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… mit 200 TeilnehmerInnen aus ganz Europa – Bundesratspräsident Edgar Mayer eröffnet
Get-together der europäischen Regionen, Städte und Gemeinden
Brüssel/Wien (pk) – Die 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen
wurde am Vormittag des 4. Dezember im Parlament von Bundesratspräsident Edgar Mayer offiziell eröffnet.
An dem internationalen Get-together mit dem Titel "Subsidiarität in konkrete Maßnahmen umsetzen"
nehmen rund 200 TeilnehmerInnen aus Regionen, Städten und Gemeinden aus ganz Europa teil.
Mayer: Alle europäischen Institutionen müssen Subsidiaritätsprinzip in die Tat umsetzen
In seiner Eröffnungsrede betonte Bundesratspräsident Mayer, dass der Grundsatz der Subsidiarität
kein Widerspruch zur europäischen Idee sei, sondern eines der zentralen Prinzipien, die zu einem starken Europa
führen. Die großen Herausforderungen bräuchten Zusammenarbeit, diese könnten nicht im Sinne
des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern bewältigt werden.
Mayer begrüßte es ausdrücklich, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine unabhängige
Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und "weniger, aber effizienteres Handeln"
ins Leben gerufen hat. Man müsse sich nun intensiv mit der Frage auseinandersetzen, was gut für die BürgerInnen
in der Europäischen Union ist.
"Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die europäische Ebene der politischen Gestaltung
ein tatsächlicher Mehrwert ist,
wird sich der europäische Gedanke in den Köpfen und Herzen der Menschen festigen und eine Weiterführung
der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ermöglichen", so Mayer.
Die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat, der Ausschuss der Regionen, die nationalen und die
regionalen Parlamente, aber auch der Europäische Gerichtshof – sie alle seien gefordert, das Prinzip der Subsidiarität
in ihrer täglichen Arbeit in die Tat umzusetzen.
Bundesrat: Best Practice-Modell in der EU-Mitwirkung
Der österreichische Bundesrat gilt bei der Subsidiaritätsprüfung von EU-Gesetzesvorhaben als Best
Practice-Modell. 2016 war er mit vier begründeten Stellungnahmen neben dem schwedischen Riksdag (12) und der
maltesischen Kamra tad-Deputati (5) eine der drei aktivsten Parlamentskammern innerhalb der gesamten Europäischen
Union. 2017 hat der österreichische Bundesrat bisher sechs Mal die Meinung vertreten, dass ein europäischer
Gesetzesvorschlag dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht.
Einspruch erhoben hat der österreichische Bundesrat in diesem Jahr beispielsweise gegen die geplante EU-Dienstleistungskarte,
die gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und gegen Gebühren für die Benutzung
bestimmter Verkehrswege durch Lkw.
EU-Subsidiaritätskonferenz erstmals in Österreich
An einem runden Tisch diskutieren am Vormittag hochrangige VertreterInnen der Kommission, des Parlaments und der
estnischen Ratspräsidentschaft über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen innerhalb der verbleibenden
EU 27 mit dem Fokus auf die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jüngst eingesetzte Subsidiaritäts-Taskforce.
Dann folgten Round Tables über die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung aus der Praxissicht nationaler sowie
regionaler Parlamente sowie zur Rolle des Frühwarnmechanismus für den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Neben hochrangingen VertreterInnen aus den EU-Institutionen und sämtlichen EU-Mitgliedsländern sind von
Seiten Österreichs die BundesrätInnen Sonja Zwazl sowie Stefan Schennach, die beiden Landtagspräsidenten
Harald Sonderegger (Vorarlberg) und Herwig Van Staa (Tirol) sowie der Euroabgeordnete Othmar Karas als RednerInnen
vertreten.
Der Bundesrat konnte die wichtigste Veranstaltung des Europäischen Ausschusses der Regionen heuer erstmals
nach Österreich holen. Die Konferenz findet alle zwei Jahre in einem anderem EU-Mitgliedsland statt.
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