Oberösterreichs Landeshaushalt 2018

erstellt am
24. 10. 17
13:00 MEZ

Notwendiges tun, Möglichkeiten schaffen.
Linz (lk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann-Stv. Dr. Michael Strugl, Landesrätin Mag.a Christine Haberlander, Landesrat Max Hiegelsberger,
Landesrat Elmar Podgorschek, Landesrat Mag. Günther Steinkellner, Klubobfrau Mag.a Helena Kirchmayr und Klubobmann Herwig Mahr am 23. Oktober Details zu den Budgetplänen für2018, der ein Nulldefizit zum Ziel hat.


Neue Zeiten. Neue Wege. Neue Chancen.
Die neue Zeit bedeutet neue Wege zu gehen und neue Schwerpunkte zu setzen - auch in der Finanzpolitik des Landes. Ein Versprechen an die Jugend, aber auch an bestehende und künftige Investoren am Standort Oberösterreich ist eine neue und generationengerechte Finanzpolitik, die beides ermöglichen soll: Sparen und Investieren.

Wie notwendig ein neuer finanzpolitische Kurs ist, zeigt nicht nur das aktuelle Rating von Standard and Poor´s (S & P), das zwar das Rating des Landes Oberösterreich mit dem bestmöglichen AA+ bestätigt, allerdings den Ausblick auf negativ korrigiert hat.

Auch eine Art "Startbilanz" für das Land OÖ, die von den renommierten Finanzexperten Dr. Cocca (JKU Linz) und Dipl.-Math. Baaske (Studienzentrum für internationale Analysen) erstellt wurde, empfiehlt einen neuen Kurs im Land ob der Enns:

Die zentralen Aussagen der "Cocca-Baske-Startbilanz" für OÖ:

• Oberösterreich kann (noch) aus einer Position der Stärke handeln.
• Die Finanzierung zukünftiger Kostenbelastungen ist herausfordernd.
• Die wachsenden Budgets einzelner Aufgabenbereiche und deren geringe Effektivität wirken belastend.

Daher braucht es...

• ...eine stärkere strategische Steuerung.
• ...eine disziplinierte Haushaltsführung, um laufende Ausgaben und Zukunftsinvestitionen nachhaltig finanzieren zu können.
• ...klarere Schwerpunktsetzungen bei Investitionen und Ausgaben, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit gezielt zu stärken.
• ...ab sofort und kontinuierlich einen Schuldenabbau, um den künftigen Generationen keine finanziellen Lasten zu hinterlassen.

Der Landeshaushalt 2018: Notwendiges tun, Möglichkeiten schaffen
Mit dem Haushalt für 2018 wird in der oberösterreichischen Finanzpolitik eine neue Ära eingeläutet. Erstmals seit 2010 wird sich das Bundesland Oberösterreich nicht neu verschulden, auch weil die Schuldenbremse im oberösterreichischen Landtag beschlossen wurde. "Wir wollen Chancen schaffen, nicht Schulden." Das ist das politische Credo des Regierungsteams mit Landeshauptmann Stelzer an der Spitze.

Neu ist auch das sogenannte Zero-Base-Budgeting, das grundsätzlich die bestehende Ressourcenverteilung in Frage stellt und den Budgetierungsprozess somit jeweils bei "Null" starten lässt. Dies steht im Gegensatz zur bisherigen Budgetgestaltung, die vom aktuell vorhandenen Budget ausging.

Nulldefizit und Schuldenabbau für 2018
Während sich andere Bundesländer wie Niederösterreich (229 Millionen Euro Defizit), die Steiermark (247,9 Millionen Euro Defizit) oder die Stadt Wien (367 Millionen Euro Defizit) mit dem Haushalt für 2018 erneut verschulden werden, ist Oberösterreich mit dem Budget für 2018 klar auf Kurs Richtung Nulldefizit und wird zudem erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden abbauen.

Investieren & Sparen: Zukunftspaket geschnürt
Für Oberösterreich bedeutet das angepeilte Nulldefizit, dass neue Wege eingeschlagen werden müssen. "Alle müssen dazu etwas beitragen, damit wir als Land nach vorne kommen. Das betrifft zuallererst die Politik und uns Politiker. Wir beginnen bei uns zu sparen", so Landeshauptmann Stelzer.

