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Wien (gemeindebund) – Oberösterreich ist das erste Bundesland, das die Transparenzdatenbank befüllt.
Auch die Gemeinden würden die Datenbank befüllen, so Gemeindebund-Chef Alfred Riedl. Wären da nicht
zu detaillierte Anforderungen, die übermäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würden.
„Wir wollen und werden die kommunalen Förderungen in die Transparenzdatenbank einspielen“, stellt Gemeindebund-Präsident
Alfred Riedl klar. „Die Gemeinden haben nicht das Geringste zu verbergen. Seit vielen Jahren sind unsere Budgets
öffentlich einsehbar, werden in öffentlichen Sitzungen diskutiert und beschlossen und stehen kumuliert
auch online auf www.gemeindefinanzen.at zur Einsicht bereit.“ Die Steuerzahler/innen hätten ein Anrecht darauf,
zu wissen, wofür ihr Geld verwendet wird, so der Gemeindebund-Chef.
Anforderungen stehen in keinem Verhältnis zur Förderung
Bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für die Gemeinden zur Eingabe von Daten. Das sei an zu komplizierten
und völlig überdimensionierten Datenanforderungen gescheitert, die der Bund vorgeben wollte. „Wir verhandeln
seit Jahren über eine möglichst einfache und sinnvolle Dateneingabe. Bis jetzt gab es wenig Bereitschaft,
diese Eingabe möglichst leicht administrierbar zu machen“, so Riedl. „Wenn wir jede kleine Vereinsförderung
personalisiert auf alle Mitglieder einpflegen sollen, dann hört sich mein Verständnis allerdings auf.
Da würde der Aufwand der Eingabe oftmals die Höhe der Förderung bei weitem übersteigen. Wenn
man einem Kirchenchor 200 Euro Jahresförderung gibt und die dann personalisiert auf 40 Personen eingeben soll,
dann steht das in keinem Verhältnis.“
Ebenso müsse man über die Sinnhaftigkeit der Eingabe von Sachleistungen noch im Detail verhandeln. „Derzeit
müssten wir etwa die Differenz zwischen Elternbeiträgen und tatsächlichen Kosten in der Kinderbetreuung
als personalisierte Förderung einpflegen“, weiß Riedl. „Für mich ist die Bereitstellung von Kinderbetreuung
aber keine Förderung, sondern eine Aufgabe der Gemeinde.“
Gemeinden selbst hätten keinen Zugriff auf Datenbank
In der jetzigen Konzeption sei zudem nicht vorgesehen, dass die Gemeinden bei einer Förderung selbst auch
in der Datenbank nachsehen können, welche Subvention die Fördernehmer von anderen Stellen erhalten haben.
„Damit führt sich ja das Ziel, Doppelförderungen zu identifizieren, ad absurdum“, so Riedl. „Wenn wir
Mehrfachförderungen abstellen wollen, dann brauchen wir zum einen dafür eine gesetzliche Grundlage und
zum anderen eine Möglichkeit, das auch kontrollieren zu können.“ Beides fehlt.
Hoffnung liegt bei neuer Regierung
„Ich habe die Hoffnung und den dringenden Wunsch, dass man diese Dinge bei einer Neukonzeption im Zuge der Regierungsverhandlungen
diskutiert und präzisiert. Bislang war die Transparenzdatenbank – wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht
erklärt – zu komplex, weit überdimensioniert und in der tatsächlichen Zielsetzung unklar ausgestaltet“,
so Riedl.
„Wir Gemeinden sind jederzeit sofort bereit, unsere Daten zu liefern. Wir brauchen dazu aber sinnvolle und handhabbare
Eingaberegeln, die nicht unnötigen Verwaltungsaufwand produzieren, der in keinem Verhältnis zum Nutzen
steht. Diese Reform bzw. Anpassung würde ich mir wünschen“, so der Gemeindebund-Präsident. „Es kann
nicht sein, dass wir am Ende auf jeder Gemeinde wochenlang Mitarbeiter/innen damit befassen müssen, um unsinnige
Anforderungen zu erfüllen. Verwaltungsvereinfachung oder Kosteneinsparung sieht anders aus.“
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