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Linz (lk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Linzer Landhaus präsentierte Landesrat Mag. Günther
Steinkellner gemeinsam mit Direktor Dipl.-Ing. Dr. Günther Knötig, Direktion Straßenbau und Verkehr,
und Johann Helmut Kartusch, Direktion Straßenbau und Verkehr, das Infrastrukturbudget des Landes für
2018. "Der eingeschlagene Weg der Nulldefizitpolitik bedeutet ein hohes Maß an Verantwortung. Dieses
Verantwortungsbewusstsein tragen wir gegenüber nachfolgenden und kommenden Generationen, denen wir ein leistungsfähiges
und schuldenfreies Oberösterreich hinterlassen wollen", so der Landesrat. "Ziel ist es eine zukunftsfähige,
richtungsweisende und solide Haushaltspolitik anzustreben. Das bedeutet konkret keine neuen Schulden anzuhäufen,
um somit auch gleichzeitig wichtige Infrastrukturgroßprojekte absichern zu können", unterstreicht
Steinkellner.
Das Infrastrukturbudget des Landes Oberösterreich konnte im Vergleich zum Vorjahr 2017 auf relativ konstantem
Niveau gehalten werden. Für das wichtige, kommende Infrastrukturjahr 2018 wurden budgetäre Umschichtungen
vorgenommen. "Wir sind gefordert mit hoher fachlicher Effizienz und Sparsamkeit die zur Verfügung stehenden
Mittel einzusetzen, um die Weichen für unser Land richtig stellen zu können. Im Fokus steht dabei die
kontinuierliche Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur", so Landesrat Steinkellner.
Budget Straßenneubau und -erhaltung
Durch finanzielle Straffungen im Straßenneubau und der Straßenerhaltung müssen klare Schwerpunkte
auf die vorrangigsten und wichtigsten Projekte gesetzt werden. Alle essentiellen Straßen- und Brücken-
'Großprojekte' sind gesichert und werden plangerecht finanziert. Hierzu zählt der Bau der neuen Linzer
Donaubrücke, die Errichtung der Bypassbrücken auf der A7 Mühlkreisautobahn, der Bau der neuen Donaubrücke
Mauthausen genauso, wie die finanzielle Beteiligung am Linzer Westring. Bei den grundsätzlichen Entscheidungen
zu bedeutenden Infrastrukturprojekte wird ein besonderes Augenmerk auf die objektive und nachvollziehbare Bewertung
der Maßnahmen gelegt. Um einen möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatz der Budgetmittel zu
gewährleisten, wurde bereits ein zielgerichtetes Bewertungsverfahren für Straßenbau-Umfahrungsprojekte
entwickelt. Hiermit können alle wichtigen und miteinander verglichen und bewertet werden. Anhand der Auswertungen
kann sichergestellt werden, dass die Bauprojekte abhängig von ihrer Prioritätsbewertung realisiert werden.
Darüber hinaus kommt auf allen Landesstraßen der Kategorie B und L in Oberösterreich ein so genanntes
'Pavement Management System' zum Einsatz. Durch die Befahrung des gesamten oberösterreichischen Streckennetzes
mit einem hoch technisierten Fahrzeug wird eine kontinuierliche Zustandserfassung und - beurteilung durchgeführt.
Auf Grundlage der erhobenen Straßendaten werden auch in diesem Bereich priorisierte Schäden mittels
geeigneter baulicher Maßnahmen und im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten behoben. Für den
Bereich Straßenneubau und -erhaltung sind rund 105 Mio. Euro veranschlagt. Die frei werdenden Mittel im Bereich
des Straßenbaus werden in die Weiterentwicklung und den Erhalt des öffentlichen Verkehrs investiert.
Hierdurch kann der ÖV-Bereich aufgewertet werden.
Paradigmenwechsel - Erstmals mehr Budget für den ÖV-Bereich
Im Öffentlichen Verkehr sind im Jahr 2018 Budgetmittel in der Höhe von insgesamt 154,07 Mio. Euro vorgesehen.
Dies entspricht einer Erhöhung um rund 25 Mio. Euro bzw. (+ 20%) gegenüber dem Jahr 2017. Davon fließen
über 90 Mio. Euro in die Absicherung des Fahrplanangebots im Rahmen der Leistungsbestellungen für Bahn,-
Bus- und regionale Straßenbahnverkehrsdienste bei regionalen Mobilitätsanbietern.
