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Regierungserklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache im Nationalrat
Wien (pk) - Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellten am 20. Dezember
im Nationalrat den Abgeordneten ihr Regierungsprogramm und das Regierungsteam vor. Beide betonten, dass sich die
Wählerinnen und Wähler am 15. Oktober für eine Veränderung entschieden haben, der sich das
Regierungsprogramm verpflichtet fühle. Es gelte, Chancen zu nützen und Fehlentwicklungen entgegenzusteuern.
Sie appellierten an einen respektvollen Umgang miteinander und versprachen einen neuen Stil. Der Bundeskanzler
unterstrich insbesondere das Bekenntnis zu Europa und erteilte dem Antisemitismus eine klare Absage.
Kurz: Veränderung lässt sich nicht aufhalten
"Veränderung ist etwas, über das man unterschiedlicher Meinung sein kann, aber sie ist nichts, was
sich aufhalten lässt", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Beginn seiner Regierungserklärung.
Veränderung schaffe Hoffnung und Chancen, sie bringe manchmal aber auch Reibung und Unsicherheit, räumte
er ein. In diesem Zusammenhang bat er um das Vertrauen der Bevölkerung für den neuen Weg.
Die Regierung verfolge das Ziel, Österreich wieder an die Spitze zu führen. Die neu gewählte Bundesregierung
werde daher Richtungsentscheidungen zu treffen haben, denn einiges habe sich in den letzten Jahren verschlechtert,
wie etwa die Sicherheitslage und das Zusammenleben durch die Migrationskrise. Man wolle weiter vorne sein, wenn
es um Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit geht, und näher dran sein, wenn es um das Fortkommen des Einzelnen
geht, so Kurz. All diese Ideen und Ambitionen seien in dem 180 Seiten starken Koalitionsprogramm zusammengefasst.
In diesem Zusammenhang versprach er: "Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor Österreich nicht besser
dasteht, als es heute dasteht." Konkret sagte er zu, dass der Weg nicht beendet sein werde, bevor den arbeitenden
Menschen nicht wieder mehr zum Leben bleibt. Deshalb wolle man die Steuer- und Abgabenquote auf 40% senken und
mit der Verringerung der Steuerlast gleich bei den niedrigeren Einkommen anfangen. Man werde zudem dafür Sorge
tragen, dass die Sozialsysteme wirklich treffsicher sind. Dementsprechend beabsichtige die Regierung, die Mindestsicherung
zu überarbeiten und Ungerechtigkeiten im System zu beenden. Weitere zentrale Vorhaben betreffen mehr Ordnung
und Sicherheit und die Kontrolle der Zuwanderung. Auf europäischer Ebene werde man daher weiter für einen
besseren Schutz der EU-Außengrenzen eintreten und gegen die illegale Migration ankämpfen.
Der Bundeskanzler sprach auch die Vorhaben im Bildungsbereich an und stellte klar, kein Kind dürfe die Schule
verlassen, ohne ordentlich rechnen, schreiben und lesen zu können. Durch die geplante Bildungspflicht werde
die Schulpflicht nicht nach 9 Jahren vorbei sein, sondern erst, wenn Mindeststandards erfüllt sind. Zudem
müsse man das Land auf die Chancen der Digitalisierung vorbereiten, um sie voll nützen zu können.
Bekenntnis zur Vergangenheit, zur EU und zu einem neuen Stil
In seiner Regierungserklärung gab der Bundeskanzler drei zentrale Bekenntnisse ab, die der Regierung,
wie er sagte, auf dem Weg Halt geben werden: Das seien die Bekenntnisse zu unserer Vergangenheit, zur Europäischen
Union und zu einem neuen Stil.
Im Hinblick auf die Feiern zum hundertjährigen Bestehen der Republik im kommenden Jahr aber auch auf die "beschämenden
und traurigen Ereignisse rund um den März 1938", unterstrich Kurz dezidiert, dass Antisemitismus in Österreich
keinen Platz hat. Es liege in unserer Verantwortung, gegen noch bestehenden aber auch gegen neu importierten Antisemitismus
anzukämpfen.