Für die Politik gibt es eine Nulllohnrunde, für alle Parteien 10 % weniger Förderung, ebenso für die Landtagsklubs.

Alle Ressorts müssen sparen: Über das "wie" und "wo" entscheiden die Ressortchefs.
Zu den Einsparungen tragen alle Ressorts in der Landesregierung bei. Grundsätzlich gilt, dass bei den Ermessensausgaben eine Kürzung von bis zu 10 % erfolgt, ausgenommen sind jedoch zum Beispiel von der EU kofinanzierte Projekte.

Für alle Regierungsmitglieder gibt es eine Vorgabe, wie viel eingespart werden muss. Wo genau gespart wird, das legen die Ressortchefs eigenständig fest - aber das Ziel ist für alle gleich: Weniger ausgeben.


Land OÖ erhöht Investitionen und Ausgaben in Schwerpunkte um rund 50 Millionen Euro
Die gemeinsamen Anstrengungen ermöglichen dort zu investieren, wo heute Zukunft entschieden wird und wo Menschen Unterstützung durch die öffentliche Hand benötigen. Konkret investiert das Land OÖ im Jahr 2018 um rund 50 Millionen Euro mehr in Schwerpunkte, als es noch 2017 waren. Um diese Investitionen zu ermöglichen, werden auch Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 190 Millionen Euro verkauft und langfristig investiert.

• Wir stellen für die Breitband-Offensive 20 Millionen Euro zur Verfügung.
• Wir stellen für Forschung und Wissenschaft 87 Millionen Euro zur Verfügung.
• Wir bauen den 45 Millionen Euro schweren Schuldenrucksack im Sozialressort bis 2021 ab. Gleichzeitig wird das Sozialbudget für 2018 um 3 % erhöht.
• Wir investieren rund 64 Millionen Euro mehr in den Bereich Gesundheit als 2017
• Wir wollen bis zum Jahr 2021 die dringlichsten 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung schaffen. Als Startschuss werden im Haushalt 2018 3,6 Millionen Euro zusätzlich dafür vorgesehen.
• Wir investieren in den digitalen Sicherheitsfunk 11,5 Millionen Euro
• Wir investieren in den Hochwasserschutz 3 Millionen Euro mehr als 2017
• Wir investieren in den öffentlichen Verkehr 25,5 Millionen Euro mehr als 2017
• Für den Neubau der Linzer Donaubrücke sind 7 Millionen Euro vorgesehen.

"Wir wissen, dass wir für den Haushaltsvorschlag nicht nur Applaus ernten werden. Aber wir wissen auch, wenn wir über die Legislaturperiode hinaus denken, dann müssen wir jetzt das Richtige für unser Land tun. Wir müssen heute beginnen, das Richtige für die Zukunft zu tun. Nämlich zu sparen, um Reserven für wichtige Investitionen zu haben und einzusparen, um dort investieren zu können, wo sich heute die Zukunft eines Landes entscheidet", so LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner.


Landeshauptmann Thomas Stelzer
Kultur
Wie alle Ressorts ist auch der Kulturbereich im Sinne einer gemeinsamen Kraftanstrengung gefordert. Bei einem veranschlagten Kulturbudget für 2018 von 114 Millionen Euro, ist eine Einsparung von 10 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 zu verzeichnen. Das Budget für die Landesmusikschulen bleibt unverändert, weil der Anteil der Ausgaben für Musikschullehrer/innen weit über 90 Prozent liegt.

Mittelfristig soll insbesondere das derzeit laufende Reformprojekt im Kulturressort wieder mehr finanziellen Spielraum schaffen. Bekanntlich sollen die Kulturinstitutionen des Landes OÖ enger zusammenarbeiten, vor allem im Bereich der "shared services" (zB Marketing, Ticketing oder facility management), aber auch in der programmatischen Ausrichtung. Außerdem plant Landeshauptmann Stelzer, dass durch neue Schwerpunktsetzungen in den verschiedenen Häusern das Kulturangebot breitenwirksamer und kompakter präsentiert werden soll. Ebenso ist eine stärkere Kooperation des Landes mit der Stadt Linz im Bereich der Museen geplant. Erklärtes Ziel ist es, das Reformprojekt innerhalb eines Jahres abzuschließen.

