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Bundesratspräsident Mayer eröffnet Parlamentarische Enquete zum Thema „Die Zukunft
der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen" im Großen Redoutensaal –
Brüssel/Wien (pk) - Mit seiner Parlamentarischen Enquete widmet sich der Bundesrat am 7. Novemer
einmal mehr dem Thema EU und Subsidiarität. Bundesratspräsident Edgar Mayer, der auch Vorsitzender des
EU-Ausschusses der Länderkammer ist, hat zur Enquete mit dem Thema "Die Zukunft der EU – aus Sicht der
Bundesländer und Regionen" in den Großen Redoutensaal in der Hofburg geladen.
Der Kreis der Eingeladenen ist hochrangig. So geben etwa EU-Kommissar Johannes Hahn, der Präsident des Ausschusses
der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie die Landtagspräsidenten Hans Penz (NÖ), Christian Illedits (Bgld),
Viktor Sigl (OÖ) und Harald Sonderegger (Vlbg) Impulse zu den Themengebieten. Inhaltliche Vertiefungen kommen
zudem von den Vertretungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Wien, vom Außenministerium und von
Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus, Universität Innsbruck). Den Abschluss bildet
eine Diskussion mit GemeinderätInnen zur Zukunft der EU und Erfahrungen aus der Praxis.
Mayer: bürgergerechte, bürgernahe und dezentrale EU – unter Einbeziehung der Länder und Gemeinden
Bundesratspräsident Edgar Mayer unterstrich die Notwendigkeit, "dem Nationalismus einen vernünftigen
Regionalismus entgegen zu setzen". Nationalistischen Strömungen sollte man mit den Prinzipien Freiheit,
Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit entgegentreten, sagte er, denn diese könne er ohnehin nicht gewährleisten.
Zielsetzung dieser Parlamentarischen Enquete sei es daher, eine Debatte über die Zukunft Europas anhand konkreter
Politikbereiche zu führen, so Mayer. "Wer Zentralismus sät, wird Separatismus ernten!" zitierte
Mayer Salzburgs ehemaligen Landeshauptmann Franz Schausberger und wies auf den jüngsten Konflikt zwischen
Katalonien und der spanischen Zentralregierung hin. Deshalb wolle man sich heute mit dem Regionalismus auseinandersetzen.
Dabei sollte die Frage im Vordergrund stehen, in welchen Politikbereichen ein Handeln der EU erforderlich ist und
welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen behandelt werden können.
Als ein Best-practice-Beispiel nannte der Bundesratspräsident in diesem Zusammenhang die Arbeit des EU-Ausschusses.
In diesem führe man einen konstruktiven und kritischen Dialog zwischen den Fraktionen hinsichtlich EU-Themen.
Ebenso gut funktioniere die Zusammenarbeit des Ausschusses mit den Bundesländern. Abschließend informierte
er über die für Ende November geplante Konferenz mit den österreichischen, deutschen und südtiroler
Landtagspräsidenten gemeinsam mit dem Bundesrat zur Zukunft der EU. Anfang Dezember finde zudem eine Subsidiaritätskonferenz
des Ausschusses der Regionen in Wien statt, erläuterte der Bundesratspräsident.
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Hahn: Europa muss sich stark positionieren
EU-Kommissar Johannes Hahn die Union gefordert, sich international stark zu positionieren. "Das Standing
Europas wird in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren global gesehen nicht mehr dasselbe sein. Andere Länder
holen wirtschaftlich und politisch gesehen auf.", sagte der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik
und Erweiterungsverhandlungen in seinem Statement.
Es gelte, den gegenwärtigen Einfluss Europas, "dieses Zeitfenster", zu nutzen, um internationale
Kooperationen und Vereinbarungen wie Freihandelsabkommen nach eigenen Standards und Vorstellungen abzuschließen.
Noch sei Europa mit einem Viertel der globalen Wirtschaftsleistung ein wichtiger weltwirtschaftlicher Player.
In der Außen- und Sicherheitspolitik braucht es dem Kommissar zufolge andere und schnellere Formen der Entscheidungsfindung.
Konkret bemängelt Hahn etwa das Einstimmigkeitsprinzip unter den 28 Mitgliedsstaaten. Das bedeute für
die Union nur ein reaktives Agieren. Laut den Angaben des Kommissars gibt es rund um Europa zirka 20 bis 25 Millionen
Flüchtlinge oder Binnenflüchtlinge. Dahingehend sei Europa ebenfalls gefordert, Krisen in der Nachbarschaftspolitik
zu stabilisieren.
Lambertz: Regionale Konflikte sind nicht mit dem Strafrecht zu lösen
Mit Blick auf die Situation in Katalonien meinte der Präsident des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz,
dass die Zukunft der Europäischen Union nicht darin liegen könne, jede der 300 europäischen Regionen
als einzelne Staaten anzuerkennen. Unzufriedenheiten mit Autonomiestatuten müssten im Dialog zu einem Kompromiss
gebracht werden, Konflikte wie in Spanien dürften zudem nicht mit dem Strafrecht oder der Polizei gelöst
werden. Katalonien sei auch eine Sache Europas, so Lambertz.
Für Lambertz ist die Zukunft Europas mit einem intensiveren Dialog mit den EuropäerInnen verbunden. Als
positive Kraft sieht er dabei regionale Behörden und Verantwortliche von Gebietskörperschaften, die in
der Bevölkerung gegenüber nationalen oder europäischen VerantwortungsträgerInnen größeres
Vertrauen genießen würden. "Die Stimme der Städte und Regionen muss mehr gehört werden",
plädierte Lambertz. Unverzichtbar ist für den AdR-Präsidenten neben der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
zudem ein Ausbau der Kohäsionspolitik in der Union.
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