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Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung – Eurogruppen-Kandidatur
zurückgezogen – Rückzug aus der Politik
Wien (bmf) - „Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als
Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur
Bildung der neuen Regierung weiterführen“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling am 30. November in einer
Stellungnahme.
Dazu der amtierende Finanzminister: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte
aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“
Zur Kandidatur zum Chef der Eurogruppe, die an das Amt des österreichischen Finanzministers gebunden ist,
sagte Schelling: „Für Österreich und natürlich für mich persönlich wäre eine in Aussicht
gestellte Nominierung seitens der EVP eine große Ehre gewesen. Österreich hätte mit der Eurogruppen-Präsidentschaft
auf EU-Ebene maßgeblich mitgestalten können.“ Aufgrund der ungeklärten innenpolitischen Situation
und mit der Entscheidung der Konservativen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, habe er allerdings
seine Kandidatur zurückgezogen.
Schelling betonte, dass er auch keine der in den Medien kolportierten Angebote wie z.B. die Nationalbank oder andere
öffentliche Ämter auf Bundeseben annehmen werde: „Ich ziehe mich zur Gänze aus der Politik zurück
und werde mich nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen.“
Schelling verwies auf eine umfangreiche Erfolgsbilanz, die er als Finanzminister in Zusammenarbeit mit den Expertinnen
und Experten des Hauses erreichen konnte. Unter anderem die finale Lösung des Kapitels Heta, die Wiederherstellung
der Reputation des Finanzmarktes Österreich, eine erfolgreich umgesetzte Steuerreform, internationale Vernetzung
und die Rolle Österreichs in der Eurogruppe sowie ein Budgetpfad, der trotz größten Herausforderungen
eingehalten werden konnte.
„Ich danke allen Wegbegleitern und vor allem den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums
und wünsche ihnen und unserer Heimat Österreich alles Gute. Ich übergebe der neuen Regierung ein
wohlbestelltes Haus und wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin alles Gute“, so Schelling abschließend.
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