|
Hochkarätige VertreterInnen aus Brüssel und der OECD diskutierten beim 2. "Burgenlandgespräch"
Status des Burgenlandes im Vergleich mit anderen europäischen Regionen
Berlin/Eisenstadt (blms) - „Burgenland und EU – eine Region im Vergleich“ war das Thema des 2. „Burgenlandgesprächs“
im TechLab in Eisenstadt, zu dem Landeshauptmann Hans Niessl am 4. Dezember geladen hatte. Der Einladung waren
neben Landesrätin Mag. Astrid Eisenkopf, Landesrat Helmut Bieler, Landtagspräsident Christian Illedits
zahlreiche VertreterInnen aus Wirtschaft, Verwaltung, Kultur und Bildung gefolgt. In ihren Statements diskutierten
Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen
Kommission in Österreich, Mag. Marlies Stubits-Weidinger, MBA, MSc, Botschafterin Österreichs bei der
OECD, und Dr. Elisabeth Kornfeind, Botschafterin Österreichs in Brüssel, den Status des Burgenlandes
im Vergleich mit anderen europäischen Volkswirtschaften und zeigten Chancen und Ziele für die künftige
Entwicklung des Burgenlandes auf.
Niessl: Warnung vor wirtschaftlichem Rückfall
Nach der erfolgreichen Entwicklung in den letzten Jahren stehe das Burgenland vor großen neuen Herausforderungen.
„Als Übergangsregion, als Grenzland zu weniger entwickelten Nachbarregionen mit deutlich niedrigeren Löhnen
bei gleichzeitig höherer Förderkulisse, aber auch angesichts des freien Dienstleistungsverkehrs steht
das Burgenland unter sehr hohem Konkurrenzdruck“, stellte Niessl eingangs fest. „Wir sind als einzige Region Europas
von drei neuen EU-Regionen umgeben. Wir müssen daher jetzt gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die gute
Entwicklung nicht zum Stillstand kommt“. Künftiges Ziel sei es, so Niessl, neue qualifizierte Arbeitsplätze
im Zeitalter der Digitalisierung zu schaffen. Um Strukturfördermittel auch nach 2020 zu lukrieren, hatten
Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsident Christian Illedits deshalb erst vor wenigen Tagen in Brüssel
Gespräche mit hochrangigen Vertretern verschiedener EU-Institutionen geführt. Man sei dabei auf großes
Verständnis für die Anliegen des Burgenlandes gestoßen. Im Hinblick auf die Stärkung der EU-Kohäsionspolitik
nach 2020 unterzeichneten Landeshauptmann Niessl, Präsident Lambertz und LT-Präsident Illedits die Erklärung
zur „Kampagne #CohesionAlliance für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020“.
Burgenland „im OECD-Kontext eine rasch aufholende Region“
Das Burgenland sei „im OECD-Kontext eine rasch aufholende Region“, erklärte Botschafterin Marlies Stubits-Weidinger,
die selbst aus dem Burgenland stammt. Ein Vergleich des BIP-Wachstums österreichischer Regionen sehe das Burgenland
„auf der Überholspur“, zitierte Stubits aus einer OECD-Studie. Bei der Produktionssteigerung pro Kopf von
2000 bis 2013 liege das Burgenland an der Spitze. Über das BIP hinaus gelte es aber Wohlstandsindikatoren
wie Umwelt, Gemeinschaft, Sicherheit, Gesundheit, Erziehung, Einkommen oder Zufriedenheit zu berücksichtigen.
Dabei liege das Burgenland verglichen mit anderen OECD-Regionen unter den besten 14% für Bürgerengagement
und unter den besten 40% in der Kategorie Gemeinschaftssinn sowie bei Bildung. Einen absoluten Spitzenwert erreiche
das Burgenland beim Thema Sicherheit. Beim Wohlbefinden sei das Burgenland auf Augenhöhe mit Regionen wie
Flandern, Hessen, Utrecht oder Kopenhagen. Auch weltweit sei das Burgenland unter den Top 50 der Regionen. Hauptfaktoren
für den Aufholprozess sei die Nähe von Städten wie Wien und Graz, in Zukunft auch Sopron, Györ
oder Bratislava – dieses Potential gelte es in Zukunft stärker zu nutzen. Als Möglichkeiten, wettbewerbsfähig
zu bleiben, nannte Stubits-Weidinger die Integration in globale Wertschöpfungsketten und die Mobilisierung
lokaler Stärken, etwa durch Städtepartnerschaften.
