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Um den Kohlenstoffdioxid-Verbrauch einzudämmen, setzt die EU-Kommission nun Zielvorgaben
für jeden Mitgliedsstaat. So sind auch Gemeinden dazu aufgefordert, bei der Beschaffung mehr auf saubere Straßenfahrzeuge
zu achten.
Wien (gemeindebund) - Die Europäische Kommission hat am 8. November 2017 den zweiten Teil des Europäischen
Straßenverkehrspakets „Clean Mobility Package“ veröffentlicht. Ziel ist es, den CO2 Verbrauch bis 2030
um mindestens 40 Prozent zu reduzieren und so dem Übereinkommen von Paris gerecht zu werden.
Die öffentlichen Auftraggeber, also auch Gemeinden, kauften in der Vergangenheit zu wenige saubere Straßenfahrzeuge.
Das will die EU-Kommission nun ändern und legt CO2-Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat vor. So soll
der Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen beschleunigt werden.
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, erklärte in seiner Rede zur Lage der Union bereits im September
2017: „Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert
wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben,
muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig
zu machen.“
Auch Auftragnehmer müssen zur Zielerreichung beitragen
Die Idee, die Entwicklung und Markteinführung sauberer Straßenfahrzeuge aller Art mittels öffentlichem
Auftragswesen zu fördern, ist auf EU-Ebene ein alter Hut. Die letztlich verantwortlichen Gebietskörperschaften,
einschließlich der Gemeinden, wehrten sich bisher gegen verpflichtende Quoten. Dies führte zu einer
geringen Verbreitung sauberer Fahrzeuge im Dienste öffentlicher Auftraggeber.
Zur Erreichung der Pariser Klimaziele schlägt die EU-Kommission deshalb jetzt eine Reihe von Maßnahmen
im Transportsektor vor, darunter auch eine Revision der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer
und energieeffizienter Straßenfahrzeuge. Diese Richtlinie verpflichtet öffentliche Auftraggeber, die
Energie- und Umweltauswirkungen zu beschaffender Fahrzeuge zu berücksichtigen, um den Markt für saubere
Fahrzeuge zu fördern.
Da seit Inkrafttreten der Richtlinie aber nur 4,7 Prozent aller öffentlich beschafften PKW und 0,4 Prozent
der beschafften Vans den Kriterien für Sauberkeit und Energieeffizienz entsprechen, will die Kommission den
Anwendungsbereich der Richtlinie auf andere Vergabeformen erweitern. Konkret sollen auch Leasingverträge,
Miete und Ratenkauf sowie verschiedene Formen öffentlicher Dienstleistungsaufträge sowohl im Verkehrssektor,
als auch etwa für Müllentsorgung oder Postdienste unter die Richtlinie fallen. Das heißt, nicht
nur die öffentliche Hand, sondern auch deren Auftragnehmer müssen zur Erreichung der von der Kommission
vorgeschlagenen Quote beitragen.
Strenge Quote für Busse
Für Österreich wird eine Quote von 35 Prozent sauberer/energieeffizienter leichter Nutzfahrzeuge bis
2025 vorgeschlagen, für LKW eine Quote von zehn Prozent, für Busse 50 Prozent. Vor allem bei Bussen schlägt
die Kommission zudem signifikante Steigerungen bis 2030 vor, wo 75 Prozent der im öffentlichen Einsatz stehenden
Flotte den Kriterien der Richtlinie entsprechen sollen.
Wie die Quote innerstaatlich umzusetzen sein wird, legt die Kommission nicht fest. Sicher ist aber, dass Städte
und Gemeinden ihren Beitrag leisten werden müssen. Die zu berücksichtigenden EU-Schwellenwerte bleiben
unverändert. In Gemeinden fallen Liefer- und Dienstleistungsaufträge über 209.000 Euro beziehungsweise
Sektorenaufträge (Wasser, Energie, Post, Verkehr) über 418.000 Euro in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle
Durch die Vorschläge sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in Europa tätigen Industrieunternehmen
geschaffen werden. Zudem werden Anreize für innovative neue Technologien und Geschäftsmodelle sowie eine
effizientere Nutzung aller Güterverkehrsträger gegeben.
„Europa muss seine Angelegenheiten in Ordnung bringen, wenn es eine leitende und führende Rolle im globalen
Wandel einnehmen will. Unsere Ziele sind ambitioniert, kostenwirksam und durchsetzbar“, so Miguel Arias Cañete,
EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie.
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