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Eisenstädter Gemeinderat führte konstituierende Sitzung durch
Eisenstadt (magistrat) - Am 23. Oktober fand die konstituierende Sitzung des Eisenstädter Gemeinderats
statt. In deren Rahmen wurde Thomas Steiner von Landeshauptmann Hans Niessl zum Bürgermeister der Landeshauptstadt
Freistadt Eisenstadt angelobt. "Nach der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl wollen wir wieder rasch
unser Hauptaugenmerk auf die Arbeit für die Stadt legen. Es gilt, wichtige Fragen für Eisenstadt du diskutieren
und Entscheidungen zu treffen", so der frisch angelobte Bürgermeister Thomas Steiner.
Im Zuge der Konstituierung galt es auch die beiden Vizebürgermeister sowie die Mitglieder des Stadtsenats
zu wählen. Diese Wahlen wurden fraktionell durchgeführt. Die ÖVP nominierte Istvan Deli als 1. Vizebürgermeister
und die SPÖ Günter Kovacs als 2. Vizebürgermeister. Zusätzlich zum Bürgermeister und den
beiden Vizebürgermeistern werden Michael Freismuth, Hans Skarits und Stefan Lichtscheidl (alle ÖVP) sowie
Renée Maria Wisak (SPÖ) im Stadtsenat vertreten sein.
Neu in dieser Gemeinderatsperiode ist, dass entschuldigte Mitglieder des Gemeinderats bei einer Sitzung durch einen
Ersatzgemeinderat ihrer Fraktion vertreten werden können. In den kommenden fünf Jahren setzt die der
Gemeinderat der burgenländischen Landeshauptstadt wie folgt zusammen:
ÖVP - 17 Mitglieder
Mag. Thomas Steiner - Bürgermeister
Istvan Deli, BA - 1. Vizebürgermeister, Stadtbezirksvorsteher Eisenstadt
Mag. Dr. Michael Freismuth - Stadtrat
Hans Skarits - Stadtrat
Stefan Lichtscheidl - Stadtrat (neu)
Michael Bieber - Klubobmann (neu)
Heidi Hahnekamp - Gemeinderätin Stadtbezirksvorsteherin St. Georgen
Josef Weidinger - Gemeinderat, Stadtbezirksvorsteher Kleinhöflein
Birgit Tallian - Gemeinderätin
Ruth Klinger-Zechmeister, BA - Gemeinderätin
Waltraud Bachmaier - Gemeinderätin (neu)
Werner Klikovits - Gemeinderat
Gerald Hicke - Gemeinderat
Hermann Nährer - Gemeinderat (neu)
DI Otto Prieler - Gemeinderat (neu)
Daniel Janisch - Gemeinderat (neu)
Mag. Dr. Andrea Dvornikovich - Gemeinderätin (neu)
Ersatzgemeinderätin: Andrea Zänglein
SPÖ - 7 Mitglieder
Günter Kovacs - 2. Vizebürgermeister
Renée Maria Wisak - Stadträtin
Bernd Weiß - Klubobmann
Beatrix Wagner - Gemeinderätin (neu)
Lisa Vogl, BA - Gemeinderätin (neu)
Bettina Eiszner - Gemeinderätin (neu)
Anika Karall, MA - Gemeinderätin (neu)
Ersatzgemeinderat: Dr. Richard Mikats
FPÖ - 3 Mitglieder
Géza Molnár - Klubobmann
Konstantin Langhans - Gemeinderat (neu)
Dr. Gottfried Traxler - Gemeinderat
Ersatzgemeinderat: Ing. Wolfgang Rosenich
Grüne - 2 Mitglieder
Anja Haider-Wallner - Gemeinderätin
Peter Ötvös, MA - Gemeinderat (neu)
Ersatzgemeinderätin: Edith Madlberger-Schmidt
Zusammenarbeit im Vordergrund
Bereits im Vorfeld der Sitzung lud Bürgermeister Thomas Steiner alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zu Gesprächen ein, um über die zukünftige Zusammenarbeit im obersten Stadtgremium zu sprechen. "Ich
lade alle im Gemeinderat vertretenen Parteien ein, gemeinsam die Arbeit aufzunehmen und im Sinne der Menschen dazu
beizutragen, Eisenstadt auf Erfolgskurs zu halten", sagt Bürgermeister Steiner.
Besonders Augenmerk wird Bürgermeister Thomas Steiner auf die konsequente Einbindung der Bevölkerung
in die Stadtpolitik legen. Als vordringlich nennt der Bürgermeister die folgenden Punkte:
Erstellung des Budgets für das Jahr 2018, inklusive Bürgerbudget
Das wichtigste Instrument, um Projekte im kommenden Jahr umsetzen zu können ist der Jahresvoranschlag.
Teil des Haushalts soll 2018 erstmals ein sogenanntes Bürgerbudget sein, mit dem Projekte, die von den Bürgern
in den Stadtbezirken erarbeitet werden, finanziert werden. Am Ende des Jahres wird dem Gemeinderat das Budget für
2018 zum Beschluss vorgelegt. Bürgermeister Thomas Steiner ist überzeugt: "Hier wird sich zeigen,
wer Eisenstadt mitgestalten will und die wichtige Projekte der Stadt unterstützt."
Errichtung der neuen Kinderbetreuungseinrichtung
Bis zum Kindergartenjahr 2018/19 wird voraussichtlich der Bedarf für zumindest eine zusätzliche Kinderkrippengruppe
und eine zusätzliche Kindergartengruppe zu decken sein. "Der Grundsatzbeschluss für den Neubau eines
Kindergartens wurde bereits im Frühjahr 2017 vom Gemeinderat gefasst. Diesem Beschluss wollen wir nun Taten
folgen lassen. Der neue Kindergarten soll auf Eigengrund der Stadt neben dem geplanten Behindertenwohnheim am Krautgartenweg
errichtet werden und so dem gesteigerten Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen entsprechen", so Bürgermeister
Steiner.
Impulse für die Stärkung der Innenstadt
Eisenstadt hat eine wunderschöne Innenstadt, die es gilt noch attraktiver zu gestalten. Erste Impulse
zur Stärkung wurden bereits gesetzt: Es gibt einen Schulterschluss zwischen den Hausbesitzern, Geschäftsleuten
und den Vertretern der Politik. Stadt- und Standortmarketing werden professionalisiert und eine erste Arbeitsklausur
dazu findet bereits kommende Woche statt.
Erweiterung des Stadtbussystems
Der Stadtbus ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Täglich nützen rund 1.000 Fahrgäste die drei
Busse. Zum Fahrplanwechsel 2018/19 werden Georg, Vitus und Martin Zuwachs in Form einer vierten, gegenläufig
geführten, Linie bekommen. Bereits jetzt in Umsetzung befinden sich die Echtzeitanzeigen. In der ersten Ausbauphase
werden die zehn meistfrequentierten Haltestellen mit dem System ausgestattet. Zum Fahrplanwechsel im Dezember wird
es wieder einige Optimierungen des Systems geben und u.a. auch neue Haltestellen.
Weiterer Ausbau der Infrastruktur im Bereich Straße und Verkehr
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche wichtige Straßen- und Verkehrsprojekte umgesetzt. Das Straßenbauprogramm
wird fortgesetzt werden und ein besonderer Fokus wird hier auch auf den Ausbau der Radinfrastruktur gelegt.
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