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„Eine Angelobung der neuen Regierung noch vor Weihnachten wäre wünschenswert, wichtiger
ist aber ein gutes Ergebnis“
Wien (hofburg) - Vor dem Jahrestag seiner Wahl am 4. Dezember hat Bundespräsident Alexander Van der
Bellen am 1. Dezember eine positive Zwischenbilanz gezogen: "Ich bin im Amt angekommen", sagte das Staatsoberhaupt.
Er habe ein "sehr spannendes Jahr" erlebt mit einer Fülle an Ereignissen.
Es dauere seine Zeit, bis man sich an das Protokoll und den fast ständigen Personenschutz gewöhne, erzählte
der Bundespräsident vor Journalisten. Er habe es aber geschafft, sich ein Mindestmaß an persönlicher
Freiheit zu sichern. Gelernt habe er auch, dass manche jedes Wort auf die Goldwaage legen. Trotzdem werde er sich
aber nicht verbiegen, versicherte Alexander Van der Bellen.
Besonders wichtig ist dem Bundespräsidenten der Kontakt mit jungen Leuten, deshalb nannte er auch die Schülertage
als eines seiner Highlights. Insgesamt hat das Staatsoberhaupt in den 310 Tagen seit seiner Angelobung am 26. Jänner
rund 100 Inlandstermine außerhalb der Hofburg, rund 200 Besuche und Veranstaltungen in der Hofburg und 85
Reden im In- und Ausland absolviert.
Als weiteres Highlight nannte der Bundespräsident seine drei Truppenbesuche in seiner Funktion als Oberbefehlshaber
des Bundesheeres. In diesem Zusammenhang zeigte er sich zufrieden, dass zusätzliche Investitionen für
das Bundesheer außer Streit stünden.
Und als drittes Highlight führte der Bundespräsident seine 14 Auslandsbesuche an. „Besonders beeindruckend
war für mich die Begegnung mit Papst Franziskus in Rom,“ Ganz bewußt habe er aber auch seine allererste
Reise zur den Institutionen der EU in Brüssel gemacht, wo er mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude
Juncker sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk zusammentraf und danach eine Rede vor
dem Europäischen Parlament hielt. „Wichtig ist mir, das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt zu
stärken“. Als weitere große Vorhaben nannte das Staatsoberhaupt, einen Beitrag zum Brückenbauen
und zum Miteinander in Österreich zu leisten sowie Optimismus im Land zu verbreiten.
Eine Angelobung der neuen Regierung noch vor Weihnachten wäre wünschenswert
„Eine Angelobung der neuen Regierung noch vor Weihnachen wäre wünschenswert, wichtiger ist aber ein gutes
Ergebnis“ sagte der Bundespräsident zu den laufenden Regierungsverhandlungen und fügte hinzu: „Ich gehe
davon aus, dass der voraussichtliche Bundeskanzler Sebastian Kurz mir für seine Regierung Personen vorschlagen
wird, die vertretbar sind". Er werde jene Persönlichkeiten vor der Angelobung zu sich bitten, die er
noch nicht kenne, damit er sich von diesen ein Bild machen könne.
Der Bundespräsident berichtete, dass er mit Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache schon viele vertrauliche
Gespräche geführt habe, die von gegenseitigem Respekt, Verständnis und Vertrauen gekennzeichnet
seien. Dabei sei es gelungen eine Vertrauenskultur aufzubauen.
Mit Heinz Christian Strache habe er aber auch besprochen, dass die FPÖ im Europaparlament gemeinsam mit rechtsaußen
Parteien wie der französischen Front National (FN) in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)
sitzt. „Es muss der FPÖ klar sein, dass hier besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist“, meinte Alexander
Van der Bellen. Und er geht auch davon aus, dass Sebastian Kurz seine eigenen Positionen deutlich machen werde,
die nicht mit denen dieser Fraktion übereinstimmen werden.
Eine von Teilen der FPÖ angedachte Annäherung an die Visegrad-Staaten "sehe ich nicht", sagte
der Bundespräsident. Und zu den Überlegungen bezüglich einer Doppelstaatsbürgerschaft für
Südtiroler meinte er, dass man darüber schon reden könne. Er persönlich habe nichts gegen Doppelstaatsbürgerschaften.
Allerdings sei dieses Thema "heikel", weil es auch um die Beziehungen zu Italien gehe.
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