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LH Mikl-Leitner: Digitaler Wandel, Deregulierung und Dezentralisierung
St. Pölten (nlk) - Von einer Zeit, in der man sich in Niederösterreich intensiv auf Sitten, Bräuche
und Traditionen besinne, sprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 21. November, wenige Tage nach dem
Landesfeiertag und knapp vor Beginn der Adventzeit, im Zuge der monatlichen Ehrenzeichen-Überreichung im NÖ
Landhaus in St. Pölten. Insgesamt wurden diesmal 30 Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich,
eine Gedenkmedaille des Landes Niederösterreich, zehn Berufstitel und fünf Ehrenzeichen für Verdienste
um die Republik Österreich verliehen.
Nach dem Landesfeiertag, an dem der Heilige Leopold als Landespatron, die Heimat Niederösterreich und die
Landesidentität gefeiert worden sei, sei auch der Advent Teil unserer Identität und unseres Selbstverständnisses,
fuhr die Landeshauptfrau fort. „Diese Selbstverständlichkeit wollen wir auch beibehalten - im Kindergarten,
in der Schule, in der Familie und im öffentlichen Leben. Das ist mit Sicherheit nicht geeignet, es aus falsch
verstandener Toleranz zu verstecken. Nicht bei uns, nicht in Niederösterreich. Wir werden unseren Traditionen
auch weiterhin treu bleiben“.
Eine weitere wichtige Tradition, jene, Danke zu sagen, stehe heute im Mittelpunkt, meinte Mikl-Leitner. Niederösterreich
sei in der glücklichen Lage, dass es sehr viele Menschen gebe, die in verschiedenen Funktionen, auf verschiedenen
Positionen, an unterschiedlichen Orten und jede und jeder auf persönliche Art und Weise mehr täten als
ihre Pflicht und mehr leisteten, als man von ihnen verlange. Damit hätten sie Niederösterreich zu dem
gemacht, was es heute sei: das beste Niederösterreich, das es je gegeben habe.
Belegt wurde dies von der Landeshauptfrau zunächst mit wirtschaftlichen Kennzahlen: „Es ist gelungen, Niederösterreich
von einem Agrarland zu einem florierenden Wirtschaftsland zu entwickeln. Unser Konjunkturmotor läuft auf Hochtouren,
das Wirtschaftswachstum wurde für heuer auf 2,9 Prozent nach oben korrigiert und für nächstes Jahr
mit 3,1 Prozent prognostiziert. Damit sind wir wesentlich besser als der Österreich-Durchschnitt mit 2,6 bzw.
2,1 Prozent“.
Im Kulturbereich seien in den letzten 25 Jahren 600 Millionen Euro in die kulturelle Infrastruktur investiert worden.
„Damit ist es gelungen, Niederösterreich zu einem anerkannten Kulturland mit sowohl national als auch international
exzellentem Ruf zu entwickeln. Diese Investitionen haben sich aber nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich,
etwa durch die Wertschöpfung von 1,1 Milliarden Euro, gelohnt“, betonte Mikl-Leitner und nannte dabei als
letzte Großprojekte insbesondere das Haus der Geschichte, das u. a. zeige, dass „Werte wie Friede, Freiheit
und Demokratie nicht selbstverständlich“ seien, die im nächsten Jahr anstehende Auszeichnung der kulturfreundlichsten
Gemeinden, die verdeutlichten, „wie sehr Kunst und Kultur in Niederösterreich an allen Ecken und Enden spürbar-
und fühlbar“ seien, sowie die Bewerbung St. Pöltens zur Kulturhauptstadt 2024.
Für den Wissenschaftsbereich merkte die Landeshauptfrau an: „Mit 600 Millionen Euro haben wir eine Wissenschaftsachse
geschaffen, die einen guten Boden für zukunftsfähige Betriebe und neue Arbeitsplätze bereitet hat.
Nun wollen wir auch im Bereich der Wissenschaftsvermittlung gerade bei unseren Jüngsten vermehrt Akzente setzen“.
Angesichts einer unsicher gewordenen Welt, dem bröckelnden Vertrauen in die EU, der Koalitionsfindung auf
Bundesebene sowie der Daseinssorgen und Probleme der Menschen am Arbeitsplatz und in der Familie dürfe man
sich aber auf den Erfolgen nicht ausruhen, sondern müsse neue Antworten auf neue Herausforderungen geben bzw.
alte Antworten überdenken und neue Wege gehen, merkte Mikl-Leitner an.
Als ersten Punkt nannte die Landeshauptfrau dabei den digitalen Wandel: „Der digitale Wandel ist überall spürbar,
die digitale Welt hält unglaublich große Chancen und Perspektiven bereit. Niederösterreich soll
nicht nur das größte Bundesland sein, sondern auch zum schnellsten Bundesland werden – in Bezug auf
Betriebsansiedlungen, neue Arbeitsplätze, Verfahren und Prozesse sowie die Anliegen und Wünsche der Menschen.
Wir wollen Niederösterreich zu einem Zukunftsland mit Hausverstand machen und die Digitalisierung so nutzen,
dass sie Land und Leuten hilft, neue Arbeitsplätze bringt, den ländlichen Raum stärkt und Lebensqualität
für alle sichert“.
Bei der Deregulierung, dem zweiten Punkt, meinte Mikl-Leitner: „Wir wollen eine schlanke Verwaltung, die Dreh-
und Angelpunkt für eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist und schnelles und rasches Service für die
Landsleute bietet. Wir gehen daher in Niederösterreich den Weg des ‚Triple E‘: einfach, effizient und elektronisch“.
Bei der Dezentralisierung, dem dritten Punkt, betonte die Landeshauptfrau die Wichtigkeit gleicher Chancen für
die Städte und Regionen: „Unsere Regionen sollen nicht nur schön sein, sondern vor allem lebenswert bleiben
- mit Arbeitsplätzen, guter Infrastruktur und verlässlichen Verkehrsverbindungen. Unser aller Anliegen
muss es sein, die ländlichen Räume zu Zukunftsräumen zu entwickeln“. Deshalb habe man zuletzt mit
dem Bund ein 3,3 Milliarden Euro umfassendes Mobilitätspaket für den Ausbau der Infrastruktur geschnürt
und gehe in der Verwaltung mit gutem Beispiel voran: „Wir wollen 500 Arbeitsplätze aus dem Landhausviertel
in St. Pölten in die Regionen – mit Schwerpunkt Wald- und Weinviertel - verlagern, um hier die Innovationskraft
zu stärken“.
Bewältigen werde man diese Herausforderungen aber nur, wenn man auch weiter auf das Miteinander setze: „Seite
an Seite mit den Menschen bedeutet für mich, Politik gemeinsam mit den Menschen zu machen, das Land gemeinsam
mit den Menschen zu gestalten und die Anliegen der Menschen zu den Anliegen der Politik zu machen“, schloss die
Landeshauptfrau.
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