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Pallauf: Länder mit Gesetzgebungsbefugnissen wollen mehr Mitspracherecht in der EU
Brüssel/Salzburg (lk) - Erstmals fand am vergangenen Wochenende eine Europakonferenz der Präsidentinnen
und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages,
des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens in Brüssel statt. Verabschiedet wurde eine Erklärung zu dem von EU-Kommissionpräsident
Jean-Claude Juncker vorgestellten Weißbuch zur Zukunft Europas.
"Schon bisher arbeiten Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen auf europäischer Ebene zusammen. Nun gehen
wir einen Schritt weiter und stimmen innerhalb jener Länder, die über die weitreichendsten Rechte verfügen,
die Positionen verstärkt ab. Das erhöht die Chancen, sich bei der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene substanziell
einzubringen. Mit ihrer Erklärung wollen die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen
Landesparlamente ein positives Signal setzen und frühzeitig die Stimme erheben", erklärte Landtagspräsidentin
Brigitta Pallauf nach Abschluss der Konferenz.
Im Weißbuch der Europäischen Kommission werden mögliche Wege für die Zukunft Europas aufgezeigt,
die fünf Szenarien für die Entwicklung der Europäischen Union skizziert. In ihrer Erklärung
setzen sich die Vertreter der Landesparlamente mit der Frage auseinander, in welchen Politikbereichen ein Handeln
der Europäischen Union erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten,
der Regionen und der Kommunen behandelt werden können.
Jeder regelt das, was er besser kann
Die Europäische Union der Zukunft habe sich laut Erklärung daher auf die Bereiche zu beschränken,
bei denen auf europäischer Ebene ein substanzieller Mehrwert gegenüber nationalen, regionalen oder kommunalen
Regelungen besteht (Subsidiaritätsprinzip). Dazu zählen unter anderem die Schaffung von Rahmenbedingungen
für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wohlstand sowie ein hohes Beschäftigungsniveau, die soziale
Dimension Europas unter Beachtung nationaler und regionaler Unterschiede und Zuständigkeiten, die gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik oder der effektive Schutz der Außengrenzen mit dem Ziel offener Binnengrenzen.
Europäisches Parlament und Ausschuss der Regionen stärken
Demokratisch legitimierte Institutionen wie die Parlamente müssen gestärkt werden, etwa indem das Europäische
Parlament das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Durch eine Stärkung der Aufgaben
und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten des Ausschusses der Regionen sollen die institutionellen Rechte
der Regionen verbessert werden.
"Rote Karte" gegen bürgerferne Gesetzesvorhaben
Sie schlagen auch eine "Rote Karte", mit der ein Gesetzgebungsvorschlag hinfällig wird für
den Fall vor, wenn eine Mehrheit der nationalen Parlamente eine Subsidiaritätsrüge erhebt.
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