Einigung auf neue Regierung

aktualisiert
18. 12. 17
13:00 MEZ

Am Freitag (15. Dezember), spät abends, haben sich Sebastian Kurz von der ÖVP und Heinz Christian Strache von der FPÖ zwei Monate nach der Nationalratswahl auf eine gemeinsame Koalitionsregierung geeinigt. Am Samstag (16. Dezember) vormittags waren beide von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Hofburg eigeladen, um ihn über die Verhandlungsergebnisse zu informieren.

Das Dreier-Gespräch hinter der Tapetentüre in der Hofburg dauerte eine gute Dreiviertelstunde. Danach sagte Van der Bellen, er werde nun Kontakt zu den geplanten Ministerinnen und Ministern aufnehmen.

Am Nachmittag präsentierten Kurz und Strache in einer gemeinsamen Pressekonferenz in groben Zügen das Regierungsprogramm.

Bundespräsidenz Alexander Van der Bellen, ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache Foto: HBF / Peter Lechner

Ihm sei von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die geplante Ministerliste sowie das Ergebnis der Verhandlungen mitgeteilt worden. Alexander Van der Bellen bestätigte auch ein nächtliches Telefonat zwischen ihm und dem künftigen Regierungschef Sebastian Kurz.

Während sich die Obmänner von ÖVP und FPÖ in die Parteigremien zurückziehen, werde er über das Wochenende Kontakt zu den Persönlichkeiten aufnehmen, die für ein Ministeramt oder als Staatssekretär vorgeschlagen wurden, "um das eine oder andere Thema zu besprechen". Insbesondere zu jenen, die er noch nicht so gut kenne, sagte der Bundespräsident. "Dann steht einer Angelobung der Regierung zu Beginn der kommenden Woche nichts im Wege."

Eine inhaltliche Bewertung der schwarzblauen Zusammenarbeit vermied der Bundespräsident in seinem Statement. Er erinnerte daran, dass er die Verhandler in den vergangenen Wochen mehrmals darauf hingewiesen habe, dass es im Interesse Österreichs sei, im Zentrum einer starken Europäischen Union zu sein und dass Grund- und Freiheitsrechte "Kompass des Handels" sind.

Sebastian Kurz bedankte sich bei Van der Bellen für den intensiven Austausch. "Wir haben heute sowohl das Programm als auch das Team vorstellen dürfen", sagte er in einer kurzen Erklärung. Die ÖVP-Ministerriege werde zu 50 Prozent aus Frauen und zu zwei Drittel aus Experten bestehen, so der ÖVP-Obmann. Heinz-Christian Strache bestätigte, dass er und Sebastian Kurz am Samstagnachmittag, um 16.00 Uhr, die öffentliche Präsentation vornehmen wollen.

Dass der Termin in der Präsidentschaftskanzlei sehr früh am Morgen angesetzt war, merkte der Bundespräsident gleich bei der Begrüßung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache an. "Guten Morgen, soweit ein Morgen gut sein kann", meinte Van der Bellen, der sich als "Abendmensch" bezeichnete. "Ich auch", erwiderte Kurz.

Im Anschluss daran holten sich die beiden Parteichefs in den jeweiligen Parteigremien die Zustimmung ein und schon am Nachmittag präsentierten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz in groben Zügen das Regierungsprogramm:

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache (l.) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach der Pressekonferenz Foto: ORF "Zeit im Bild" / TVThek

Die Verteilung der Regierungsfunktionen
ÖVP
Sebastian Kurz Bundeskanzler und Bundesparteiobman Gernot Blümel Bundesministerium für EU, Kunst, Kultur und Medien Hartwig Löger Bundesministerium für Finanzen Margarete Schramböck Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Heinz Faßmann Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft Elisabeth Köstinger Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus Josef Moser Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Juliane Bogner-Strauß Bundesministerium für Frauen, Familie und Jugend Karoline Edtstadler Staatssekretariat für Inneres August Wöginger Klubobmann Stefan Steiner Generalsekretär
FPÖ
Heinz Christian Strache Vizekanzler und Bundesminister für den öffentlichen Dienst und Sport Herbert Kickl Bundesminister für Inneres Nobert Hofer Bundesminister für Infrastruktur Mario Kunasek Bundesministerium für Landesverteidigung Karin Kneissl (parteilos) Bundesministerin für Äußeres und Integration Beate Hartinger Bundesminister für Soziales und Gesundheit Hubert Fuchs Staatssekretär im Finanzministerium

Die weiteren Schritte

Am 19. Dezember reist Sebastian Kurz als Bundeskanzler nach Brüssel, wo er Gespräche mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk führen wird.

