|
Justizminister möchte internationale Strafverfolgung stärken und führt Gespräche
zum österreichischen Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018
Brüssel/Wien (bmj) - Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter nahm am 8. Dezember
am Justizministerrat in Brüssel teil. Im Zentrum der Verhandlungen standen eine Einigung über die Ausweitung
des EU-Strafdatenregisters ECRIS auf Personen aus Nicht-EU-Staaten. „Der Informationsaustausch über Strafregistereintragungen
von EU-Bürgern läuft bereits seit einigen Jahren sehr erfolgreich. Daher bin ich zuversichtlich, dass
auch die Ausweitung dieser Möglichkeit auf Drittstaaten ein weiterer wichtiger Aspekt sein wird, um die internationale
Strafverfolgung zu erleichtern“, freute sich Brandstetter über die erste Einigung dazu. Der Justizminister
hofft auf eine Finalisierung spätestens im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten
Halbjahr 2018.
Ebenso wurden künftige Aspekte einer Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Einfrieren und Beschlagnahmen
von Vermögenswerten in Brüssel diskutiert. „Ich freue mich, dass wir auch in diesem Bereich eine wichtige
Einigung erzielen konnten und hoffe, dass wir künftig durch die gegenseitige Anerkennung Verfahrenshürden
abbauen können“, so Justizminister Brandstetter am Rande des Rats.
Bereits am 7. Dezember wurde gemeinsam mit den Innenministern eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung und zur
Verschlüsselung und Entschlüsselung debattiert. Weitere Themen des Ministertreffens waren Regelungen
im Bereich Insolvenzrecht und Restrukturierung, der Beitritt der EU zur EMRK und Änderungen im Bereich der
Brüssel IIa Verordnung, die Anerkennungen in familienrechtlichen Verfahren betrifft.
Am Rande des Justizministerrates in Brüssel traf Vizekanzler Brandstetter auch seinen ungarischen Amtskollegen,
Justizminister László Trócsányi, zum informellen bilateralen Austausch. „Wir haben
aktuelle Entwicklungen im Justizbereich und die Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018
besprochen. Mit meinem ungarischen Kollegen pflege ich sehr gute Arbeitsbeziehungen, was diese bilateralen Gespräche
immer sehr angenehm macht“, erläuterte Justizminister Brandstetter.
|