RVK Innviertel
Das Innviertel ist als einziges oberösterreichisches Viertel noch ohne regionales Verkehrskonzept ausgestattet.
Mit dem Auslaufen der regionalen Kraftfahrlinienkonzessionen wird ein neues, regionales Verkehrskonzept die Bezirke
Ried, Braunau und Schärding effizient vernetzen. Ab Dezember 2018 sind hierzu zusätzliche Mittel für
die Finanzierung des Regionalen Verkehrskonzeptes 'Innviertel' im Ausmaß von rund 4,6 Mio. Euro vom Oö.
Landtag genehmigt und eingeplant. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Errichtung einer Nahverkehrsdrehscheibe
am
Bahnhof Ried im Innkreis. Dieser wird zu einem wichtigen Verknüpfungspunkt zwischen Bahn und Bus als 'Spinne
Ried' modifiziert. Alle vorgesehenen zwölf Regionalbuslinien werden den zukünftigen Vollknoten bedienen
und sind konsequent auf die Zuganschlüsse abgestimmt. Aufgrund dieses Umstandes werden am Bahnhof Ried zehn
Bussteige für den Regionalverkehr, ein Steig für den Stadtverkehr (Citybus) und ein Steig für internationale
Linien errichtet. Für den Busterminal Ried sind rund 4,5 Mio. Euro vorgesehen. Darüber hinaus erfolgt
der Umbau des Bahnhofs Braunau. Auch diese Infrastrukturmaßnahme ist wichtiger Bestandteil des Innviertler
Verkehrskonzepts. Im Zuge des Umbaus werden zwei Eisenbahnkreuzungen aufgelassen, eine Eisenbahnkreuzung modernisiert,
eine Park-and-Ride-Anlage, Überdachungen als auch ein Busterminal am Bahnhofsvorplatz errichtet.
Parkhaus Wels - Park&Ride
Rund 2,5 Mio. Euro werden im Jahr 2018 für die Errichtung eines Parkhauses am Hauptbahnhof Wels verwendet.
Zusätzlich zum Welser Projekt soll beginnend ab 2018 eine Park-and-Ride und Bike-and-Ride Offensive in Kooperation
mit den ÖBB und den oö. Gemeinden gestartet werden. Für die Schaffung von rund 1.500 PKW, 650 Fahrrad
sowie rund 100 Moped-Abstellplätzen werden in den nächsten Jahren rund 2,8 Mio. Euro für die Landesfinanzierung
dieser Anlagen benötigt.
Attraktivierungsmaßnahmen
Weitere 6,0 Mio. werden im Jahr 2018 für die Schaffung weiterer Investitionsmaßnahmen der Gemeinden,
der Privatbahnen, der Schiene OÖ, des OÖVV und sonstiger Unternehmen (z.B. Busterminals, Witterungsschutz
an Haltestellen, Infrastrukturertüchtigung) sowie der Gewährleistung eines sicheren Betriebs von Bushaltestellen
(rund 1,0 Mio. Euro) aufgewendet.
S-Bahn-System
Mit den bereitgestellten Mitteln wird auch das S-Bahn-System langfristig abgesichert. Dieses wird bereits sehr
gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Seit 11. Dezember 2016 bewegt die S-Bahn Pendler/innen,
Schüler/innen, Freizeitreisende und viele weitere Personengruppen im oberösterreichischen Zentralraum.
Die ersten Zwischenbilanzen zeigen überaus positive Entwicklungstendenzen. So verzeichnete man von Jänner
bis August 2017 ein Fahrgastplus von sieben Prozent auf allen Linien. Dies entspricht einem Zuwachs von über
400.000 Reisenden. "Mit dem S-Bahn-System wollen wir eine attraktive und effiziente öffentliche Regionalverkehrsvariante
für jede/n Bürger/in im Zentralraum schaffen. Wer das Konzept noch nicht ausprobiert hat, erhält
am Samstag, den 16. Dezember die Möglichkeit dazu. Hier kann die S-Bahn auf allen Linien kostenlos genutzt
und ausprobiert werden", betont Landesrat Steinkellner.