Am Vormittag des 19. Dezember werden Kurz und Strache dem Nationalrat ihre neue Regierung vorstellen und ihre Regierungsreden halten. Zuvor jedoch wird es eine Wahl zum Nationalratspräsidenten geben: Elisabeth Köstinger wird ihr Amt nach nur kurzer Zeit an den bisherigen Innenminister Wolfgang Sobotka übergeben, da sie als Ministerin der Regierung angehören wird. Oppositionsparteien hatten allerdings angekündigt, Sobotka nicht wählen zu wollen, da Köstinger nach ihrer Ansicht diese Funktion durch den Wechsel beschädigt habe.

Zusammen.Für unser Österreich.
Regierungsprogramm 2017 - 2022

Österreich ist eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt. Der unbändige Fleiß vieler Hände und das kreative Potential der Menschen in unserem Land sind das Kapital, das uns auch in Zukunft unseren Wohlstand sichern und weiter ausbauen lässt.

Auch wenn Österreich grundsätzlich gut dasteht, haben wir in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze in Europa verloren. Wir können uns auf ein starkes Sozialsystem verlassen, das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist. Wir haben einen guten Wirtschafts- standort, der aber im Vergleich mit unseren Nachbarn nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist. Und wir leben in einer freien und solidarischen Gesellschaft, die aber durch die steigende Migration immer mehr herausgefordert wird.

Wir nehmen diese Herausforderungen an und sehen sie als Chance. In den kommenden fünf Jahren wollen wir für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten, um gute Lösungen für die Gegenwart und Zukunft unseres Landes zu erreichen. Die Grundlage dafür ist ein neuer sachlicher Stil in der Politik sowie eine klar pro-europäische Ausrichtung der Bundesregierung.

Unser Weg für Österreich

• Mehr Netto vom Brutto: Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent
• "Familienbonus Plus": 1.500 Euro pro Kind
• Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
• Abbau der Bürokratie für Bürger und Unternehmen
• Einführung einer Bildungspflicht
• Deutsch vor Schuleintritt
• Einheitliche Mindestsicherung und Reduktion der Geldleistung für Asylwerber
• Reduktion der Sozialversicherungsträger
• Einsatz für ein gentechnik- und atomfreies Europa
• Versorgungssicherheit im ländlichen Raum
• Nationale Klima- und Energiestrategie
• Mehr Sicherheit durch mehr Polizei
• Härtere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten
• Illegale Migration stoppen
• Ausbau der direkten Demokratie
• Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität
• Schuldenbremse in die Verfassung

Verwaltungsreform und Verfassung
Wir bekennen uns zu einer umfassenden Verwaltungsreform. Wir wollen Maßnahmen setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht in veralteten Strukturen versickern. Aber auch politische Entscheidungsprozesse müssen näher an die Wählerinnen und Wähler herangeführt werden. Der Ausbau direktdemokratischer Elemente soll daher Schritt für Schritt mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

• Schuldenbremse in die Verfassung
• Gebietskörperschaften übergreifende Förderungsdatenbank umsetzen und Sanktionen bei Nichtbefüllung einführen (Transparenzdatenbank)
• Entflechtung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und Abschaffung gegenseitiger Blockademöglichkeiten
• Auflösung von Doppelstrukturen und Bündelung von Verwaltungsaufgaben
• Aufwertung des Volksbegehrens, nach erfolgreicher Evaluierung weiterer Ausbau der direkten Demokratie
• Prüfung der bestehenden Rechtsnormen gegen Dirty-Campaigning

Europa und Außenpolitik
Als Europapartei ist für uns klar: Die Zukunft Österreichs ist fest mit dem europäischen Friedens- und Einigungsprojekt verknüpft. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittel- punkt stehen soll. Als neutraler Staat liegt eine engagierte internationale Politik im nationalen Interesse. Österreich soll als historische Drehscheibe zwischen Ost und West ein aktiver Ort des Dialogs sein.