Er habe auch immer klar gesagt, dass diese Regierung eine pro-europäische sein werde und das Programm unterstreiche
dies. Den Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 bezeichnete Kurz als eine Chance, aktiv mitgestalten
zu können und einen positiven Beitrag zur Zukunft der EU zu leisten. "Wir werden uns dieser Verantwortung
als verlässlicher Partner stellen", so der Bundeskanzler. Man wolle in Brüssel mit einer Stimme
sprechen und eine gesamtösterreichische einheitliche Haltung vertreten, unterstrich er und bekräftigte
einmal mehr, dass sich die EU den großen Themen, wie dem Schutz der Außengrenzen oder der Terrorbekämpfung,
stärker widmen müsse. Aus kleinen Fragen sollte sich die EU jedoch zurücknehmen.
Mehrmals betonte der Bundeskanzler, einen neuen Stil pflegen zu wollen, der auf den Werten wie Respekt, Anstand
und Hausverstand gegründet ist. Kurz wünscht sich eine beiderseitige respektvolle Zusammenarbeit mit
den Abgeordneten, denn das sei "der größte Dienst, den man der Demokratie erweisen" könne.
Er sei sich dessen bewusst, dass es die Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren, zu fordern
und auch zu kritisieren, und er wisse, dass die Opposition mit dem Regierungsprogramm nicht einverstanden sei.
Das respektiere er, er bitte aber die Opposition ihrerseits zu respektieren, dass das Regierungsprogramm nichts
anderes ist, als die Umsetzung von Versprechen, die man vor der Wahl gegeben habe.
Die Bundesregierung stehe im Dienst der Menschen in diesem Land und unter Anstand verstehe er auch, mit der von
den Bürgerinnen und Bürgern geliehenen Macht sorgsam umzugehen. Er wolle keine Politik von oben herab
betreiben, keine Politik der Bevormundung, sondern den gesunden Hausverstand stets als Kompass für die Politik
nehmen. Wer an Österreich glaubt, könne auch an seine Menschen glauben, an ihre Eigenverantwortung, an
ihren Weitblick und an ihre Vernunft, beteuerte er.
Strache: Antrieb in die Regierung zu gehen, war, die Zukunft besser zu gestalten
Der Antrieb, in die Regierung zu gehen, sei es gewesen, die Zukunft besser zu gestalten, warb auch Vizekanzler
Heinz-Christian Strache für den Weg der Veränderung. Die Wahl habe den nachhaltigen Wunsch nach Veränderung
sichtbar gemacht, sagte er. Es gehe darum, die Interessen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Das
Vertrauen der Wählerinnen und Wähler dürfe nicht enttäuscht werden. "Wir wollen nicht
alles anders, aber vieles besser machen, um das Schiff Österreich wieder auf Kurs zu bringen", sagte
er, und dafür seien viele kleine Schritte notwendig. Auch Strache lud die Opposition ein, sich aktiv einzubringen
und respektvoll miteinander umzugehen.
Der neue Vizekanzler räumte ein, dass seine Partei nicht mit allen Vorhaben, die man im Wahlkampf angekündigt
hat, in den Koalitionsverhandlungen durchgekommen ist. Es sei aber gelungen, dass jede Partei ihre Wahlversprechen
zu 75% umsetzen könne. So wäre etwa den Freiheitlichen eine Volksabstimmung über CETA wichtig gewesen,
diese sei aber innerhalb der ÖVP eine rote Linie gewesen. Ähnlich stelle sich die Situation bei der Frage
der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. Dazu brauche es einen Partner, stellte Strache fest. Er werde jedoch
Gespräche mit den Sozialpartnern in Hinblick auf weitere Reformen führen, kündigte er an. Auch bei
der direkten Demokratie habe man sich eine niedrigere Hürde für Volksabstimmungen gewünscht, dennoch
sei es gelungen, erstmals Volksinitiativen möglich zu machen, zeigte sich Strache erfreut. Wäre man in
einigen Bereichen nicht kompromissbereit gewesen, wäre die Alternative eine Regierungskonstellation gewesen,
die am 15. Oktober abgewählt wurde.
Den Freiheitlichen sei es wichtig gewesen, dass die zukünftige Politik entscheidende Richtungsänderungen
vornimmt. Dabei komme den Themen Ordnung und Sicherheit eine wesentliche Rolle zu. Man werde klar zwischen Zuwanderung
und Asyl trennen, Schutz auf Zeit werde jenen Menschen geboten, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen.
