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Landeshauptmann Wallner begrüßt Beschluss von Positionspapier bei LH-Konferenz in
Feldkirch: "Große Reformen können nur in einer gemeinsamen Bund-Länder Partnerschaft vorangetrieben
werden"
Feldkirch (vlk) - In einem mehrseitigen Positionspapier und einer Erklärung zur Europäischen Union
haben die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz im Feldkircher Montforthaus am 10. November dargelegt, worin aus
Ländersicht die zentralen Zukunftsherausforderungen liegen und wie eine Weiterentwicklung der Republik aber
auch der EU konkret aussehen soll. "Eine Weiterentwicklung des Bundesstaates kann nur partnerschaftlich mit
den Ländern angegangen werden", machte der aktuelle Konferenz-Vorsitzende, Landeshauptmann Markus Wallner,
deutlich.
"Gemeinsam Perspektiven schaffen": Unter diesem Titel steht seit heute nicht mehr länger nur der
Vorarlberger Ländervorsitz, sondern auch ein von den Landeshauptleuten beschlossenes Positionspapier. Darin
formuliert sind die Positionen und Standpunkte, die nach Bildung der neuen Regierung auf Bundesebene Grundlage
für Gespräche sein sollen, informierte Landeshauptmann Wallner als aktueller Ländervorsitzender
nach der Konferenz. "Die Länder müssen sich als Reformpartner der zukünftigen Regierung sehen.
Gleichzeitig muss sich der Bund zu einer modernen, föderalen Struktur bekennen. Große Themen können
nur in einer gemeinsamen Bund-Länder Partnerschaft vorangetrieben werden", so Landeshauptmann Wallner.
Ebenso klar müsse dabei sein, dass von Seiten des Bundes nicht einseitig in den laufenden Finanzausgleich
eingegriffen werde, so Wallner.
Gezielte Bündelung von Zuständigkeiten
Neben Maßnahmen zur Stärkung des Standorts und zur Stabilisierung der Finanzen forderten die Landeshauptleute
auch Aufgabenentflechtungen und klare Kompetenzzuteilungen. Geht es nach den Ländern, soll der Kompetenztypus
der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung weitgehend aufgelöst werden. Gleichzeitig fordern die Landeshauptleute,
dass die Sonderbehörden des Bundes in den Ländern auf die Grund-Behördenstruktur zurückgeführt
werden. Auch administrative Doppelgleisigkeiten, die durch Sonderbehörden des Bundes entstehen, sollen abgebaut
werden.
Länder-Erklärung zu Europa verabschiedet
Für eine wirksame Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips haben sich die Länder beim Thema EU-Integration
ausgesprochen. Der Grundsatz gewährleistet, dass die Europäische Union nur dann außerhalb ihrer
ausschließlichen Zuständigkeiten tätig werden darf und soll, wenn sie im Vergleich zu den Mitgliedstaaten
einen Mehrwert erzielen kann. Dieses Prinzip ist nach Ansicht der Länder Garant für die Erhaltung von
regionaler Identität, Kultur und Eigenständigkeit. Eine überschießende Umsetzung von EU-Recht
wird von Länderseite entschieden und mit Nachdruck abgelehnt.
Voller Kostenersatz für Pflegeregress gefordert
Einmal mehr forderten die Länder die Bundesregierung auf, für eine vollständige Kompensation
der den Ländern und Gemeinden entstehenden Einnahmenverluste und Mehrausgaben durch den Pflegeregress zu sorgen.
Mit Blick auf die negativen Auswirkungen, die mit dem Pflegeregress-Aus verbunden sind, müsse rasch gegengesteuert
werden, sagte der Landeshauptmann im Anschluss an die Konferenz. Neben der unmittelbaren Abdeckung des Einnahmenentfalls
verlangen die Länder zügige Verhandlungen über die weiteren Folgekosten, "die aus eigener Kraft
nicht zu bewältigen sein werden", wie Wallner klarstellte. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter
Kaiser machte sich für eine vollständige Abgeltung der Kosten stark: "In Kärnten rechnen wir
mit unmittelbaren Kosten von 16 bis 22 Millionen Euro pro Jahr. Die vom Bund in Aussicht gestellten 100 Millionen
Euro werden dementsprechend nicht ausreichen. Wir brauchen eine vollständige Kompensation der Kosten durch
den Bund".
Grundsatzbeschluss zu Natura 2000
Auf Antrag von Tirols Landeshauptmann Günther Platter haben sich die Landeshauptleute zudem für eine
rasche Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens bei Natura 2000 ausgesprochen. "Ich freue mich, dass wir
einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, dass der Verhandlungsspielraum ausgeschöpft ist und es keine Nachnominierungen
geben soll. Die Verhandlungen sind für uns abgeschlossen. Hinsichtlich Nachnominierungen kommen solche für
uns nur in Frage, wenn eine Evaluierung der anderen Mitgliedsstaaten einen deutlichen Rückstand Österreichs
ergibt", so LH Platter.
Die Landeshauptleute bekannten sich damit heute klar zum Naturschutz. In Bezug auf das Natura 2000 Netzwerk müsse
dieser jedoch – im Sinne der Ausgewogenheit – auch länderspezifische Rahmenbedingungen wie knappe Lebens-
und Wirtschaftsräume für die ansässige Bevölkerung berücksichtigen. Das Bundeskanzleramt
wurde aufgefordert, diese Position der österreichischen Bundesländer in den Gesprächen und Verhandlungen
einzubringen.
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