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Treffen mit bayerischem Ausschuss für Europaangelegenheiten
München/Wien (pk) - Die Situation in der Europäischen Union und das Thema Föderalismus standen
am 22. November im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs zwischen bayerischen Landtagsabgeordneten und Bundesratspräsident
Edgar Mayer im Parlament. Mayer und der Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten
sowie für regionale Beziehungen Franz Rieger waren sich darin einig, dass es einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen
braucht. Mayer plädierte außerdem dafür, das Konzept der Subsidiarität auf EU-Ebene auszubauen.
Dem Vorschlag, die Gesetzgebungskompetenzen in Österreich beim Bund zu konzentrieren, erteilte er neuerlich
eine deutliche Absage.
Die zunehmenden europaweiten Regulierungen sind für Mayer mit ein Grund für das negative EU-Votum in
Großbritannien. Die EU solle sich künftig auf wesentliche Fragen wie den Schutz der Grenzen, Verteidigungspolitik
und Migration beschränken und Entscheidungen in kleineren Bereichen den Nationalstaaten überlassen, forderte
er und verwies dazu auch auf eine vom EU-Ausschuss des Bundesrats nach Brüssel geschickte Mitteilung. "Man
muss nicht alles von oben hinunter regulieren." Auch in Bezug auf eine vertiefte Sozialunion, die über
gewisse "Basics" hinausgeht, ist Mayer skeptisch. Der Bundesratspräsident sieht allerdings, was
Reformen anlangt, nicht nur die EU gefordert, auch die Nationalstaaten selbst müssten sich ändern und
dürften nicht alles Negative der EU zuschreiben.
Noch nicht zu den Zukunftsszenarien von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geäußert hat
sich laut Rieger der bayerische Landtag. Der EU-Ausschuss agiere derzeit bewusst zurückhaltend, da es noch
keine neue Bundesregierung gibt. Walter Taubeneder (CSU) gab jedenfalls zu bedenken, dass die Einschätzung,
was wesentlich ist, eine Definitionsfrage sei, die unterschiedlich beantwortet wird. Man könne jedenfalls
nicht nur "Rosinen picken", warnte er.
Widerspruch zu Mayers Ausführungen kam von Diana Stachowitz (SPD). Sie wertete es als erstaunlich, dass man
die Kompetenz für Verteidigung an die EU abgeben und Themen wie Glühbirnen selber regeln wolle. Umweltprobleme
könnten nationalstaatlich nicht gelöst werden, ist sie überzeugt, man brauche dafür ein gemeinsames
europäisches Verständnis. Das gelte auch für die Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauchs, die
eben auch über Glühbirnen und kleinere Duschköpfe laufe.
Was die aktuelle Diskussion über eine Staatsreform in Österreich betrifft, betonte Mayer, Österreich
sei mit dem Föderalismus nicht schlecht gefahren. Er hält in diesem Sinn auch nichts davon, den Bundesrat
abzuschaffen und die Gesetzgebungskompetenzen beim Bund zu konzentrieren. Damit nehme man den Ländern die
notwendige Flexibilität, etwa was Unternehmensförderungen oder rasche finanzielle Hilfe bei Naturkatastrophen
wie Hochwasser betrifft. Das Beispiel Frankreich zeige, wie träge ein Zentralstaat sein könne, meinte
Mayer. Hinsichtlich der Mindestsicherung hält der Bundesratspräsident eine bundesweite Regelung für
sinnvoll.
Mehrfach Thema der Aussprache waren auch die innereuropäischen Grenzkontrollen. Taubeneder sieht hier vor
allem auf der A3 praktische Probleme, weil die vorhandene Infrastruktur in Suben nicht genutzt werden könne.
Lob von bayerischer Seite gab es hingegen für die Zugkontrollen auf der Verbindung Budapest-Wien: diese seien
vorbildlich abgelaufen, wie man sich selbst überzeugt habe. Der EU-Ausschuss des bayerischen Landtags war
zuvor in Budapest gewesen und unter anderem mit dem ungarischen Regierungschef Victor Orban zusammengetroffen.
Im Rahmen der Delegationsreise werden die Landtagsabgeordneten auch Bratislava einen Besuch abstatten.
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