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Kürzungen im Agrarbudget würden unsere Betriebe gefährden
Brüssel/Wien (bmlfuw) - Am 29. November hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur Zukunft
der europäischen Agrarpolitik vorgestellt und gibt damit den Startschuss für die Verhandlungen zur Agrar-
und Ernährungspolitik nach 2020. Sie unterstreicht die Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft
und skizziert inhaltliche und organisatorische Eckpunkte für die Zukunft. „Mit dem Papier wurden erste Weichen
gestellt. Es bildet eine tragfähige Basis für die weiteren Verhandlungen und setzt auch zukunftsorientierte
Schwerpunkte“, so Bundesminister Andrä Rupprechter. Die Mitteilung der Kommission beinhaltet vor allem ein
neues Umsetzungsmodell, bleibt in den Details allerdings noch vage und lässt einiges an Gestaltungsspielraum
für die kommenden Verhandlungen. „Gerade deshalb braucht es eine konsequente Haltung in den für Österreich
zentralen Fragen. Die Stärkung unserer bäuerlichen Familienbetriebe und der Regionen, ein stabiles Agrarbudget
und nachvollziehbare Regelungen stehen für mich an erster Stelle“, betont Rupprechter.
EU-Finanzrahmen bildet Basis - Gesetzesvorschläge kommen nächstes Jahr
Die künftige finanzielle Ausstattung der europäischen Agrarpolitik wird in der Mitteilung offen gelassen.
Vorschläge der Kommission für den mehrjähriger Finanzrahmen der EU nach 2020 sind für Mai 2018
angekündigt. „Der mehrjährige Finanzrahmen bildet die Basis für die zukünftige Agrarpolitik.
Höhere gesellschaftliche Ansprüche können mit weniger Geld nicht erfüllt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit
der Landwirtschaft im globalen Maßstab stark zu beeinträchtigen. Dies würde unsere Betriebe stark
gefährden, insbesondere unsere Bergbauern. Wir benötigen klare Perspektiven, deshalb werde ich um jeden
Cent für die heimischen Bauern kämpfen“, spricht sich Rupprechter deutlich gegen Kürzungen im Agrarbudget
vor dem Hintergrund des Brexit aus.
Österreich hat sich bereits im Vorfeld intensiv in den laufenden Diskussionen eingebracht und ist für
die anstehenden Debatten gut gerüstet, vor allem vor dem Hintergrund der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Nach der Veröffentlichung der Mitteilung werden im nächsten Jahr die Gesetzesvorschläge der Europäischen
Kommission im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert. „Wir haben noch einen langen Weg bis zu den endgültigen
Gesetzestexten vor uns. Ich werde mich wie bisher intensiv in die Diskussion einbringen und die Interessen der
bäuerlichen Landwirtschaft und der ländlichen Regionen mit Nachdruck vertreten. Schließlich geht
es um optimale Rahmenbedingungen für unsere kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft, die hochqualitative
Lebensmittel- und Rohstoffversorgung und den ländlichen Raum“, bekräftigt Bundesminister Andrä Rupprechter.
Spezifische österreichische Interessen absichern – Neues Umsetzungsmodell
Bäuerliche Betriebe erweisen sich in schwierigen Zeiten als widerstandsfähiger und entsprechen besser
den Erwartungen der europäischen Gesellschaft und der Konsumenten. Österreich hat eine im internationalen
Vergleich kleinstrukturierte Landwirtschaft, viele davon in Berg- und benachteiligten Gebieten. „Die stabilste
und krisenfesteste Form sind unsere bäuerlichen Familienbetriebe und nicht die Agrarindustrie“, hält
Rupprechter fest. Österreich setzt mit dem Programm für ländliche Entwicklung erfolgreiche Maßnahmen
um, die stark auf den Ressourcenschutz, die biologische Landwirtschaft, Berg- und benachteiligte Gebiete, Innovation
und Modernisierung, die Jugend sowie auf die Vitalität der ländlichen Gebiete abzielen. Zudem geht es
um einen weiteren Ausbau der Österreichischen Qualitätsstrategie und der regionalen Wertschöpfung.
„Die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung haben für Österreich einen besonderen Mehrwert und
müssen für die Zukunft gestärkt und weiterentwickelt werden“, betont der Bundesminister. Die Mitteilung
sieht ein neues Modell zur Umsetzung der europäischen Agrarpolitik mit dem Kernelement eines „Strategischen
Agrarpolitik-Plans“ vor. „Nachvollziehbare Regelungen und Vereinfachungsbestrebungen müssen im Zentrum der
kommenden Agrarpolitik stehen. Das nun vorgelegte Modell zielt auf ein neues Gleichgewicht der Verantwortung von
EU-Ebene und Mitgliedsstaaten ab. Viele Detailfragen und die praktischen Auswirkungen auf die Landwirte sind noch
offen. Eine tatsächliche Erleichterung wäre mehr Kontinuität für die Landwirte und bestehende
Regeln zu entschlacken, anstelle eines vollkommen neuen Systems“, so der Bundesminister.
Agrarpolitik ist von globaler strategischer Bedeutung
Lebensmittelqualität und -verfügbarkeit sind in einem globalisierten Wirtschaftssystem zunehmend ein
wichtiger Sicherheitsfaktor. Die europäische Agrarpolitik garantiert die Ernährung von über 500
Millionen Menschen. „Die globale strategische Bedeutung der europäischen Agrarpolitik für die Lebensmittelversorgung
muss noch deutlicher hervorgestrichen werden. Eine Schwächung dieses Politikbereiches hätte negative
Auswirkungen auf alle Menschen, nicht nur auf die Bauern“, streicht Rupprechter hervor.
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