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Landtagspräsident blickt auf die Landtagsarbeit zurück und voraus
Bregenz (vlk) - Zum Abschluss der zweitägigen Budgetsitzung am 14. Dezember zog Landtagspräsident
Harald Sonderegger Bilanz über das vergangenen Landtagsjahr: Zahlreiche "legislative Updates" für
zeitgemäße Landesgesetze und eine vielfach fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle der
Bevölkerung haben das Jahr geprägt. Auch für 2018 hat sich der Landtag viel vorgenommen, wie der
Landtagspräsident mit seinem Überblick über die geplanten Gesetzesvorhaben für das kommende
Jahr bestätigte.
Heuer hat sich das Landesparlament mit insgesamt 24 Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen sowie acht 15a-Vereinbarungen
befasst, wie der Landtagspräsident in seinen traditionellen Schlussworten ausführte. Er erinnerte beispielsweise
an die Änderung des Mindestsicherungsgesetzes und des Jugendgesetzes, aber auch an das neue Gesetz zur Deregulierung
und Verwaltungsvereinfachung. Auch weiterhin überwiege eine konstruktive und lösungsorientierte, fraktionsübergreifende
Zusammenarbeit, betonte Sonderegger.
Landesbudget beschlossen
Bereits am ersten Sitzungstag konnten der Landesvoranschlag 2018, der Beschäftigungsrahmenplan für das
kommende Jahr sowie die Jahresbudgets der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums beschlossen
werden. Die Beratungen umfassten 119 Wortmeldungen in einer Zeit von zwölf Stunden. Letztlich wurde das 1,86
Milliarden-Euro-Budget mit 22 zu 14 Stimmen verabschiedet.
Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung am zweiten Sitzungstag waren die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes,
der 41. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2016), der Tätigkeitsbericht 2016 des
Instituts für Föderalismus, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und Geld- sowie
Sachleistungen betreffend die Kinderbetreuung. Außerdem wurden u.a. die Kriegsopferabgabe, die Bundes-Transparenzdatenbank,
Sanktionen für Integrationsverweigerung, das Islamgesetz und der Integrationsprozess, Zustelldienst und Postservicedienst,
die Ländle-Kalbfleisch-Strategie und Beratungsangebote für Gefährder debattiert.
Ehrgeiziges Programm für 2018
Für die zukünftige Landtagsarbeit im neuen Jahr habe sich der Landtag viel vorgenommen, erklärte
Sonderegger und nannte auszugsweise einige der Gesetzesvorhaben für 2018: "Es steht uns die Anpassung
des Mindestsicherungsgesetzes bevor und allenfalls ein neues Gesetz zum Schutz der Bodenqualität. Das Raumplanungsgesetz,
das Gemeindegesetz, das Gemeindewahlgesetz sowie die Haushaltsregelungen für Land und Gemeinden sollen geändert
werden, ebenso das Dienst- und das Schulrecht. Neuerungen wird auch die Sammelnovelle zur Datenschutzanpassung
bringen."
Dieses ehrgeizige Programm entspreche auch dem Leitbild von der Eigenständigkeit Vorarlbergs, das im kommenden
Jahr sein 100-jähriges Bestehen als selbständiges Land feiern wird. Der Vorarlberger Landtag habe sich
in der Vergangenheit das Vertrauen der Bevölkerung erarbeitet und dieses gelte es auch im kommenden Jahr weiter
zu stärken, hielt Sonderegger abschließend fest.
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