Strategie für Burgenland nach 2030 entwickeln
Das regionale Entwicklungsmodell der OECD basiere auf guter struktureller Wirtschaftspolitik mit Schwerpunkt
auf einem ortsabhängigen Ansatz, der Politikstrategien an die Bedürfnisse von Orten anpasst. „Es liegen
dazu bereits viele Studien vor, die Regionen sollten die Expertise der OECD nutzen“, rät Stubits. Sie nannte
als künftige Schlüsselthemen für das Burgenland die Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit
und des Tourismuspotentials, den Ausbau der grenzüberschreitenden Koordination, das Errichten ländlich-städtischer
Partnerschaften, die Koordination der Verwaltung zwischen verschiedenen Regierungsebenen und die Entwicklung einer
langfristigen Zukunftsstrategie über 2030 hinaus. Auch Forschung und Entwicklung sollten stark gefördert
werden. „Es könnte ein burgenländisches Silicon Valley entstehen“.
Neue Aufgaben der EU erfordern neue Einnahmen
Großes Lob für das Burgenland für seine Leistungen sprach Dr. Jörg Wojahn aus. „Das Burgenland
hat seit dem EU-Beitritt aus seiner Lage und aus allen Voraussetzungen ganz offensichtlich das Beste gemacht“.
Angesichts künftiger neuer Aufgaben der EU wie gemeinsamer Grenzschutz oder gemeinsame Verteidigungspolitik
müssten vor dem Hintergrund des Brexit allerdings auch neue Einnahmen gesucht werden. Entgegen der Forderung
heimischer Politiker werde Österreich auch weiterhin ins EU-Budget einzahlen müssen; nur so könnten
Regionen wie das Burgenland auf weitere Förderungen hoffen. Hinsichtlich der Finanzierung neuer Schwerpunkte
sei indes das Jahr 2018 entscheidend, wenn unter der österreichischen EU-Präsidentschaft der EU-Finanzrahmen
ab 2021 auf den Weg gebracht werden müsse.
Österreichischer EU-Ratsvorsitz im Zeichen des Finanzrahmens und des Brexit
Einen Überblick über den kommenden österreichischen EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 gab Botschafterin
Dr. Elisabeth Kornfeind. Als größte Herausforderungen für den Ratsvorsitz nannte Kornfeind neben
den Brexit-Verhandlungen den mehrjährigen Finanzrahmen, die Zukunft der Kohäsions- und Agrarpolitik und
der EU insgesamt und die Subsidiarität. „Auch Sicherheitsthemen sollen wieder stärker in den Fokus gerückt
werden“.
„Burgenland ist best practice-Modell für Nutzung von EU-Ziel-1-Fördermitteln“
„Das Burgenland ist ein Best practice-Modell für die Nutzung von EU-Ziel-1-Fördermitteln“, stellte
AdR-Präsident Lambertz fest. Er orte indes ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was Politiker in
Brüssel und dem, was sie zuhause sagten. Es sei wichtig, dass jeder Regionspolitiker sich auch als Europapolitiker
sehe, „erst dann können wir von Erfolg sprechen“. Die Arbeit der EU müsse auch in den Dörfern, Städten
und Regionen ankommen. „Die Menschen müssen vor Ort die EU-Politik als Mehrwert für die Region und für
das persönliche Wohl wahrnehmen“. Der Ausschuss der Regionen werde die Kooperation mit den rund dreihundert
Regionalbüros in Brüssel noch weiter verstärken. Subsidiarität und Kohäsionspolitik seien
die großen Aufgaben, letztere das fundamentale Element der politischen Gestaltung. „Sie trägt zum Zusammenhalt
Europas bei“.
Dialogplattform soll Impulse setzen
Die Burgenlandgespräche führen das 2001 gestartete „Wirtschaftsforum Burgenland“ mit erweitertem
Themenspektrum fort. „Sie sollen eine neue Dialogplattform sein, bei der wichtige Zukunftsthemen erörtert
werden, Impulse setzen und brisante Themen der Gegenwart sowie die wichtigsten Themen der Zukunft in den Mittelpunkt
rücken“, so Niessl.
|
