LTP Sigl fordert Mut zur Diskussion
 über die Zukunft der EU

erstellt am
08. 11. 17
13:00 MEZ

Wien/Linz (lk) - In seinem Impulsreferat bei der Parlamentarischen Enquete des Bundesrates zum Thema „Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen“ positioniert Landtagspräsident KommR Viktor Sigl Oberösterreich als klar international auftretende Region. „Wir sind von der Daseinsberechtigung des Friedensprojektes Europä-ische Union überzeugt, jedoch benötigt es eine laufende Weiterentwicklung. Dazu müssen sich die Mitgliedstaaten und Regionen aktiv an diesem Prozess beteiligen - Oberösterreich ist seit jeher eine in EU-Angelegenheiten aktive Region“, erklärt Sigl.

Der Oö. Landtag hat seit 2014 das Instrument der Subsidiaritätsprüfung. Damit können oberösterreichische Interessen frühzeitig identifiziert und in Richtung EU kommuniziert werden. „Subsidiarität heißt für mich, dass sich die EU sich nur um Dinge kümmern soll, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer. Öffentliche Aufgaben sollen möglichst bürgernah geregelt werden. Oberösterreich wird künftig die Möglichkeit der Stellungnahme mit fachlicher Unterstützung des Verfassungsdienstes noch stärker nützen. Wir können aber die EU-Politik nicht immer nur kritisieren und Brüssel als Sündenbock darstellen, sondern müssen selbst aktiv mitwirken“, betont Sigl.

Die Subsidiarität ist für Landtagspräsident Sigl ein bedeutendes Mittel, das die Union und ihre Mitgliedstaaten und Regionen zusammenhalten kann: „Subsidiarität ist das Bindemittel in einer Union, die Gefahr läuft, brüchig zu werden. Eine konsequente Einhaltung dieses Grundsatzes verlangt von uns allen Mut: den Mut, dann wenn es sinnvoll ist, Kompetenzen von der Union zurückzufordern, aber auch den Mut, dann neue Kompetenzen an die Union zu übertragen, wenn dies erforderlich ist. Die Lösung kann weder in einem "Weiter wie bisher" noch in einem "Viel mehr gemeinsames Handeln" liegen. Sondern in einer konsequenten Abwägung, wo mehr und wo weniger Tätigkeiten der Union erfolgen soll. Differenzieren wir, wägen wir ab, unterscheiden wir und vor allem: führen wir diese Diskussion über die Zukunft Europas mit genau diesem Mut!“

Allgemeine Informationen:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at

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