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Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidenten bei der Europakonferenz in Brüssel
verabschiedet
Brüssel/St. Pölten (nlk) - Erstmals tagten die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen
und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages und des Parlaments der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens in Brüssel. Zum Abschluss der Europakonferenz wurde am 27. November eine Erklärung
zum Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas verabschiedet.
Die Europakonferenz stand unter der gemeinsamen Leitung des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius,
Vorsitzender der Deutschen Landtagspräsidentenkonferenz, und des Niederösterreichischen Landtagspräsidenten
und Vorsitzenden der Österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz, Ing. Hans Penz.
Mit der gemeinsamen Erklärung legen die Landtagspräsidenten der Kommission ihre grundlegenden Positionen
für ein prosperierendes, freies, rechtsstaatliches und demokratisches Europa vor. Dabei legen sie den Fokus
klar auf ein gelebtes Subsidiaritätsprinzip und auf eine föderale Grundordnung der Union. Darin geht
es nicht nur um eine klare Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedsstaaten und den
Regionen, sondern auch um Verbesserungen im Bereich der Subsidiaritätsprüfungen, im Rahmen dessen den
Landesparlamenten Mitwirkungsrechte am Europäischen Rechtssetzungsprozess eingeräumt werden. „Wenn die
Europäische Union langfristig an Glaubwürdigkeit gewinnen will und auch muss, dann muss diese Politik
auch vor Ort umgesetzt werden - und das sind nun einmal die Länder“, so Penz.
Die Arbeitstagung der deutschen und österreichischen Landesparlamente bekräftigte deutlich die gemeinsame
Erwartung als Partner auf Augenhöhe durch die Europäische Kommission wahrgenommen zu werden. Die gemeinsame
Arbeitstagung und die verabschiedete Erklärung ist ein weiterer Höhepunkt des Prozesses, der auf Initiative
von Landtagspräsident Ing. Hans Penz im Jahre 2014 begonnen wurde und zu einem regelmäßigen Dialog
mit der Kommission geführt hat.
Im Zuge der Konferenz wurden die Inhalte und Ideen der Landesparlamente mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn und
dem Kabinettchef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, diskutiert.
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