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LH Niessl und LT-Präsident Illedits auf Arbeitsbesuch in Brüssel, um Fördermöglichkeiten
für die Periode nach 2020 abzustecken – Gespräche mit hochrangigen Vertretern verschiedener EU-Institutionen
– Erklärung für Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik unterzeichnet
Brüssel/Eisenstadt (blms) - Im Rahmen seines eintägigen europapolitischen Arbeitsbesuches in Brüssel
traf Landeshauptmann Hans Niessl am 30. November gemeinsam mit Landtagspräsident Christian Illedits, beide
vertreten das Burgenland im Ausschuss der Regionen, und Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter mit EU-Haushalts-Kommissar
Günther Oettinger und Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, zusammen. Dabei ging
es unter anderem auch um die zukünftige Ausrichtung der Strukturfonds nach 2020. „Das Burgenland hat die Förderungen
seit 1995 optimal genutzt und einen beispiellosen Aufholprozess gestartet. Das Burgenland als ländliche Grenzregion
braucht aber auch nach 2020 Strukturfondsfördermittel vergleichbar mit dem derzeitigen Status einer Übergangsregion“,
so Niessl. Wichtigste Gesprächsinhalte waren die Stärkung der EU-Kohäsionspolitik, die Schaffung
von Fördermöglichkeiten für grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur und die Verhinderung
von Lohn- und Sozialdumping.
Erklärung für Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik unterzeichnet
Ein gemeinsames Anliegen ist eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020. Um diese zu stärken, unterzeichneten
Landeshauptmann Niessl, Präsident Lambertz und LT-Präsident Illedits die Erklärung zur „Kampagne
#CohesionAlliance für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020“. LH Niessl spricht sich stark für
die Absicherung der künftigen Kohäsionspolitik aus, die jene Investitionen betrifft, die unmittelbar
bei den Menschen ankommen: „Sie sorgt für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und moderne Infrastruktur,
die Überwindung struktureller Hemmnisse und Verbesserung der Lebensqualität.“ Sie trage dazu bei, das
im EU-Vertrag festgeschriebene Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu verwirklichen.
Als Vertreter des Burgenlandes im Ausschuss der Regionen führt Landtagspräsident Christian Illedits schon
vor dem offiziellen Start der Verhandlungen zur zukünftigen Förderkulisse intensive Gespräche auf
den unterschiedlichen europäischen Ebenen. „Es ist unser Ziel, auch weiterhin Finanzmittel für die regionale
Entwicklung und den Zusammenhalt zu lukrieren. Das Gremium der europäischen Regionen baut mit der #CohesionAlliance
ein starkes Netzwerk für ein zukunftsorientiertes Europa der Regionen auf. Eine erfolgreiche EU muss aus ihren
kleinsten Einheiten, den Kommunen, erwachsen. Hierfür braucht es Pragmatismus und Bürgernähe.“
Fördermöglichkeiten für grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur schaffen
Der Ausbau von europäischen Verkehrsverbindungen wird aus dem Fördertopf der „Connecting Europe Facility-CEF“
von der EU unterstützt. Da das Burgenland nicht an diesen Hauptverbindungen (TEN-T Hauptnetz) liegt, kann
es nicht auf die finanziellen Mittel des CEF zugreifen. Besonders für die Regionen, die an den ehemaligen
Eisernen Vorhang grenzen, sei es deshalb wichtig, Fördermöglichkeiten zu schaffen, um diese fehlenden
Verbindungen zu schließen, so Niessl im Gespräch mit Oettinger. So habe das Burgenland im Rahmen des
gemeinsamen Verkehrskonzeptes mit Ungarn eine Studie entwickelt, die darstelle, wie die Region ohne Staatsgrenze
funktioniere, und Entwicklungsfelder aufzeige, um Kooperationen und Weiterentwicklung zu optimieren. „Diese Vorgangsweise
wurde von der Europäischen Investitionsbank als europäisches Best-Pactrice-Projekt anerkannt“, so Niessl.
Außerdem würde die Lückenschließung bei der grenzüberschreitenden Öffentlichen
Verkehrsinfrastruktur einen europäischen Mehrwert generieren und dazu beitragen, die Klimaziele von Paris
zu erreichen. „Regionale Bahnprojekte sind von zentraler Bedeutung für die Regionen, auch deshalb, weil sie
auch auf emotionaler Ebene zu einem Zusammenwachen Europas wesentlich beitragen“, begrüßt Oettinger
die Bemühungen des Burgenlandes.
Niessl: „EU-Entsenderichtlinie reformieren, Lohn- und Sozialdumping verhindern“
Im Gespräch mit Lambertz wies Niessl darauf hin, dass Verstöße gegen die Richtlinie über
die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – kurz Entsenderichtlinie
– nur schwer zu unterbinden sei. Eine Reform und effektive Kontrolle der EU-Entsenderichtlinie, die derzeit die
Basis für ein legales Lohn- und Sozialdumping in Europa darstelle, sei notwendig, so Niessl. Hohe Ko-Finanzierungsmöglichkeiten
und ein deutlich niedrigeres Lohngefüge in den weniger entwickelten Nachbarregionen Ungarn, Slowakei und Slowenien
erfordern von der burgenländischen Wirtschaft größte Anstrengungen, um wettbewerbsfähig zu
bleiben. „Unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen aufgrund des freien Dienstleistungsverkehrs und der Möglichkeiten,
die sich durch Entsendungen von Arbeitsnehmern innerhalb der EU ergeben, am eigenen Markt mit Preisen konkurrieren,
die aufgrund des heimischen Kostengefüges kaum erreichbar sind. Das sind große Herausforderungen. Ein
zu starker Abfall der Förderkulisse würde unseren Aufstieg abrupt bremsen und die bisherigen Förderungen
und Maßnahmen ad absurdum führen“, machte Niessl die Position Burgenlands deutlich.
Ziel des Arbeitsbesuchs sei es auch, die Zukunft Burgenlands als europäische Region aktiv zu gestalten und
zur Stärkung der Regionen beizutragen, so Niessl weiter: „Wir nehmen das Heft in die Hand, ergreifen Initiative,
und warten nicht darauf, dass jemand anders etwas macht. Wir wollen auch nach der Förderperiode 2014-2020
das Maximum an Förderungen für das Burgenland erlösen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, sei es wichtig,
bereits jetzt die Fördermöglichkeiten auszuloten, Partner für die burgenländischen Anliegen
zu gewinnen und Allianzen zu schmieden.
ESF-Programme: Burgenland-spezifische Herausforderungen berücksichtigen
In einem künftigen ESF-Programm sollen Burgenland-spezifische Herausforderungen berücksichtigt werden.
Der Schwerpunkt der ESF-Aktivitäten soll dabei auf (Höher)Qualifizierung burgenländischer Arbeitskräfte
und Beschäftigung gelegt werden, um u .a. auf zunehmenden Konkurrenzdruck aus dem benachbarten Arbeitsmarkt
und auf Fachkräftemangel vorbereitet zu sein. Um auf kurzfristige, unvorhersehbare Ereignisse – wie sie etwa
im Zuge der Wirtschaftskrise oder der Migrationswelle eingetreten sind – schneller reagieren zu können, soll
eine flexible Definition der Zielgruppen möglich sein. In den Fokus rücken dabei vor allem Ältere,
ausgrenzungsgefährdete Jugendliche, Frauen und WiedereinsteigerInnen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen,
Minderheiten, Migrantinnen und Migranten und von Armut bedrohte Personen.
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