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Pallauf bei Antrittsgespräch mit dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der
EU, Nikolaus Marschik
Brüssel/Salzburg (lk) - Österreichs bevorstehender Ratsvorsitz von Juli bis Dezember 2018, die
Debatte zur Zukunft der EU und die Regionalpolitik waren kürzlich im Salzburger Verbindungsbüro Brüssel
die vorrangigen Themen bei einem Antrittsgespräch des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU,
Nikolaus Marschik.
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die Salzburg neben Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger im Ausschuss
der Regionen in Brüssel vertritt, erörterte mit Marschik für Salzburg wichtige Themen während
des österreichischen Ratsvorsitzes und ging dabei vor allem auf die essentielle Bedeutung der Regionen in
der Debatte um die Zukunft der EU ein: "Die Regionen müssen in Europa eine entscheidende Rolle spielen.
Die Ur-Idee Europas war ein Europa der Regionen, um die Nationalismen zu überwinden. Wollen wir die Akzeptanz
der Bürgerinnen und Bürger für Europa zurückzugewinnen, muss Klarheit bei der Verteilung der
Zuständigkeiten geschaffen werden. Gelebte Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ist
das Gebot der Stunde. Dafür müssen wir uns jetzt bei der Debatte um das Weißbuch zur Zukunft der
EU stark machen, aber auch in der österreichischen Ratspräsidentschaft kommendes Jahr."
Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker habe den Regionen in seinem Weißbuch leider keine entsprechende
Bedeutung geschenkt, führte Pallauf weiter aus: "Wir kommen schlichtweg nicht vor. Es muss klar sein,
dass die Prinzipien Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im europäischen Rechtssetzungsprozess
auch weiterhin im Vordergrund stehen. Wir wünschen uns mehr EU, wo es mehr EU braucht und hingegen weniger
EU, wo es weniger braucht. Es braucht eine klare Kompetenzverteilung."
Zum Thema EU-Finanzen und Regionalpolitik hielt Pallauf fest: "In der Kohäsionspolitik, also dem finanziellen
Ausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten, wird wohl zukünftig kein Stein auf dem anderen bleiben. Durch den
bevorstehenden Brexit wird es zu einem substantiellen Finanzausfall kommen. Hier braucht es eine starke und wirksame
Kohäsionspolitik, gebunden an die Europa-2020-Strategieziele. Vor allem in Hinblick auf die nächste Förderperiode
müssen wir ein Auge darauf werfen, wer noch Geld bekommen können soll und wer nicht. Wir werden hier
die Interessen Salzburgs einbringen, vehement vertreten und darauf pochen, dass auch wirtschaftlich erfolgreiche
Regionen nicht durch die Finger schauen müssen."
Österreichs wichtigste EU-Verbindung
Der 1971 geborene promovierte Jurist Nikolaus Marschik hat Mitte August einen der politisch wichtigsten Botschafterposten
angetreten, nämlich jenen des Ständigen Vertreters Österreichs bei der EU. Zuvor war er zweieinhalb
Jahre Botschafter in Berlin. Von 2009 und 2014 leitete er die Sektion für Administrative Angelegenheiten und
Infrastruktur im Außenministerium.
"Ich freue mich, dass ich gleich in den ersten Wochen meiner Tätigkeit in Brüssel ein persönliches
Gespräch mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf führen konnte. Das große Engagement der
Landtagspräsidentin, sich laufend in Brüssel für die Interessen Salzburgs einzusetzen, ist bemerkenswert.
Mit dem EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 wartet auf Österreich eine große Herausforderung. Dann wird
Österreich bereits zum dritten Mal die Vorsitzführung übernehmen und wir werden auch 2018 ein zuverlässiger,
positiver und verantwortungsvoller Vorsitz sein", so EU-Botschafter Marschik.
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