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LH Platter in Bayern: „Fordere Solidarität bei Transit ein!“
München/Innsbruck (lk) - Am 23. November fanden die Generalversammlung und das Jahresforum der EU-Strategie
für den Alpenraum (EUSALP) in der BMW-Welt in München statt. Tirols Landeshauptmann Günther Platter
fand dabei deutliche Worte beim Thema Transit: „Der Vorsitz Tirols wird 2018 das Thema Verkehr und Mobilität
in den Mittelpunkt rücken. Die EUSALP wird für die Menschen dann greifbar, wenn sie sich mit aktuellen,
lebensnahen Problemen beschäftigt. In Tirol beispielsweise ist die Verkehrs- und Versorgungssicherheit durch
die Transit-Belastung nicht mehr sichergestellt. An die 2,2 Millionen LKW werden dieses Jahr über den Brenner
fahren.“
Der Landeshauptmann fordert gegenseitige Solidarität der EUSALP-Regionen ein: „Es ist erforderlich, dass Solidarität
zwischen allen im Alpenbogen befindlichen EUSALP-Regionen bei der Transit-Belastung herrscht. Der Verkehr muss
sich solidarisch über alle Alpenübergänge aufteilen und wir müssen die Verlagerung des Verkehrs
auf die Schiene voranbringen. Dafür sind Maßnahmen wie die Ermöglichung einer grenzüberschreitenden
Korridormaut von München nach Verona notwendig. Langfristig muss es unser Ziel sein, eine Belastbarkeitsgrenze
für unsere Straßen zu definieren. Bis solche Maßnahmen möglich sind, werden wir als Notmaßnahme
weiter LKW-Blockabfertigung in Tirol durchführen,“ stellt der Landeshauptmann klar.
Gemeinsame Herausforderungen im Mittelpunkt
„Europa steht vor großen Herausforderungen, deshalb ist die von den Regionen initiierte Idee einer gemeinsamen
Alpenraumstrategie besonders wichtig. Nur wenn wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen und gemeinsam nachhaltige
Lösungen entwickeln, können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, Migration
oder Globalisierung lösen“, zeigte sich LH Günther Platter nach der Veranstaltung überzeugt.
Hier biete die EUSALP mit neun Aktionsgruppen die richtigen Rahmenbedingungen. „Das Land Tirol beteiligt sich an
fünf der neun Aktionsgruppen in den Bereichen Arbeitsmarkt, natürliche Ressourcen, Naturgefahren und
Energie. In der Aktionsgruppe zur Mobilität haben wir gemeinsam mit der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino
sogar die Leitungsverantwortung übernommen“, betonte LH Platter.
„Wir werden uns während unserer Präsidentschaft im kommenden Jahr um eine Fortführung der bayerischen
Agenden bemühen und gleichzeitig wichtige Themen im Bereich Verkehr und Mobilität, Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit oder ein länderübergreifendes Risikomanagement im Bereich Naturgefahren forcieren,
um Lösungsansätze über die Grenzen unserer Regionen hinaus über den gesamten Alpenbogen umzusetzen.“
Rückblick auf die Bayerische Präsidentschaft
Im Zuge der Bayerischen Präsidentschaft legte eine Konferenz der UmweltministerInnen der Alpenstaaten und
-regionen grüne Infrastruktur als Fundament einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraumes fest. Darüber
hinaus hat im Sommer ein Forum der Aktionsgruppen in Garmisch einen engen Austausch der wichtigsten EUSALP-Akteure
ermöglicht. Das heutige Jahresforum und die Generalversammlung setzen einen erfolgreichen Schlusspunkt der
Bayerischen Präsidentschaft. „Mein Dank gilt dem diesjährigen Vorsitzland Bayern, das mit viel Engagement
die Idee der EUSALP vorangetrieben hat“, gratulierte LH Günther Platter den Bayerischen Staatsministerinnen
Beate Merk und Ulrike Scharf.
Über die EUSALP
Die EUSALP umfasst neben den 48 Alpenregionen auch die sieben Alpenstaaten Österreich, Deutschland, Liechtenstein,
Schweiz, Frankreich, Italien und Slowenien mit insgesamt 70 Millionen EinwohnerInnen.
Am 28. Juli 2015 hatte die Europäische Kommission die EUSALP als makroregionale Strategie angenommen, im Dezember
des Vorjahres wurde sie durch den Europäischen Rat beschlossen. Seither wird die Alpenstrategie mit konkreten
Projekten wie den Aktionsgruppen Mobilität oder Klimawandel mit Leben gefüllt.
Neben dem Ostseeraum, der Donauregion und dem adriatisch-ionischen Raum liegt nunmehr für den Alpenraum die
vierte offiziell anerkannte makroregionale Strategie der EU vor. Unter europäischem Dach und mit Unterstützung
der EU werden grenzüberschreitende Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Energie
sowie Umwelt-, Kultur- und Ressourcenschutz im Sinne der Alpenregionen forciert und gefördert. Bayern hat
den Vorsitz 2017 von Slowenien übernommen, ab 2018 wird Tirol den Vorsitz übernehmen.
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