Zu(g)kunft auf Schiene
Für die Sicherstellung attraktiver Fahrpreise im Rahmen der Zeitkarten des OÖVV oder bspw. dem Jugendticket
"Netz" werden rund 23,7 Mio. Euro im Jahr 2018 aufgewandt. Mit rund 1 Mio. Euro werden Mobilitätsprojekte
(z.B. Stadtbusse, Anrufsammeltaxis, Schichtbusse, kleinräumige Taxilösungen) in oö. Gemeinden im
Rahmen von Förderungen unterstützt. Der insgesamt größte Anteil am Budget des öffentlichen
Verkehrs wird daher auch in Zukunft für die laufende Aufrechterhaltung von Verkehrsdiensten benötigt.
Für die Herstellung einer leistungsfähigen und sicheren Verkehrsinfrastruktur für den öffentlichen
Personennahverkehr sind im Jahr 2018 rund 34,5 Mio. Euro vorgesehen, was einer deutlichen Steigerung gegenüber
den Vorjahren entspricht. Grund für diese Steigerung sind reservierte Mittel für den Beginn der Planungen
zur Regionalbahn Linz
- Gallneukirchen - Pregarten sowie für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 in den Raum Ansfelden.
Ebenfalls fix verplante Mittel sind für den Neubau der Donaubrücke am Standort der ehemaligen Eisenbahnbrücke
in Linz (7,0 Mio. Euro) eingeplant. Die Linzer Donaubrücke spielt im Zusammenhang mit der Errichtung der zweiten
Linzer
Schienenachse und somit für die Entwicklung des ÖV im Zentralraum eine wichtige und tragende Rolle. Die
Stadt Linz ermöglicht als Bauherr eine technische Durchbindung der Mühlkreisbahn auf der neuen Donauquerung.
Hierdurch wird die Bahn aus dem Mühlkreis künftig als neue S-Bahn-Linie S6 in den Linzer Hauptbahnhof
eingebunden. Zahlreiche Pendler/innen aus den Bezirken Urfahr Umgebung und Rohrbach haben dann die Möglichkeit,
einfach und unkompliziert Ziele in der Stadt ansteuern. Darüber hinaus bietet sich eine attraktive Umsteigesituation
am Linzer Hauptbahnhof. Hier wird die Mühlkreisbahn künftig direkt am Bahnsteig 1 einfahren. "Die
Neue Donaubrücke stellt eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Großraum Linz dar und hat sowohl
für den Individual- als auch für den öffentlichen Verkehr eine essentielle Bedeutung. Wichtige Verkehrswege,
wie die Durchbindung der Mühlkreisbahn sowie der Verlauf der zweiten Linzer Schienenachse werden damit erschlossen",
so Steinkellner. Mit dem zu erwartenden Fahrgastpotential auf der neuen Linzer Schienenachse und der zusätzlichen,
neuen attraktiven Anbindungen der Mühlkreisbahn werden mehr als 22 Millionen Fahrgäste pro Jahr von der
Straße auf die Schiene umgelagert.
Darüber hinaus entfallen rund 8,4 Mio. Euro im Jahr 2018 auf die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur für
bereits fertiggestellte Nahverkehrsprojekte (Straßenbahn Traun, Straßenbahn Harter Plateau, RegioTram
Gmunden-Vorchdorf, Pöstlingbergbahn). Rund 4,75 Mio. Euro werden für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur
der oberösterreichischen Privatbahnen investiert.
Verkehrssicherheit
"Unsere Verkehrssicherheitsmaßnahmen sind von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit auf unseren
Straßen. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Mittel für die Verkehrssicherheit weiterhin
auf konstant hohem Niveau beizubehalten", unterstreicht Steinkellner. Mit rund 8 Millionen Euro konnte das
Budget gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöht werden. Die Prävention wird weiterhin durch
Programme im Bereich der Bewusstseinsbildung, sowie durch bauliche Maßnahmen zusammengesetzt. Gehsteige oder
Schutzwege als Investition in bauliche Maßnahmen stehen genauso auf der Förderagenda wie bspw. Geschwindigkeitsmessgeräte
oder Heimbringerdienste. Das 2016 erarbeitete Verkehrssicherheitsprogramm wird dementsprechend weiterhin konsequent
verfolgt und umgesetzt.
Erhaltung der Gemeindestraßen und Güterwege
Um den Erhalt des ländlichen Wegenetzes zu sichern, bleiben die Budgetmittel auch hier auf dem konstanten
Niveau des Vorjahres. "Da der ländliche Raum für unser Flächenbundesland von großer Bedeutung
ist, werden wir die Erhaltung seiner Infrastruktur weiterhin nach besten Möglichkeiten unterstützen",
betont Landesrat Günther Steinkellner abschließend.
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