• Schaffung von "Österreich-Häusern" im Ausland, damit Botschaften zu "One-stop-Shops" für Visa, Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kulturvermittlung werden
• Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität
• Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen
• Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik unter Wahrung österreichischer Regeln und Standards
• Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylwerber

Innere Sicherheit
Österreich ist ein sicheres und lebenswertes Land. Damit das so bleibt, verfolgen wir eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik. Wir werden die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen schützen und fördern. Das ist das beste Mittel, um staatsfeindlichem Extremismus den Boden zu entziehen. Gleichzeitig gilt es die illegale Migration in unser Land zu stoppen und qualifizierte Zuwanderung an den Bedarf Österreichs auszurichten.

• Attraktivierung des Polizeiberufs: Schaffung von bis zu 2.000 Ausbildungsplätzen ab 2019 und Schaffung von 2.100 zusätzlichen Planstellen
• Einführung von zukunftsorientierten Ermittlungsmethoden unter Ausbau des Rechtsschutzes
• Gesamtstaatliche Migrationsstrategie: Legale Migration nach den Bedürfnissen Öster- reichs, Bekämpfung von Fluchtursachen und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik
• Effizienz im Asylverfahren und Außerlandesbringungen steigern
• Einsatz für ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem": Entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel, maßvolles Resettlement sowie Versorgung von auf See Geretteten in "Rescue Centres" außerhalb der EU

Integration
Integration ist ein langfristiger Prozess. Voraussetzungen dafür sind der Erwerb der deu- tschen Sprache, die Akzeptanz unserer Werte und die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Erfolgreiche Integration hängt zudem wesentlich von der Anzahl der zu integrierenden Personen und deren Qualifikationen ab. Von jenen Personen, die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land leben, wird eingefordert, dass sie sich aktiv um ihre Integration bemühen sowie unsere verfassungsmäßig verankerten Werte hochhalten.

• Deutsch vor Regelunterricht
• Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit keinen oder mangelnden Deutschkenntnissen
• Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
• Ausbau von verpflichtenden staatlichen Werte- und Orientierungskursen
• Staatsbürgerschaft als möglicher Abschluss einer erfolgreichen Integration: Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung

Justiz
Eine funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Das hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die effiziente und moderne Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit ist gleichzeitig ein Auftrag für die Zukunft. Daher wollen wir die Gesetze den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen, Abläufe optimieren und einen leistbaren Zugang zum Justizsystem sicherstellen.

• Weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten
• Beschleunigung von Verfahren u.a. durch Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs und Senkung sowie Deckelung der Gerichtsgebühren
• Forcierung des Konzepts "Haft in der Heimat"
• Wohnungseigentumsbildung erleichtern, Anreize für Wohnungsneubau und Schaffung eines neuen Mietrechts, um Wohnen wieder leistbarer zu machen
• Gebührenbremse bei Müll, Abwasser und Kanal
• Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau: regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener

Landesverteidigung
Wir bekennen uns zur militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems, sowie zur allgemeinen Wehrpflicht. Die Auswirkungen von Konflikten wurden nicht zuletzt durch die Migrationskrise sichtbar und erfordern, dass das österreichische Staatsgebiet und seine Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Daher wollen wir die Fähigkeiten des Bundesheeres erhalten und stärken, sowie aktiv zur internatio- nalen Krisenbewältigung und Friedenserhaltung beitragen.

• Angemessene rechtliche, organisatorische und budgetäre Ausstattung des Bundesheeres
• Attraktivierung des Grundwehrdienstes
• Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Milizbataillone auf nationaler Ebene
• Verstärkte europäische und internationale Kooperation bei Beschaffungen
• Bekenntnis zu Auslandseinsätzen und Aufstockung entsprechend den strategischen Interessen der Republik mit Fokus auf EU-Außengrenzschutz, Westbalkan, Nordafrika und Migrationsrouten

Bildung
Das österreichische Bildungssystem darf weder auf das Bewahren des Überkommenen noch auf das Verändern um jeden Preis ausgelegt sein. Jede Schülerin und jeder Schüler verfügt über unterschiedliche Talente und Begabungen und möglicherweise Förder- und Aufholbedarf. Ein modernes Bildungssystem muss diesen differenzierten Anforderungen mit einem differenzierten Angebot an Schultypen Rechnung tragen.

