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EU-Politik muss auf Unternehmertum setzen statt auf Bürokratie – EU-Büro der Wirtschaftskammer
präsentiert Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate
Brüssel/Wien (pwk/awo) - „Die aktuelle wirtschaftliche Dynamik zeigt, dass eine starke Wirtschaft entscheidend
für ein starkes Europa ist. Diese Entwicklung gilt es zu stärken, indem der unternehmerische Alltag und
seine Herausforderungen von der europäischen Politik besser berücksichtigt werden. Trotz aller Zusagen,
die Qualität der Rechtssetzung zu verbessern, besteht noch deutlicher Verbesserungsbedarf: insbesondere beim
sogenannten KMU-Test, also der Berücksichtigung des Mittelstandes bei der Gesetzesfolgenabschätzung,
ist die Performance der Kommission enttäuschend. Von 2015 bis 2017 hat die Kommission nur bei einem Drittel
von 13 besonders KMU-relevanten Rechtsakten ihre eigenen Standards eingehalten“, erklärte Markus Stock, Leiter
des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am 7. November bei der heutigen Präsentation
der für die österreichische Wirtschaft wichtigen EU-Themen der kommenden Monate in Brüssel. Die
WKÖ sieht in den nächsten Monaten vor allem in folgenden Bereichen die Notwendigkeit, zu wirtschaftsorientierten
Entscheidungen zu kommen:
- Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt
grundsätzlich die schrittweise europaweite Harmonisierung der Mautsysteme. Dies trägt zu einer Kostenangleichung
und fairem Wettbewerb bei. Die Frage, ob Straßen bemautet werden bzw. welche Maut erhoben wird, sollten für
PKW und Vans weiterhin die Mitgliedstaaten entscheiden. Für unterschiedliche Bevölkerungsschichten würden
durch ein verpflichtend distanzbasiertes Mautsystem hohe Mehrkosten verursacht – Mobilität sollte aber leistbar
bleiben.
- Die WKÖ rechnet bei der Umsetzung der aktuell auf dem
Tisch liegenden Vorschläge zur Schaffung eines Mehrwertsteuersystems in der EU mit hohen Mehrkosten, beträchtlichem
Verwaltungsmehraufwand, steigender Rechtsunsicherheit für alle Unternehmer und insbesondere für KMU.
Die vorgeschlagene Einführung des Bestimmungslandprinzips wird daher problematisch gesehen.
- Der Vorschlag der EU-Kommission zum Binnenmarkt-Informationsinstrument
und das darin angestrebte Durchgriffsrecht der Kommission auf Unternehmen wird von der Wirtschaftskammer sehr kritisch
gesehen. Das Binnenmarktinformationsinstrument soll der Kommission im Falle schwerwiegender Störungen des
Binnenmarkts ermöglichen, Informationen direkt bei ausgewählten Marktteilnehmen zu erfassen. Die angedachte
Maßnahme widerspricht den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die
geplante Berichts- bzw. Auskunftspflicht würde einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Bürokratieaufwand
für Unternehmen erzeugen, ohne einen europäischen Mehrwert zu bieten. Es besteht zudem die Gefahr, dass
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht ausreichend geschützt werden.
Auch Geoblocking, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 oder die Entsenderegeln im Verkehrssektor sind in
den kommenden Monaten wirtschaftliche Schwerpunktthemen auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel.
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