Ebenso wird zurzeit das Vergabekonzept für die oberösterreichischen Landesausstellungen überarbeitet. Angedacht ist anstelle des bisherigen 2- Jahres- auf einen 3-Jahres-Rhythmus zu wechseln.

Personal
Um im Personalressort einen angemessenen Beitrag zum Haushalt 2018 zu leisten, wird an mehreren Stellschrauben gedreht. Einerseits durch eine Null- Lohnrunde für die Politiker/innen und einen maßvollen Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten, andererseits durch den Abbau von rund 50 Dienstposten. Der Personalabbau wird - wie bei Reformprojekten des Landes OÖ üblich - durch einen natürlichen Abgang und Nichtnachbesetzungen erreicht. Durch all diese Maßnahmen können 7,7 Millionen Euro Mehrausgaben im Personalressort verhindert werden.

Verwaltung allgemein
Ein Dauerthema ist die effiziente Aufstellung der öffentlichen Verwaltung. Daher soll die Zusammenarbeit der Bezirksverwaltungsbehörden der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr und der benachbarten Bezirke Linz-Land, Wels-Land und Steyr-Land forciert werden, um so noch rascher, kundenfreundlicher und kostengünstiger agieren zu können. Erste Ergebnisse dazu werden in den nächsten Monaten präsentiert.

Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner
Wohnbau
"Sparsamkeit und Fleiß macht Häuser groß" sagt ein deutsches Sprichwort.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist seit 2009 Grundlage für die Wohnbaupolitik des Landes OÖ. Durch die Maßnahmen, die seither gesetzt wurden, konnten bei stabiler Bauleistung Millionen eingespart werden, die für die nächsten Generationen nicht nur keine Belastung mehr darstellen, sondern als Investition in die Zukunft zur Verfügung stehen. Durch nachhaltige Maßnahmen wie die Einführung des Wirtschaftlichkeitsbeirates, den Standardausstattungskatalog, oder die Wirtschaftsparameter wurde eine Wende herbeigeführt, ohne dabei die Leistungen für die Menschen in OÖ zu schmälern. Im Gegenteil wurde die Bauleistung gesteigert, wodurch heute dem Land OÖ Wohnbaudarlehen zur Verfügung stehen, um notwendige Investitionen vorzunehmen.


Zur Erreichung der Budgetziele sind die genannten Maßnahmen unumgänglich, gleichzeitig darf unser Land aber nicht zurückfallen, weshalb unaufschiebbare Investitionen in die Infrastruktur gewährleistet werden. Durch den Verkauf von Rückflüssen aus Wohnbauförderdarlehen stellt das Wohnbauressort folgende notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes sicher:

Glasfaserausbau (Breitband) 2018 (zusätzlich) 10 Mio., finanziert aus Wohnbaudarlehen
Behördenfunk Anteil 2018 10,5 Mio., finanziert aus Wohnbaudarlehen

Neben diesen Investitionen hat es sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht, die seit Jahren mitgetragenen Altlasten im Sozialressort, den sogenannten Rucksack, der vor Jahren aufgebaut wurde, zu tilgen, und einen Neuanfang zu starten. Die frei werdenden Mittel aus den Wohnbaudarlehen werden daher den Ausgleich für die Belastungen leisten, die in vorangegangenen Perioden aufgebaut werden.

Abbau Rucksack Sozialbudget Anteil 2018 (insg. 45 Mio.) 11 Mio., finanziert aus Wohnbaudarlehen

Familie
Die Familie hat in unserer Gesellschaft nach wie vor den höchsten Stellenwert. Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung ist ein glückliches Miteinander in der Familie eine Grundvoraussetzung für ein gelungenes Leben. Dieser hohe Stellenwert ist Auftrag für die Politik, die Menschen bei der Erreichung dieses Zieles bestmöglich zu unterstützen.

Das Familienreferat des Landes OÖ stellt dafür wichtige Leistungen für die Familien zur Verfügung, wie etwa Schulveranstaltungshilfe, Mehrlingsförderung, Gratis-Liftkarte für Schulen und Kindergärten und viele mehr. Auch die Leistungen der OÖ Familienkarte sind nur durch Unterstützung der vielen Partner möglich.