Die legale Migration sei auf das Bedürfnis Österreichs auszurichten, sagte Strache, keineswegs dürfe
es eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat geben. Man wolle Menschen holen, die bereit sind,
einen positiven Beitrag zu leisten. Der Vizekanzler machte klar, dass die illegale Zuwanderung gestoppt werden
müsse, und kritisierte das Versagen bei der Sicherung der Außengrenzen. Die Regierung werde auch eine
europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfen einführen, hielt er fest.
Was die Verwaltungsreform betrifft, so ist es dem Vizekanzler wichtig, die vielen Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten
abzustellen und eine Transparenzdatenbank einzuführen. Er bekräftigte zudem das Vorhaben, die Anzahl
der Sozialversicherungsträger auf fünf zu reduzieren, die Steuer- und Abgabenquote auf 40% zu senken
und das Steuersystem zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang kündigte er eine umfassende Reform des Einkommensteuergesetzes
an. Auch soll die Schuldenquote verringert werden. Bei der Steuersenkung fange man gleich bei den kleinen Einkommen
an, indem ein Familienbonus plus in Form eines Abzugsbetrags von 1.500 € pro Kind und Jahr den Familien zugutekommen
soll. Das verstehe er unter sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit. Strache ging auch auf den Nichtraucherschutz
ein, der ihm wichtig sei, wobei es aber ihm zufolge auch um die Selbstbestimmung des einzelnen geht.
Strache bekannte sich in seiner Rede auch zu Europa als einem Projekt, das wesentlich beigetragen habe, den Frieden
zu erhalten. Er wolle jedoch keinen zentralistischen Superstaat, stellte er klar, weshalb das Subsidiaritätsprinzip
vorangetrieben werden müsse. Ziel sei "weniger, aber effizienter", betonte er und unterstrich, dass
die Neutralität wieder mehr gelebt werden müsse. Der Vizekanzler sah auch für die Türkei –
wie auch Bundeskanzler Kurz zuvor – keine Zukunft als Mitglied der EU und sprach sich für den Abbruch der
Beitrittsverhandlungen aus. Vielmehr brauche es ein europäisches Nachbarschaftskonzept, fügte er hinzu.
Strache verteidigte weiters das Ziel einer doppelten Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen und
erklärte, dass dieser Wunsch von vielen Seiten an die Regierung herangetragen worden sei.
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Opposition findet wenig Positives im Regierungsprogramm
Das Regierungsprogramm ist wenig ambitioniert, enthält jede Menge Giftzähne und bringt Rückschritte
in vielen Belangen. Das ist kurz zusammengefasst die Reaktion der Opposition auf die Regierungserklärung.
SPÖ-Chef Christian Kern, NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und Peter Kolba, Klubchef der Liste Pilz, können
der 180-seitigen Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ nur wenig abgewinnen, wie sich in der Debatte
im Nationalrat zeigte. Die FPÖ habe sich zum Steigbügelhalter einer Politik machen lassen, die vor allem
den großen Wahlkampfspendern der ÖVP helfe, so die Einschätzung Kerns. Auch Kolba glaubt, dass
die größten Profiteure der Regierungspolitik "Superreiche und Immobilienhaie" sowie große
Konzerne sein werden. Strolz kann zwar einige positive Punkte erkennen, er vermisst aber die versprochenen Leuchtturmprojekte.
Klar hinter das Programm stellten sich hingegen die Klubobmänner der Koalitionsparteien, August Wöginger
und Walter Rosenkranz. Wöginger hob vor allem den neuen Stil des Miteinanders und die bereits vereinbarte
Entlastung niedriger Einkommen hervor. Die Regierung sei angetreten, Probleme, die unter den Nägeln brennen,
wieder ins Lot zu bringen, hielt Rosenkranz fest.
Kern: Viele verpasste Chancen
Eingeleitet wurde die Debatte zur Regierungserklärung von SPÖ-Chef Christian Kern. Er wies darauf hin,
dass die Ausgangsvoraussetzungen für eine neue Regierung selten so gut gewesen seien. Das Wirtschaftswachstum
habe absolute Rekordwerte erreicht. Österreich sei schon heute besser als Deutschland, spielte er auf das
von Bundeskanzler Kurz genannte Ziel an, Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen. Er hoffe,
dass dieser Vorsprung, "den wir uns mühsam erarbeitet haben," von der neuen Regierung nicht verspielt
wird.
