gründe gerechtfertigte und verhältnismäßige
Beschränkung des freien Warenverkehrs qualifiziert werden. Dem folgend ist dieses System mit dem geltenden
Unionsrecht vereinbar.“
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