Dabei wird durch laufende Evaluierung dieser Förderungen die Voraussetzung geschaffen, eine gerechte und sozial treffsichere Unterstützung zu garantieren. Das Familienreferat hat bereits in den Jahren vor 2015 überdurchschnittlich Verantwortung übernommen, wie die Budgetentwicklung seit 2009 in diesem Bereich unterstreicht. Eine Reduktion der Mittel im Familienbereich wird daher im Rahmen dieser Budgeterstellung nicht erfolgen.

Naturschutz
Wer seine Heimat liebt, der schützt sie auch, und der muss dafür entsprechend Mittel zur Verfügung stellen. Einer direkten Kürzungen von Leistungen stehen zudem erhebliche gesetzliche Verpflichtungen - Stichwort EU-Recht - entgegen.

Die anvisierten Einsparungen konnten daher durch Evaluierung und Reduktion von externen Leistungen, Beratungen und Gutachten im Zusammenhang mit bestehenden Programmen auf der einen Seite, und Zusammenführung von externen Leistungen, sowie Prüfung der Unentbehrlichkeit bei Neu-Beauftragungen auf der anderen Seite erreicht werden. Zusätzlich wird zur Verhinderung eines Sinkens des hohen Standards im Naturschutz, bei besonders intensiven Eingriffen durch gewerblichen Abbau, in Form eines moderaten Naturnutzungsbeitrags eine Angleichung an andere Bundesländer erfolgen.

Landeshauptmann-Stv. Michael Strugl
In Zeiten der Wirtschaftskrise und damit verbunden steigender Arbeitslosenzahlen hat das Land OÖ bewusst Maßnahmen gesetzt und investiert, um die Wirtschaft anzukurbeln und so dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich entgegen zu wirken. Jetzt, angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der positiven Konjunkturprognosen (2,7
% im heurigen Jahr, 2,1 % im kommenden Jahr 2018) und stetig sinkender Arbeitslosenzahlen (alleine - 6,4 % im September) müssen diese Ausgaben hinterfragt und zurückgefahren werden, um so finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

22 Millionen Euro für Digitalisierung in Oberösterreich
Ein zentraler Schwerpunkt, der sich über das gesamte Standortressort erstreckt, ist die Digitalisierung: Denn nur, wer sich bei dieser Entwicklung an die Spitze setzt, wird im Standortwettbewerb auch künftig erfolgreich sein. Daher werden für Digitalisierung in Oberösterreich im kommenden Jahr mehr als 22 Millionen Euro investiert, das entspricht einer Steigerung von +70 % gegenüber dem Haushalt 2017. Diese Mittel werden insbesondere für den Breitbandausbau eingesetzt, für den mit der Gründung der Fiber Service OÖ GmbH bereits ein wichtiger Schritt gesetzt worden ist: Diese Breitbandgesellschaft des Landes OÖ soll insbesondere den Breitbandausbau im ländlichen Raum unterstützen.

Forschungspfad mit Ziel 4 % Forschungsquote wird eingehalten
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Forschung & Entwicklung sowie Wissenschaft. Auch das ist ein wesentlicher Standortfaktor für Oberösterreich, um zu den Spitzenregionen in Europa aufzuschließen. Im Bereich Forschung & Wissenschaft werden die Mittel im Landesbudget 2018 auf mehr als 87 Millionen erhöht, das entspricht einer Steigerung um 3 %.

Dazu werden im Bereich Wissenschaft nicht nur verstärkt Anstrengungen gesetzt, um Bundesmittel nach OÖ zu bekommen (zB zusätzliche Ausbildungsplätze und Studiengänge an der FH OÖ und Forschungseinrichtungen an der JKU wie die LIT-Factory oder Silicon Austria Lab), sondern auch zusätzliche Einnahmen durch die Einhebung von Studiengebühren an den FH OÖ-Studiengängen. Derzeit heben bereits 15 der 21 FH-Erhalter in Österreich Studiengebühren ein.

Auch in den anderen Bereichen des Standortressorts wurden die Ausgaben kritisch überprüft und zurückgefahren, etwa bei der Wirtschaft generell, beim Arbeitsmarkt, im Energiebereich, beim Sport oder der Raumordnung.