• Einführung Bildungspflicht: Definition bestimmter Grundfertigkeiten und Grundkenntnisse (Lesen, Schreiben, Rechnen, soziale und kreative Kompetenzen), die jede Schülerin und jeder Schüler am Ende der Schullaufbahn beherrschen muss
• Klare Definition der Zielsetzungen von Bildung und Betreuung in den elementarpädagogischen Einrichtungen
• Chancen-Pass am Beginn der 7. Schulstufe: Prüfung der Bildungsstandards, um die richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu unterstützen
• Überarbeitung und Präzisierung der Benotungssystematik für alle Schultypen und Schulstufen, aufbauend auf einer fünfteiligen Notenskala
• Verstärkte Vermittlung kreativer, handwerklicher, wirtschaftlicher und unternehmerischer Kompetenzen bzw. von Kenntnissen im MINT-Bereich

Wissenschaft
Die Innovationskraft eines Landes hängt von der Qualität der Hochschulen und vom Engagement aller ab, die an ihnen forschen, lehren und studieren. Unter dem Dach von Hochschulen finden sich die Impulsgeber für Wissenschaft und Forschung. Wer Wissensdurst klug fördert, gewinnt in der globalisierten und digitalisierten Welt.

• Verbesserung der Studienbedingungen durch ein neues Zugangsregelungs-Management
• Einführung moderater Finanzierungsbeiträge von Studierenden, um die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen
• Steigerung der Ausbildungs- und Studienplätze für digitale Berufe
• Abgestimmte Schwerpunktsetzungen der Hochschulen weiter fördern und stärkere Ausrichtung des Studienangebots am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedarf
• Weiterentwicklung der Pädagogischen Hochschulen und verstärkte Einbettung in universitäre Rahmen- und Steuerungsbedingungen

Innovation und Digitalisierung
Österreich ist eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft. Als solche ist es entscheidend, hochinnovative Produkte und Dienstleistungen erfolgreich auf den Weltmärkten zu positionieren. Vor allem Innovationen durch Digitalisierung bieten hierfür neue Chancen. Ziel ist es daher, dass Österreich zur Gruppe der europäischen Innovation-Leader aufsteigt.

• Jährliche, kontinuierliche Erhöhung der Forschungsausgaben des Bundes, um eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen
• Überarbeitung der Lehrpläne in Richtung Digital- und Medienkompetenzen
• Exzellenzinitiative zur Steigerung der kompetitiven Grundlagenforschung
• Konsolidierung der fördernden Stellen als "One-Stop-Shops" entlang der Innovationskette
• Gründungen und Start-ups von technologieintensiven Unternehmen erleichtern
• Zügiger Ausbau einer modernen, leistungsfähigen Telekommunikationsinfrastruktur. Ziel 2025: Landesweite Versorgung mit leistungsstarkem Breitband sowie mobile Versorgung mit 5G

Medien
Die Medienlandschaft ist im Umbruch, die Digitalisierung im Vormarsch. Die Politik muss dafür sorgen, auch in einem derart veränderten Umfeld weiterhin ein Medienangebot mit spezifisch österreichischen Inhalten insbesondere durch öffentlich-rechtliche Medien sicherzustellen.

• Den öffentlich-rechtlichen Auftrag ins 21. Jahrhundert bringen und insbesondere die Digitalisierung berücksichtigen
• Erarbeitung von Leitlinien für ein ORF-Gesetz NEU
• Unterstützung junger österreichischer Talente in öffentlich-rechtlichen Medien
• Gründung einer gemeinsamen digitalen Vermarktungsplattform der österreichischen Medienlandschaft
• Journalistische Qualität über Aus- und Weiterbildung im eigenen Betrieb fördern

Sport
Sport ist ein wesentlicher Bestandteil im Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Um unser Land weiterhin als Sportnation hochzuhalten, ist es wichtig, die erforderliche finanzielle und organisatorische Unterstützung zu garantieren. Wir wollen den Breitensport ausbauen und Spitzensport erfolgreicher machen.

• Langfristige Sportstrategie, die alle Bereiche der Sportförderung von der Schule bis zum Spitzensport umfasst
• Bundesweite Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit für alle Kinder in öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen
• Einführung von Laufbahnmodellen im Spitzensport
• Forcierung der Initiative "Fit Sport Austria" in der Gesundheitsprävention
• Bessere Bedingungen für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung schaffen

Kunst und Kultur
Österreich gilt international als Kulturnation. Gerade im Ausland wird man häufig auf die großartigen Errungenschaften unserer Kunst- und Kulturschaffenden angesprochen. Daher sind Kulturausgaben für uns nicht zuletzt nachhaltige Investitionen in Kreativität und Innovation der Gesellschaft.

