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LH Mikl-Leitner, Schleritzko: Ab Mitte 2018 werden alle Daten in die Transparenzdatenbank eingepflegt
St. Pölten (nlk) - Das Bundesland Niederösterreich wird ab Mitte des Jahres 2018 alle Daten in
die Transparenzdatenbank einpflegen, gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko
am 29. November im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten bekannt.
Niederösterreich setze auf eine „smarte“ Verwaltung, „die Dreh- und Angelpunkt ist für ein schnelles
und rasches Service“, sagte die Landeshauptfrau. Dafür verfolge man zum einen die „3-D-Strategie“ mit Dezentralisierung,
Deregulierung und Digitalisierung und zum anderen die „3-e-Strategie“ mit dem Grundsatz „einfach, effizient und
elektronisch“. Man wolle den digitalen Wandel nutzen, um daraus Chancen und Perspektiven abzuleiten, betonte Mikl-Leitner.
Sie verwies dabei auch auf das vor kurzem präsentierte Deregulierungspaket. Dieses beinhalte die Beseitigung
von über 80 Vorschriften, den Ausbau des E-Governments, die Möglichkeit, gewisse Verfahren bewilligungsfrei
zu stellen, sowie die Errichtung einer Ombudsstelle für Betriebsanlagengenehmigungen.
Im Zusammenhang mit einer „smarten“ Verwaltung wolle man auch sicherstellen, „dass die vorhandenen budgetären
Mittel noch zielgerichteter eingesetzt werden“, so die Landeshauptfrau: „Wir wollen noch mehr Effizienz durch Transparenz
erreichen.“ Auf Bundesebene gebe es rund 700 Förderungen, in den Bundesländern rund 1.800, so Mikl-Leitner:
„Mir ist es ein Anliegen, dass alle Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und Transparenz schafft
mehr Effizienz.“
Der Bund habe 2013 die Transparenzdatenbank gesetzlich verankert, und das Online-Portal www.transparenzportal.gv.at
solle allen Bürgerinnen und Bürgerinnen durchgängige Informationen darüber geben, welche Förderungen
es gibt, von Bildung, Wohnen und Gesundheit bis hin zur Forschungsförderung. Darüber hinaus stelle die
Transparenzdatenbank aber auch „ein wichtiges Steuerungsinstrumentarium“ dar, mit dem ersichtlich sei, ob eine
Forderung auch ihren Zweck erfülle, so die Landeshauptfrau. Niederösterreich wolle „ein Vorbild“ sein,
und „die technischen Vorkehrungen sind getroffen“, kündigte nun Mikl-Leitner an, dass das Land Niederösterreich
ab Sommer 2018 alle Daten in die Transparenzdatenbank einpflegen werde.
Er habe bereits in seiner Budgetrede betont, dass das Budget des Landes nachhaltig, sozial ausgewogen und transparent
sein solle, sagte Landesrat Schleritzko in seiner Stellungnahme: „Die Transparenzdatenbank ist ein wichtiger Schritt,
um dieses Ziel zu erreichen.“ Man werde daher dieses Projekt „zügig vorantreiben“, betonte er.
Am 10. November habe es eine Informationsveranstaltung für alle förderabwickelnden Stellen im Land Niederösterreich
gegeben, berichtete Schleritzko. Dabei seien alle Abteilungen beauftragt worden, alle Förderungen – außer
Förderungen mit sensiblen Daten und im Bereich der Hoheitsverwaltung – ab sofort in die Transparenzdatenbank
einzumelden. Hinsichtlich Datenschutz hielt der Landesrat fest, dass persönliche Daten nicht öffentlich
einsehbar seien. Er sei „der festen Überzeugung, dass wir mit der Transparenzdatenbank zu einer besseren gesamtstaatlichen
Sicht des Förderwesens kommen“ und „so die Treffergenauigkeit der eingesetzten Fördermittel weiter erhöhen
können“, so Schleritzko.
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