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Brandstetter setzt Startschuss für Verhandlungen eines Überstellungsabkommens, das
den Vollzug von bis zu 55.000 Hafttagen in Marokko vorsieht
Marokko/Wien (bmj) - "Der Druck auf unsere Haftanstalten steigt. Mehr als 50% der Insassenpopulation
kommt bereits aus dem Ausland. Die Folgewirkungen liegen auf der Hand. Neben sprachlichen Barrieren erschweren
auch die kulturellen Unterschiede das Zusammenleben im Strafvollzug. Steigende Aggressivität und körperliche
Gewalt unter Häftlingen, aber auch gegenüber Beamten sind oft die Folge. Die Überstellung ausländischer
Strafhäftlinge hat nicht zuletzt deswegen eine hohe Priorität. Durch den Ausbau des Projekts „Haft in
der Heimat“ nach Marokko könnten wir den Belag in den heimischen Haftanstalten weiter reduzieren, Steuergeld
sparen und unser Personal besser einsetzen“, sagte Justizminister Brandstetter am 23. Oktober im Rahmen der Unterzeichnung
der Absichtserklärung in Marokko mit Justizminister Mohamed Aujjar.
Vorteile sieht Brandstetter auch für die Insassen: „Es ist auch im Sinne der Betroffenen, dass sie ihre Haft
in ihrem Heimatland verbüßen, da sie dort leichter reintegriert werden können. Sowohl im Bereich
der Resozialisierung als auch bei den Rückfalls-Quoten haben wir gute Erfahrungen gemacht“.
In Zahlen ausgedrückt, geht es bei der potentiellen Kooperation mit Marokko, bei aktuell 142 marokkanischen
Häftlingen im österreichischen Strafvollzug, um 55.000 Hafttage, die Brandstetter zum Vollzug überstellen
will: „Sollten wir aus dem Vollen schöpfen können, sind das wirklich beeindruckende Zahlen. Immerhin
wurden in den letzten drei Jahren insgesamt 700 Personen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen
Justizanstalten angehalten – Tendenz nach wie vor steigend“.
„Es ist selbstverständlich, dass wir Überstellungen nur innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen und
im Einklang mit der Menschenrechtskonvention durchführen können. Umso wichtiger ist es, die lokalen Gegebenheiten
zu kennen und mit der marokkanischen Regierung am Tisch zu sitzen“, stellt der Vizekanzler klar.
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