• Schaffung einer Kunst- und Kulturstrategie, übergreifend über alle Gebietskörperschaften unter enger Einbindung aller Gruppen
• Besondere Berücksichtigung der künstlerischen Nachwuchsförderung
• Kunst und Kultur verstärkt in den Kindergarten und Schulalltag integrieren
• Förderung von Exzellenz und klares Bekenntnis zur Qualität bei der Förderung von Kultureinrichtungen
• Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames Projekt für das ganze Land etablieren

Familie und Jugend
Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir wollen daher dafür Sorge tragen, dass ihre Leistungen finanziell und ideell Anerkennung finden. Neben echter Wahlfreiheit und einer zielgerichteten Förderung von Familien mit niedrigem Einkommen setzen wir auf ein familiengerechtes Steuermodell. Das Wohl und der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen hat für uns oberste Priorität. Wir wollen ihnen die besten Startvoraussetzungen mit auf den Weg geben.

• "Familienbonus Plus": Ein Plus bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr (Reduktion der Lohnsteuerpflicht; nicht negativ wirksam)
• Weiterentwicklung der antragslosen Verfahren zum Erhalt von Familienleistungen
• Europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe (Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Staat)
• Reform der Schulferienregelungen und Einführung von Herbstferien unter Einbindung der Schulpartner
• Bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzes
• Gesetzliche Verankerung von Schülerparlamenten

Frauen
Frauen übernehmen Verantwortung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Erfüllung dieser Aufgaben ist besser anzuerkennen. Zudem braucht es für unterschiedliche Lebens- phasen maßgeschneiderte Rahmenbedingungen. Chancengleichheit darf dabei kein leeres Schlagwort sein.

• Gemeinsam mit Sozialpartnern Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen prüfen und beseitigen (Anrechnung von Karenzzeiten und Vorrückungen)
• Ziel Einkommenstransparenz: Zusammenführung der bestehenden Einkommensberichte auf einen bundesweit einheitlichen Standard
• Rasche Weiterentwicklung und Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen Absicherung von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern
• Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung: Flexiblere Öffnungszeiten, flächendeckender Ausbau schulischer Nachmittagsbetreuung, Ausweitung der Ferienbetreuung
• Forcierung von Gender Medizin
• Frauenbudget absichern und Ausbau der notwendigen Einrichtungen (z.B. Gewaltschutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen)

Pensionen
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll sich auch im Alter auf soziale Sicherheit verlassen können. Wir bekennen uns daher zu einem stabilen und nachhaltigen Pensionssystem. Dafür wollen wir bestehende Pensionsprivilegien abschaffen, Altersarmut bekämpfen, die Erwerbs- quote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen und das faktische Pensions- antrittsalter kontinuierlich an das gesetzliche heranführen.

• Abschaffung aller noch verbliebenen Pensionsprivilegien
• Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter
• Änderung des Prozentsatzes bei der Korridorpension bei längerem Arbeiten
• Zuverdienst ab gesetzlichem Pensionsalter bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulassen
• Entschiedene Bekämpfung der Altersarmut

Gesundheit
Die Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems erfordern Initiativen, die die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, die Qualität der Versorgung sowie die Effizienz und Effektivität der Verwaltung in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger einen niederschwelligen Zugang zu bestmöglicher medizini- scher Versorgung sicherstellen und einen besonderen Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention legen.

• Stärkung des Hausarztes und der Gesundheitsversorgung vor Ort
• Einführung von Landarzt-Stipendien
• Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen und Untersuchungen transparent zu machen und zu reduzieren
• Vorsorgeuntersuchung in Verbindung mit Anreizen (z.B. Erlassen der E-Card Gebühr)
• Nachhaltige Reduktion der Sozialversicherungsträger auf maximal 5 Träger
• Mutter-Kind Pass: Weiterentwicklung des Leistungsspektrums bis zum 18. Lebensjahr
• Bekämpfung von Sozialmissbrauch

Soziales und Konsumentenschutz
Wir bekennen uns zum Sozialstaat Österreich und sehen es als Aufgabe des Staates, dort zu unterstützen, wo sich der Einzelne nicht selbst helfen kann. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir im System effizienter und treffsicherer werden und die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen. Gelebte Solidarität bedeutet, die Pflege und Betreuung für alle in bestmöglicher Qualität sicherzustellen, das Ehrenamt wertzuschätzen und Menschen mit Behinderung eine barrierefreie Teilhabe an unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu ermöglichen.

• Bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung und Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro
• Intensives Coaching und signifikante Kürzungen bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit
• Anspruch auf Mindestsicherung in Österreich setzt voraus, in den vergangenen 6 Jahren mindestens 5 Jahre legal in Österreich gelebt zu haben
• Mindestsicherung NEU: Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte
• Einheitliche finanzielle Rahmenbedingungen für Pflege und Betreuung in den verschiedenen Abstufungsformen
• Vermehrte Unterstützung pflegender Angehöriger und "One-Stop-Shop" für Förderungen und Unterstützung
• Eigenes Sonderfach für Palliativpflege in der Facharztausbildung
• Ausbau des Konsumentenschutzes in Beratung und Rechtshilfe
• "Ehrenamt-Gütesiegel": Zertifizierung und Dokumentation freiwilliger Arbeit und dabei erworbener Qualifikationen
• Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der persönlichen Assistenz und Angebote in Richtung "Best Practice" ausbauen
• Abbau von Bürokratie für Menschen mit Behinderung
• Verstärkte Koordination und Forcierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt

Finanzen und Steuern
In kaum einem anderen Land ist die Steuerlast so hoch wie in Österreich. 2016 hatte unser Land mit 42,9 Prozent die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote der gesamten EU. Wir werden die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken. Das bedeutet: speziell die kleinen und mittleren Einkommen werden spürbar entlastet und unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger. So wird es wieder leichter, sich durch eigene Arbeit etwas aufzubauen.

• Mehr Netto vom Brutto: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie Vereinfachung des Einkommensteuerrechts
• Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen
• Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktionen
• Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent
• Abschreibungen an tatsächliche wirtschaftliche Nutzungsdauern angleichen
• Senkung der Körperschaftssteuer - insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie hinsichtlich der Mindest-KöSt
• Faire Besteuerung internationaler Internet-Konzerne durch Einführung der
• "Digitalen Betriebsstätte" auf OECD- oder europäischer Ebene

Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung
Wir regulieren in Österreich viel zu viel. Die Regulierungsdichte ist nicht nur ein tägliches Ärgernis, sondern schadet auch unserem Standort und gefährdet Wachstum und Arbeits- plätze. Wir werden daher Verwaltung und Bürokratie deutlich reduzieren und Regeln praxis- gerechter gestalten - damit die Menschen weniger Formulare und dafür wieder mehr Zeit für die wirklich wichtigen Dinge haben.

• Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um Arbeitszeitvolumen besser an die Auftragslage anpassen zu können und eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit zu ermöglichen
• Verstärkte Einrichtung von "One-Stop-Shops" für Bürger und Unternehmen
• Überarbeitung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht zur Vermeidung von Mehrfachbestrafung und Verankerung des Prinzips "Beraten statt Strafen"
• Rücknahme von "Gold-Plating" - dem Übererfüllung von EU-Vorgaben
• Wirtschaftsförderungsstrategie: Mehrfachförderungen vermeiden, Effektivität und Effizienz von Förderungen steigern, Förderabwicklung vereinfachen und digitalisieren
• Reduktion der Melde- und Informationspflichten für Unternehmen
• Durchforstung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, Arbeitsinspektorat als Service- einrichtung etablieren

Arbeit
Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen, die es Unternehmen ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen, werden wir gezielte Maßnahmen einer aktiven Beschäftigungspolitik setzen. So wollen wir wieder das Spitzenfeld der Länder mit der geringsten Arbeitslosigkeit in der EU erreichen und zugleich den Fachkräftebedarf der Wirtschaft sichern.