Landesrätin Christine Haberlander
Gesundheit
Oberösterreich investiert in die Gesundheit. Die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und neue Angebote erfordern einen deutlichen Budgetzuwachs in der Gesundheit. Das Land OÖ und die oö. Gemeinden geben daher 2018 zusätzlich 63,8 Mio. Euro für Gesundheit aus.

"Die Gesundheit ist dem Land Oö und den Gemeinden also jährlich einen beachtlichen Budgetzuwachs wert", so Landesrätin Mag.a Christine Haberlander.

Der medizinische Fortschritt ist aber nur finanzierbar, wenn trotz dieser Zuwächse auch bisherige Fehlversorgungen und Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Leistungsabstimmungen zwischen den Krankenhäusern sind daher weiterhin notwendig, zudem werden auch im nicht-medizinischen Bereich Effizienzpotenziale gehoben. Zugleich wird auch im Gesundheitsbereich ein maßvoller Gehaltabschluss umgesetzt.
Auch die verschiedenen Angeboten und Förderungen im Gesundheitsbereich werden hinsichtlich Doppelgleisigkeiten und in Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Gesundheitsförderung geprüft.

Bildung
Zusagen für Schul- und Kindergarten-Bauprojekte bleiben aufrecht. In diesen Bereichen ergibt sich eine Erhöhung der Investitionen. Daraus ergibt sich das aktuelle Bau- und Finanzierungsprogramm in OÖ:

• 229 Kindergarten-Projekte, 119 Krabbelstubenprojekte und 34 Hortbau- Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 141 Mio. Euro.
• 275 Projekte im Pflichtschulbereich mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von
• 598 Mio. Euro.
• sechs Projekte im Berufsschulbereich mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 5,6 Mio. Euro.

Die Kinderbetreuung wird weiter bedarfsgerecht ausgebaut (vor allem im Bereich der Unter 3-Jährigen). Um den weiteren Ausbau zu garantieren, führt das Land Oberösterreich Elternbeiträge ein. Die Kinderbetreuung am Vormittag bleibt weiterhin kostenlos. Die Leistungen in der Erwachsenenbildung werden adaptiert. Jedoch wird auch weiterhin in den Bereichen gefördert, wo es nötig ist.

Frauen
Finalisierung und Umsetzung der Frauenstrategie "Frauen.Leben 2030 - Frauenstrategie für Oberösterreich".

Landesrat Max Hiegelsberger
Das Ziel des Landes Oberösterreichs ist es, bewusst in agrarische Zukunftsthemen zu investieren. Demnach sichert ein zielgerichteter Agrarhaushalt stabile Rahmenbedingungen für die Entwicklung der heimischen Land- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raumes und gewährleistet die Versorgungsicherheit Oberösterreichs mit regionalen Lebensmitteln. Oberösterreichs kleinstrukturierte Familienbetriebe profitieren auch weiterhin von den vielfältigen agrarpolitischen Maßnahmenpaketen und gewährleisten somit auch weiterhin die regionale Produktion nachhaltiger und verantwortungsbewusster Lebensmittel.

Der Agrarhaushalt 2018 setzt effiziente Maßnahmen zur Gestaltung des ländlichen Raumes, seiner Agrarwirtschaft und deren zukünftiger Entwicklung. Folgende Zukunftsschwerpunkte werden dabei gesetzt:

• Landesförderprogramme für Ausbau und Erhalt der Qualitätsproduktion: Im Rahmen einer nachhaltigen Landwirtschaft investiert Oberösterreich auch weiterhin in sensible Gebiete und die Ökologisierung. Spezielle Landes- Programme wie das Landes-Top-up, das Bergbauernbetriebe zusätzlich zur Ausgleichszulage erhalten, das Programm "Vorbeugender Grundwasserschutz - Grünland" sowie das De-Minimis-Qualitätsprogramm im Rinderbereich werden ohne Einschränkungen weitergeführt.
• Aufgrund der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels auf die heimische Land- und Forstwirtschaft investiert das Land Oberösterreich auch zukünftig in agrarische Versicherungsmodelle. Somit ist der Ausbau bestehender Modelle in den Bereichen Dürre, Sturm und Hochwasser hinsichtlich der steigenden Häufigkeit von Katastrophenereignissen gewährleistet.
• Einen besonderen Stellenwert in der zukünftigen Ausrichtung der Land- und Forstwirtschaft nimmt der Bereich Bildung ein. Die Umsetzung der oberösterreichischen Entwicklungsstrategie im landwirtschaftlichen Schulwesen wird vorangetrieben, geplante Investitionen können ungekürzt und ohne Verzögerungen umgesetzt werden. Aufgrund der Tatsache, dass die heimische Landwirtschaft mitsamt ihrer vor- und nachgelagerten Bereiche eine besondere Bedeutung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandort Oberösterreich einnimmt, startet der Studiengang Agrartechnologie und -management mit Wintersemester 2018 an der FH OÖ am Standort Wels. Die Finanzierung wurde durch den Regierungsbeschluss vom 06. Juli 2017 für fünf Jahre mit 5 Mio. € sichergestellt.

Trotz budgetärer Einsparungen im Umfang von rund 3,9 Millionen Euro können alle notwendigen Fördermaßahmen für Oberösterreichs Bäuerinnen und Bauern und auch neue agrarpolitische Initiativen finanziert werden. EU-kofinanzierte Förderprogramme sind von diesen Einsparungen nicht betroffen. Kürzungen im Agrarhaushalt werden in allen Bereichen primär auf Ebene der Institutionen umgesetzt und betreffen vor allem laufende Aufwände in der Verwaltung.

Landesrat Elmar Podgorschek
Viele Entscheidungen und Altlasten der letzten Jahrzehnte, aber auch die aktuellen Ausgabenentwicklungen des Landes erfordern ein Umdenken und Einlenken in Oberösterreichs Finanzpolitik. Dass Oberösterreich dadurch auch den Gürtel enger schnallen muss, steht außer Frage. Eine radikale Kürzung aller Finanzmittel quer durch alle Ressorts wäre sicherlich die einfachste Lösung, ist jedoch in gewissen Bereichen alles andere als zielführend.

Es freut mich daher, dass wir es in wichtigen Bereichen meines Ressorts geschafft haben, keine Einsparungen vornehmen zu müssen. Hervorzuheben sind hier vor allem der Hochwasserschutz, die Grund- und Trinkwasserversorgung, der Katastrophenschutz und das Feuerwehrwesen.

Gerade diese Bereiche tragen zur Sicherheit unserer Bevölkerung bei und sind von Sparmaßnahmen nicht betroffen. Vor allem für den Digitalfunk in Oberösterreich werden im kommenden Jahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um den Aufbau der Infrastruktur voranzutreiben und zu gewährleisten.

Wir haben es gemeinsam geschafft, keine Kürzungen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vornehmen zu müssen. Wir werden natürlich weiterhin versuchen, die finanziellen Möglichkeiten für die Sicherheit unserer Bevölkerung hochzuhalten, denn gerade unser Feuerwehrwesen bzw. der Hochwasser- und Katastrophenschutz dürfen finanziell nicht ausgedünnt werden.

Landesrat Mag. Günther Steinkellner
"Verkehrs- und Infrastruktur-Politik ist vorrangig Standortpolitik, denn Investitionen in die heimische Infrastruktur stärken in erster Linie unsere Wirtschaft", unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner. Das Infrastrukturbudget des Landes Oberösterreich konnte im Vergleich zum Vorjahr 2017 leicht ausgebaut werden. Allerdings werden auch im wichtigen Infrastrukturbereich budgetäre Umschichtungen vorgenommen. "Gerade jetzt müssen wir mit hoher fachlicher Effizienz und Sparsamkeit die zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, um mit den richtigen Hebeln, die positive Entwicklung unseres Landes zu fördern", so Landesrat Steinkellner.

Durch finanzielle Straffungen im Straßenneubau und der Straßenerhaltung müssen klare Schwerpunkte auf die vorrangigsten und wichtigsten Projekte gesetzt werden. Alle essentiellen Straßen- und Brücken- 'Großprojekte' sind gesichert und werden plangerecht finanziert. Hierzu zählt der Bau der neuen Linzer Donaubrücke genauso, wie die finanzielle Beteiligung am Linzer Westring.

