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Neuer politischer Stil in der Landeshauptstadt
Eisenstadt (magistrat) - "Seit Beginn meiner Amtszeit ist es mir ein Anliegen, neben der ÖVP auch
andere Parteien zur Mitarbeit zu gewinnen. Das Budget 2018 wird das siebente in Folge sein, wo es gelingt einen
breiten Grundkonsens herzustellen", erklärt Bürgermeister Thomas Steiner am 14. Dezember.
Die 17 ÖVP-Gemeinderäte beschließen gemeinsam mit den sieben SPÖ-Gemeinderäten das Budget
2018. Damit erhält das kommende Budget so viel Zustimmung wie seit vielen Jahren nicht. 24 von 29 Gemeinderatsmitglieder
finden damit einen Grundkonsens und stellen wichtige grundsatzpolitische Fragen außer Streit. "Natürlich
laden wir auch die Mandatare der FPÖ und Grünen ein, diesem Voranschlag zuzustimmen", so Bürgermeister
Steiner weiter.
"Der Start in die neue Gemeinderatsperiode ist ein guter Zeitpunkt dafür, einen neuen politischen Stil
in unserer Stadt zu leben. Ich bin der Eisenstädter Bevölkerung für den großen Zuspruch bei
der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl sehr dankbar und ich möchte sehr verantwortungsvoll mit dieser
großen Mehrheit umgehen. Das habe ich vor der Wahl versprochen und das halte ich auch. Eine klare absolute
Mehrheit der ÖVP bedeutet nicht, dass wir alles alleine entscheiden wollen. Natürlich ist es notwendig,
in wichtigen Fragen aufeinander zuzugehen und das haben wir getan", sagt Steiner.
Gespräche mit allen Fraktionen
Nach der Wahl hat der Bürgermeister mit allen Fraktionsführern Gespräche geführt, um einen
möglichst breiten Konsens herzustellen. Die SPÖ unter 2. Vizebürgermeister Günter Kovacs hat
dieses Angebot angenommen und in intensiven Gesprächen auch aus ihrer Sicht wesentliche Anliegen, vor allem
im sozialen Bereich, eingebracht. Auch Kovacs sieht die Chance auf einen neuen politischen Stil in der Eisenstädter
Kommunalpolitik.
"Natürlich hat jede Partei ihre eigenen Schwerpunkte. Wenn man zusammenarbeiten will, ist es notwendig
Kompromisse einzugehen. Es freut mich, dass wir ausreichend Schnittmengen gefunden haben, um einen Neustart in
der Zusammenarbeit zu schaffen. Die SPÖ wird als Teil des Eisenstädter Stadtsenats gerne mitgestalten
und als Landtagsabgeordneter werde ich mich natürlich auch für die Anliegen der Stadt im burgenländischen
Landtag einsetzen."
Für Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth geht es darum, den soliden Budgetkurs für Eisenstadt fortzuführen.
"Jedes Budget ist eine Herausforderung, geht es doch darum, sparsam und effizient mit dem Steuergeld umzugehen,
gleichzeitig aber die notwendigen Grundlagen für Investitionen in die Lebensqualität der Eisenstädter
sicherzustellen. Mit dem Budget 2018 können wir diesen Kurs halten, obwohl die Zahlungen der Stadt an das
Land für Sozialausgaben und Landesumlage schon deutlich die 7 Millionen Euro -Grenze überschritten haben."
ÖVP und SPÖ haben sich darauf geeinigt, das Budget 2018 gemeinsam zu beschließen und als Grundlage
fünf gemeinsame Projekte bzw. Initiativen festgelegt:
1. Umstellung der gesamten öffentlichen Beleuchtung auf LED.
2. Beide Parteien bekennen sich zu einer sozial gestaffelten Beitragsleistung, allerdings
wie bereits angeführt, mit höheren Einkommensgrenzen.
3. Senkung der Jahreskarten-Preise für den Stadtbus von 95 Euro auf 39 Euro für
Bezieher des Heizkostenzuschusses. Damit sollen Beziehern des Heizkostenzuschusses zusätzlich eine Förderung
von 56 Euro gewährt werden, wenn sie eine Stadtbus-Jahreskarte erwerben, um ihnen den Zugang zur Mobilität
zu erleichtern.
4. Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen Budgetkurs. Darlehensaufnahmen sollen
ausschließlich für die Errichtung und Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, für
die Errichtung und Sanierung der Kanalisationsanlage oder wenn durch Darlehensaufnahmen Einsparungen erzielt werden
können, erfolgen.
5. Gleichzeitig werden ÖVP und SPÖ alles unternehmen, um den besonderen
Finanzbedarf der Landeshauptstadt darzustellen. Erste positive Schritte wurden bereits gesetzt (Überdachung
Eislaufplatz, Errichtung Tennishalle, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED).
Der Voranschlag enthält darüber hinaus die notwendigen budgetären Vorsorgen um erfolgreiche Initiativen
fortzuführen bzw. neue Maßnahmen zu setzten. So sind etwa der Betrieb des Stadtbusses, die Errichtung
einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung, die Straßen- und Gehwegesanierung, die Grünraumgestaltung inklusive
Blumenwiesen, die Innenstadtförderung oder das Projekt "urban gardening" selbstverständlich
im Budget 2018 abgebildet.
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