|
Vorsprung ausbauen - zukunftsfit und wettbewerbsfähig – Landesregierung beschließt
Landesvoranschlag ohne Neuverschuldung
Bregenz (vlk) - „Vorsprung ausbauen - zukunftsfit und wettbewerbsfähig – dieses Ziel hat sich die
Vorarlberger Landesregierung für das kommende Jahr gesteckt", sagte Landeshauptmann Markus Wallner am
14. November im Pressefoyer, wo er gemeinsam mit Landesrat Johannes Rauch den Budgetentwurf 2018 vorstellte. Dieser
sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 1,86 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung präsentiert damit
zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt, das heißt auch 2018 wird es keine neuen Schulden
geben.
Investitionen in den Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffentlichen Nahverkehr,
Gesundheit, Pflege und Sicherheit prägen das Budget des Landes für das Jahr 2018. „Die positiven Wirtschaftszahlen,
die das Land nun schon seit einiger Zeit aufweisen kann, haben Vorarlberg schneller und ökologisch gesünder
wachsen lassen als den Rest Österreichs. Diesen Vorsprung wollen wir weiter ausbauen“, betonten Landeshauptmann
Wallner und Landesrat Rauch. Nach der angespannten Situation in den vergangenen Jahren in Österreich und Europa
zeige nun auch hier die Konjunkturkurve wieder nach oben. „Die starke wirtschaftliche Performance Vorarlbergs könnte
davon noch weiter profitieren. Auch 2018 wird Vorarlberg keine neuen Schulden machen“, so Wallner.
Die wichtigsten Schwerpunkte 2018
Eine große, österreichweite Herausforderung stellt der Arbeitsmarkt dar. Gemeinsam stehen dem AMS und
dem Land Vorarlberg im Jahr 2018 68 Millionen Euro (davon Landesanteil 9,5 Millionen Euro) für die aktive
Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Die Qualifizierungsanstrengungen werden dabei hoch gehalten. Besondere
Konzentration wird auf Jugendliche und ältere Arbeitnehmer gelegt.
Das Land investiert in den Ausbau des Radverkehrs, des Öffentlichen Verkehrs und der Elektromobilität,
in die Umsetzung der Energieautonomieziele und der enkeltauglichen Maßnahmen sowie in die Maßnahmen
der Klimawandelanpassung, in den Umweltschutz. „Für Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz insgesamt
gibt das Land im kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro aus,“ erklärte Landesrat Rauch.
Im Mittelpunkt der Wohnbauoffensive steht die Wohnbauförderung. Die Wohnbauoffensive des Landes wird dabei
noch weiter verstärkt. Besonders im gemeinnützigen Bereich – 2017 wird der Bau von 720 gemeinnützigen
Wohnungen zugesagt. Auch für 2018 gilt dies als Ziel. Insgesamt stehen in der Wohnbauförderung im kommenden
Jahr gut 150 Millionen Euro zur Verfügung.
Vorarlberg verzeichnet in allen Bildungsbereichen Ausgabensteigerungen, um in diesem wichtigen Zukunftsthema
beste Voraussetzungen zu schaffen – beispielsweise beim Lehrpersonal: Da von Seiten des Bundes hier nicht die notwendigen
Schritte gesetzt werden, hat die Landesregierung entschieden, aus eigenen Mitteln Personal an den Schulen zu finanzieren.
Rund 20 Millionen Euro stehen für zusätzliche Landeslehrerinnen und Landeslehrer zur Verfügung.
Der Nettofinanzierungsbedarf des Landes im Sozialfonds, der von Land und Gemeinden dotiert wird, stagniert im Jahr
2018. 167,5 Millionen sind eingeplant. Damit werden die Mindestsicherung, Grundversorgung, die Pflege, die Integration
von Menschen mit Behinderung, die Sozialpsychiatrie und die Kinder- und Jugendhilfe (inkl. unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge) finanziert. Auch im Gesundheitsbereich steigen 2018 die Ausgaben auf 489 Millionen Euro.
Voranschlag 2018 – Eckpunkte auf einen Blick
- Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 1.863.614.600
Euro vor.
- Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent oder rund
70 Millionen Euro.
- Die Ertragsanteile steigen unter Einrechnung des nunmehr verländerten Wohnbauförderungsbeitrags
um 3,7 Prozent (+ 27 Millionen Euro) und belaufen sich gesamthaftauf voraussichtlich 758 Millionen Euro.
- Um den Ausgleich zu schaffen, ist je nach Konjunktur- und Budgetverlauf ein Rücklagenzugriff
von rund 21 Millionen Euro angedacht.
- Der Schuldenstand von 111 Millionen Euro bewegt sich auf der Höhe der Vorjahre.
- Die Investitionsquote liegt 2018 bei 22,9 Prozent.
|