Bei den grundsätzlichen Entscheidungen zu bedeutenden Infrastrukturprojekte wird ein besonderes Augenmerk auf die objektive und nachvollziehbare Bewertung der Maßnahmen gelegt. Um einen möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatz der Budgetmittel, zu gewährleisten, wurde bereits ein zielgerichtetes Bewertungsverfahren für Straßenbau-Umfahrungsprojekte entwickelt. Hiermit können alle wichtigen und zukünftigen Projekte anhand von Entscheidungsunterstützungskriterien objektiv miteinander verglichen und bewertet werden. Anhand der Auswertungen kann sichergestellt werden, dass die Bauprojekte abhängig von Ihrer Prioritätsbewertung realisiert werden. Darüber hinaus kommt auf allen Landesstraßen der Kategorie B und L in Oberösterreich ein so genanntes 'Pavement Management System' zum Einsatz. Durch die Befahrung des gesamten oberösterreichischen Streckennetzes mit einem hoch technisierten Fahrzeug wird eine kontinuierliche Zustandserfassung und -beurteilung durchgeführt. Auf Grundlage der erhobenen Straßendaten werden auch in diesem Bereich priorisierte Schäden mittels geeigneter baulicher Maßnahmen und im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten behoben.

Die frei werdenden Mittel im Bereich des Straßenbaus werden in die Weiterentwicklung und den Erhalt des öffentlichen Verkehrs investiert. Hierdurch kann der ÖV-Bereich aufgewertet werden. Insbesondere wird mit diesen Mitteln das S-Bahn-System langfristig abgesichert, das bereits sehr gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Weitere Verbesserungen dieses Systems sind angedacht. Die für eine zukünftige Realisierung notwendigen Planungen für mehrere bedeutende schienengebundene Nahverkehrsmittel im Großraum Linz werden weitergeführt. Durch den strategischen Ausbau von Park&Ride, wie auch Bike&Ride Anlagen soll das Fahrgastpotential gesteigert und der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr erleichtert werden.

"Da der ländliche Raum für unser Flächenbundesland von großer Bedeutung ist, werden wir die Erhaltung seiner Infrastruktur weiterhin tatkräftig unterstützen. Die Mittel für die Unterstützung unserer Gemeinden und der Wegeerhaltungsverbände werden nicht gekürzt", hebt Landesrat Günther Steinkellner hervor.

"Unsere Verkehrssicherheitsmaßnahmen sind von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit auf unseren Straßen und das Wohlergehen unserer Bürger. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, dass wir die Mittel für die Verkehrssicherheit weiterhin auf unserem gewohnt hohen Niveau beibehalten können." Das 2016 erarbeitete Verkehrssicherheitsprogramm kann dementsprechend auch künftig konsequent verfolgt und umgesetzt werden.

Klubobfrau Helena Kirchmayr
Der Oö. Landtag hat sich per Beschluss dazu verpflichtet, nicht mehr auszugeben als man hat. Schulden sind das unsozialste gegenüber nachfolgenden Generationen. Nur wenn wir jetzt sparsam haushalten und an übermorgen und darüberhinaus denken, bleibt für unsere Kinder und Enkelkinder genug Gestaltungsspielraum.

Die Budgethoheit und damit die Letztverantwortung liegt beim Oö. Landtag. Gelingen wird diese "Schwarzen Null" nur mit der gemeinsamen Kraftanstrengung von Parlament und Landesregierung. Schließlich werden alle Referenten in der Regierung in ihren jeweiligen Gestaltungsbereichen gefordert sein, mit neuen Schwerpunkten zu lenken, zu bauen und zu fördern. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien sind eingeladen, den Weg der Null-Schulden-Politik mitzugehen.

Die bisherige Beschlussstatistik im Landtag unterstreicht die erfolgreiche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Etwas mehr als 85 Prozent der Beschlüsse sind mit mindestens Drei-Parteien-Mehrheiten erfolgt, 72,4 Prozent sogar einstimmig.

