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Mehr Subsidiarität der Mitgliedsstaaten in der GAP 2020+
Brüssel/Wien (bauernbund) - Als Evolution statt Revolution bezeichnete EU-Agrarkommissar Phil Hogan
die Reform der GAP nach 2020. In einem Pressestatement präsentierte Hogan a, 29. November seine Pläne
für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. „Damit hat er erste Weichen für die Verhandlungen gestellt,
doch viele Fragen bleiben noch offen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass Österreich in zentralen Fragen
für die heimischen Familienbetriebe eine klare und konsequente Haltung hat“, kommentiert Bauernbund-Präsident
Abg. z. NR DI Georg Strasser das Konzept des Kommissars. Künftig soll die Gemeinsame Agrarpolitik 2020+ moderner,
intelligenter und nachhaltiger werden. Vor allem die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand sollen reduziert
werden. Diese Punkte waren auch das Ergebnis der am 2. Februar 2017 gestarteten dreimonatigen öffentlichen
Konsultationsphase über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mehr als 320.000 Antworten langten
ein, welche sich vor allem eine effizientere und einfachere Gemeinsame Agrarpolitik wünschen.
Das Ziel von Hogan ist es, dass die Agrarmärkte möglichste frei bleiben und im besten Fall ohne staatliche
Eingriffe auskommen. „Für den Bauernbund ist es essenziell, dass die heimischen Familienbetriebe mit Planungssicherheit
für ihre Investitionen und Einkommensstabilität rechnen können, damit auch in Zukunft eine nachhaltige
flächendeckende Land- und Forstwirtschaft in Österreich möglich ist“, sagt Bauernbund-Direktor Mag.
Norbert Totschnig.
Mehr Subsidiarität für die Länder
In Zukunft soll es möglich sein, dass die Mitgliedsstaaten in puncto ländlicher Entwicklung eigene
Schwerpunkte setzen, um auf nationale Gegebenheiten besser eingehen zu können. So können gemeinsame Ziele
in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Nachhaltigkeit erreicht werden. „Besonders für Österreich ist
es zentral, dass benachteiligte Gebiete oder Bergbauern für ihren hohen Aufwand auch mehr Förderungen
bekommen“, sagt Strasser.
Landwirtschaft darf nicht unter BREXIT leiden
Bedenklich wird der Ausstieg von Großbritannien aus der EU gesehen. „Dass der BREXIT ein Loch in das
Budget der Europäischen Union reißt, liegt auf der Hand, doch die Landwirtschaft darf auf keinen Fall
darunter leiden. Deswegen geht es jetzt darum, den Ausstieg der Briten bestmöglich zugunsten der EU zu verhandeln
und essenzielle Fragen der Agrarpolitik für alle Beteiligten zu klären. Wir werden für unsere Bäuerinnen
und Bauern um jeden Cent in Brüssel kämpfen, denn es kann nicht sein, dass unsere Landwirte die Opfer
des Briten-Ausstieges werden“, so Georg Strasser.
„Jetzt war erst der Auftakt zu den bevorstehenden Verhandlungen zur Agrar- und Ernährungspolitik ab 2020 –
alle wichtigen Eckpunkte müssen noch diskutiert und im Detail verhandelt werden. Auch Vorschläge zum
künftigen EU-Budget nach 2020 werden erst für das Frühjahr 2018 erwartet. Gerade deshalb sollten
Spekulation rund um Mittelkürzungen am Boden gehalten werden, da noch zu viele Punkte unsicher und nicht ausdiskutiert
sind“, kommentiert Totschnig abschließend.
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