• Stärkung und Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung, z.B. Weiterentwicklung der betrieblichen Lehrstellenförderung, Modernisierung der Lehrberufe, Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen Lehre und Fachhochschulen
• Schulungen des AMS verstärkt in Kooperation mit Unternehmen durchführen
• Beschäftigungsanreize durch eine Neuausrichtung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung
• Zumutbarkeitsregeln schärfen mit dem Ziel, die Arbeitsplatzvermittlung zu erleichtern
• Qualifizierte Zuwanderung unter stärkerer Berücksichtigung des Bedarfs auf dem heimischen Arbeitsmarkt
• Umsetzung einer praxisgerechten Mangelberufsliste, die die regionalen Arbeitsmarkt- gegebenheiten berücksichtigt, und Ausbau überregionaler Vermittlung
• Schaffung eines modernen einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs unter Einbeziehung der Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Angleichung der Belegschaftsorgane (Betriebsräte)

Verkehr und Infrastruktur
Ein innovatives Mobilitäts- und Transportsystem ist für unsere Lebensqualität und die Wett- bewerbsfähigkeit des Standorts entscheidend. Wir wollen daher den öffentlichen Verkehr und insbesondere die Schiene, aber auch unser Autobahn- und Straßennetz modernisieren. Zudem gilt es, Österreichs geographische Lage zur Stärkung unserer Stellung als verkehrs- politische Drehscheibe zu nutzen.

• Schnellere Genehmigungsverfahren insbesondere für Infrastrukturprojekte, faire Interessenabwägungen und klare Vorgaben beim UVP-Verfahren
• Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der dritten Piste.
• Zukunftsfähigkeit und Produktivität der ÖBB sichern
• Neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr, Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme
• Bekenntnis zum regionalen, schienengebundenen Verkehr
• Ausbau Österreichs zu einem Vorreiterland für automatisiertes/autonomes Fahren

Landwirtschaft und ländlicher Raum
Die heimischen Landwirtinnen und Landwirte sind ein starker Wirtschaftsfaktor und stehen für Produkte auf höchstem Niveau, die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft sowie die Sicherung unserer natürlichen Ressourcen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, braucht es eine aktive Agrarpolitik und ein klares Bekenntnis zur Erhaltung einer kleinstrukturierten, vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft. Damit eng verbunden ist die Weiterentwicklung des ländlichen Raums zu einem zukunftsorientierten Lebens-, Arbeits- und Erholungsort.

• Reduktion der Bürokratie für landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe
• Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: Sicherstellung der Mittel auf europäischer und nationaler Ebene, ökosoziale Agrarpolitik stärken
• Anti-Gentechnik-Rabatt auf EU-Ebene für gentechnikfreie Staaten im Anbau
• Stellung der Landwirtschaft im Wettbewerbsrecht verbessern
• Mehr Bewusstsein für Ernährung und Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln
• Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft
• Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit dem Ziel einer besseren Anbindung der Städte mit dem Umland (Schiene, Straße, öffentlicher Verkehr)
• Medizinische Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten

Umwelt
Umweltschutzmaßnahmen sind Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität, ein gesundes Lebensumfeld und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die ökosoziale Markt- wirtschaft ermöglicht, die Balance zwischen leistungsfähiger Wirtschaft, gesellschaftlicher Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit zu halten.

• Erarbeitung und Umsetzung einer integrierten nationalen Klima- und Energiestrategie
• Konsequente Fortsetzung des österreichischen Anti-Atom-Wegs sowie des Kohleausstiegs
• Verbot von Fracking unter den derzeit gegebenen technischen Voraussetzungen
• Erhalt und Förderung der Biodiversität durch Erneuerung der nationalen Biodiversitätsstrategie
• Entwicklung eines strategischen Maßnahmenplans für Umwelttechnologien sowie die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft
• Höhere Strafen für illegalen Tierhandel und Tierquälerei

Energie
Die Weiterentwicklung des Energiesystems zu einer modernen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen Versorgung nimmt einen zentralen Stellenwert ein. Wir wollen erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion stärken, um Österreich unabhängiger von Energieimporten zu machen und gleichzeitig Impulse für neue Investitionen, zusätzliches Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen.

• Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft, 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030
• Ausbau bestehender und Errichtung neuer Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien
• Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie praktische Erleichterungen für E-Mobilität
• Steigerung der Energieeffizienz speziell im Wohnbau und Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher
• Langfristig sozial verträglicher Umstieg von Ölheizungen auf erneuerbare Energie- und Heizungsträger sowie Erneuerungsinitiative für überalterte Heizkessel

Unter Verwendung von APA/PRK / ÖVP und FPÖ

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