Investitionen für Jobs
Ein hohes Investitionsniveau der öffentlichen Hand wirkt sich nicht nur positiv auf die Arbeitsplätze in den heimischen Betrieben aus, sondern ist gerade in Zeiten der Digitalisierung unverzichtbar um mit dem Wandel Schritt zu halten. Ultraschnelles Internet für Schulen, neue Medien und Technik in den Klassenzimmern, Weiterbildungsschwerpunkte für Pädagogen, Förder-, Beratungs- und Bildungsangebote für Unternehmen, die mit ihren Mitarbeitern die Digitalisierung im Betriebsalltag verankern - viele Lebensbereiche sind davon ganz konkret betroffen.

Daher sind diese Schwerpunkt-Investitionen mit dem Budget 2018, wie der Ausbau von Breitband und mehr Mittel für Forschung, neben "klassischen" Infrastrukturbereichen wie Hochwasserschutz, Öffentlicher Verkehr oder Straßen und Brücken ein aktiver Schritt Richtung Zukunft und ein Zeichen für einen guten Standort Oberösterreich.

Darüber hinaus gibt es viele gesellschaftliche Bereiche, wie Kinderbetreuung, Unterstützung von Familien, Bildung, Gesundheit oder die Betreuung von Pflegebedürftigen oder Menschen mit Beeinträchtigung, die weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen bzw. auf Grund von demographischen Veränderungen noch mehr unsere Aufmerksamkeit brauchen werden. Dass es immer mehr Menschen, die immer älter werden und im Verhältnis dazu weniger Junge gibt, wirkt sich auf den Pflege- und Gesundheitsbereich aber auch den Arbeitsmarkt (Stichwort Fachkräftemangel) massiv aus.

Neue Impulse, die notwendig sind, verlangen andere Schwerpunkte. Gerade dann, wenn die Wirtschaft auf einem wachsenden Pfad ist, gibt es Möglichkeiten Bestehendes zu hinterfragen um insbesondere Schulden abzubauen.

Beim Reformweg geht der Landtag auch mit gutem Beispiel im ganz eigenen Bereich mit und wird mit dem Budget eine Nulllohnrunde für Politiker und eine 10-prozentigen Reduktion im Bereich der Klub- und Parteienfinanzierung beschließen.

Klubobmann Herwig Mahr
"Mit dem Budget 2018 beginnt in Oberösterreich eine neue Ära. Wie von Anfang an versprochen, gibt es mit uns in Regierungsverantwortung keine neuen Schulden", stellt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fest.

"Zuallererst haben wir uns angesehen, wo wir in den eigenen Reihen den Sparstift ansetzen", betont Mahr. Gespart werden soll bei den Parteien, Klubs und Politikern selbst. Letzteres bedeutet, dass eine Nulllohnrunde für Landespolitiker vorgesehen ist. Da die Geldmittel der Landtagsklub sowie Parteien auf den jeweiligen Finanzierungsgesetzen basieren, werden diese noch heuer abgeändert. Gekürzt werden so jährlich zehn Prozent.

"Wir haben ein millionenschweres Investitionspaket geschnürt. Dadurch kann trotz einschneidender Ausgabenkürzungen weiterhin in die Zukunft unseres Landes investiert werden", unterstreicht Klubobmann Mahr. "LH-Stv. Manfred Haimbuchner konnte durch seine effiziente Finanzwirtschaft über Jahre Reserven bilden, die nun für wegweisende Investitionen genutzt werden. Außerdem werden wir damit die jahrelange Schuldenwirtschaft im Sozialbereich bereinigen und über die nächsten vier Jahre den angehäuften Rucksack abbauen."

"Als Politiker müssen wir stets an die nächsten Generationen denken. Damit wir unseren Bürgern auch in Zukunft umfangreiche Leistungen anbieten können, müssen wir Oberösterreich zukunftsfit halten. Wesentlich ist dafür der Abbau des Schuldenbergs. Als ersten Schritt haben wir uns daher gesetzlich dazu verpflichtet, nicht mehr auszugeben, als wir tatsächlich einnehmen. Nun gilt es, die 'schwarze Null' tatsächlich zu erreichen und langfristig einzuhalten", sieht Klubobmann Herwig Mahr durch die heute präsentierten Finanz-Eckpfeiler den Weg geebnet, Oberösterreich gemeinsam an die Spitze zu bringen.

Allgemeine Informationen:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at

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