Industrie lobt Niederösterreichischen
 Landtag für erste Reformschritte

erstellt am
18. 12. 17
13:00 MEZ

St. Pölten (nöwpd) - Der Beschluss des NÖ Landtages, mit dem 80 Bestimmungen in 24 Landesgesetzen aufgehoben bzw. vereinfacht worden sind, wird von der Industrie begrüßt. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die Anliegen der Industrie Gehör finden - nicht zuletzt aufgrund des im November abgeschlossenen Kooperationsabkommens zwischen der Industriellenvereinigung und dem Land Niederösterreich. Trotzdem sind noch mehr Maßnahmen für die Industrieunternehmen erforderlich, weil sie noch immer mit einer Flut undurchsichtiger Auflagen und Gesetze konfrontiert sind“, stellte Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ), fest.

Die neu geschaffene Ombudsstelle für Wirtschaftstreibende sowie die Möglichkeit, Anträge und Dokumente bei den Behörden elektronisch einzureichen, bewertet Salzer als positiv. Was man noch brauche, seien mehr amtliche Sachverständige sowie „Industrie-Sachverständige“ für die Anliegen der Produktionsbetriebe. „Dadurch könnten Genehmigungsverfahren noch schneller abgeschlossen werden, was die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts erhöht und Arbeitsplätze absichert“, so Salzer.

An dem in Niederösterreich beschlossenen Deregulierungspaket könne sich die neue Bundesregierung jedenfalls ein Beispiel nehmen. „Aus Sicht der Industrie ist es wichtig“, betonte der Präsident, „dass die von den Koalitionsverhandlern angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau auch tatsächlich umgesetzt werden und keine leeren Versprechungen bleiben. Die Regierung kann hier beweisen, dass sie im Sinne des Wirtschaftsstandorts handelt oder riskiert, dass Österreich im internationalen Wettbewerb auf der Strecke bleibt.“

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