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Linz (lk) - In seiner Rede im Rahmen des 3-tägigen Budgetlandtages verteidigte Landtagspräsident KommR
Viktor Sigl am 5. Dezember den vorgelegten Budgetvoranschlag: „Mit diesem Budget folgt Oberösterreich dem
internationalen Trend, jetzt zu sparen und Spielräume für Schwerpunkte zu schaffen. Mit 60.000 neu geschaffenen
Arbeitsplätzen in den letzten 10 Jahren, einer niedrigen Arbeitslosenquote sowie dem gesteigerten Exportvolumen
ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt dafür.“
Dass die Sparmaßnahmen nicht überall Zustimmung finden, ist für Sigl verständlich: „Wir können
aber nicht weiterhin in die Taschen der Jugend greifen und so die Gestaltungsspielräume der Zukunft beschneiden.
Geld ausgeben, das wir nicht haben, muss der Vergangenheit angehören. Deshalb erwarte ich mir von den Regierungsmitgliedern,
dass alle ihren Beitrag leisten und die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zweckmäßig
und sparsam einsetzen.“
Moderne Verwaltung vorantreiben
Als wichtigen Schwerpunkt der Zukunft bezeichnete Sigl auch die Deregulierung. „Als Land Oberösterreich müssen
wir professionelle Kompetenzzentren schaffen, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu beraten
und zu unterstützen. Teilweise dauern die Verwaltungsabläufe zu lange. Der Grund sind nicht unsere top
motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die immer komplexer werdenden Sachverhalte und Bestimmungen.
Wir müssen deshalb die Deregulierung vorantreiben, wie am Beispiel des Anlagenrechts, aber auch die Kompetenzen
in der Verwaltung bündeln, wie zum Beispiel durch die Abwicklung der EU-Verkehrsdelikte für alle oö.
Bezirkhauptmannschaften in Rohrbach. Vor allem aber müssen wir wieder verstärkt auf die Eigenverantwortung
der Bürgerinnen und Bürger setzen“, so Landtagspräsident Sigl.
LTP Sigl hinterfragt „Aktion 20.000“
„Die ‚Aktion 20.000‘ des Sozialministeriums ist eine sozialpolitische Maßnahme und keine arbeitsmarktpolitische.
Wir brauchen keine befristeten Aktionen, sondern nachhaltige Qualifikationsmaßnahmen, die Perspektiven schaffen“,
fordert Sigl, jetzt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu setzen.
Als ein positives Beispiel erwähnte Sigl die Stahlstiftung: „Eine 90-prozentige Erfolgsquote bei Wiedereinsteigern
in den letzten 30 Jahren spricht für diese unterstützende Maßnahme und zeigt, dass intensive und
permanente Aus- und Weiterbildung der Schlüssel ist.“
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