Angesichts des vorgelegten Regierungsprogramms ist Kern allerdings skeptisch. Er sprach von vielen verpassten Chancen
und ortet Rückschritte in vielerlei Belangen. Die Ankündigungen der FPÖ im Wahlkampf würden
sich nur in homöopathischen Dosen im Programm wiederfinden. Diese habe ihre Versprechen im Rekordtempo über
Bord geworfen und die Wähler "ganz schön verraten". Kern warf der FPÖ vor, sich zum Steigbügelhalter
einer Politik machen zu lassen, die vor allem den großen Wahlkampfspendern der ÖVP helfe.
Was die Kürzung von Sozialleistungen betrifft, äußerte Kern die Befürchtung, dass "die
ganze Wahrheit" noch nicht am Tisch liegt. Die Regierung werde die Landtagswahlen im kommenden Jahr abwarten,
glaubt er. Einen Vorgeschmack auf das, was die Bevölkerung erwartet, sieht er in der massiven Zusammenstreichung
der Beschäftigungsprogramme für über 50-jährige Arbeitslose, der geplanten Streichung der Notstandshilfe
bei längerer Arbeitslosigkeit und im 12-Stunden-Tag. Am Ende eines langen Arbeitslebens würden Menschen
"in die Mindestsicherung gestoßen" und ihr ganzes Erspartes verlieren, prophezeite er. Die Politik
richte sich gegen die Armen und nicht gegen Armut. Auch an den geplanten Änderungen im Mietrecht und an den
Studiengebühren ließ Kern kein gutes Haar. Mit dem Steuerbonus von 1.500 € pro Kind werde mit dem Prinzip
Schluss gemacht, dass jedes Kind gleich viel wert ist.
Als erfreulich wertete Kern das Bekenntnis der Regierung zur EU. Er fürchtet aber, dass die österreichische
Europapolitik nicht ernst genommen wird, solange die FPÖ mit rechten Parteien in Europa gemeinsame Sache mache.
Vermisst werden von ihm auch Antworten auf zentrale Fragen wie die Zukunft des Sozialstaates in Zeiten der Digitalisierung.
Wöginger: ÖVP und FPÖ leben einen neuen Stil des Miteinander
Zufrieden mit dem Regierungsprogramm zeigte sich hingegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Bereits in
den Regierungsverhandlungen habe sich ein neuer Stil manifestiert, betonte er. Man sei anders miteinander umgegangen,
habe einander zugehört und nicht um jeden Halbsatz wochenlang gestritten. "Wir richten uns nichts gegenseitig
aus", vielmehr werde gemeinsam zum Wohle der Menschen gehandelt. Wöginger ist überzeugt, dass die
rasche Einigung zwischen ÖVP und FPÖ auf eine Koalition von der Bevölkerung goutiert wird.
Inhaltlich stehen für Wöginger drei Punkte des Regierungsprogramms im Zentrum: Das vereinbarte große
Entlastungs- und Entbürokratisierungspaket, "die neue soziale Gerechtigkeit" und der noch größere
Stellenwert des Bereichs Sicherheit. Man habe bereits die Entlastung niedrigster Einkommensbezieher vereinbart,
zeigte er sich erfreut und hob überdies den geplanten Kinderbonus von 1.500 € pro Jahr hervor. Dieser werde
auch AlleinerzieherInnen, die einen Mindestlohn von 1.500 € erhalten, netto 928 € im Jahr bringen. Als dritten
Schritt stellte Wöginger eine Senkung der Lohnnebenkosten in Aussicht. Zudem verwies er auf die geplante Anhebung
des Pflegegelds in den Stufen 4 bis 7.
"Leistung muss sich lohnen", dieser Aspekt ziehe sich durch das gesamte Regierungsprogramm, betonte Wöginger.
In diesem Sinn verteidigte er auch die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge,
die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und die beabsichtigten Einschränkungen
beim Arbeitslosengeld. Die laut SPÖ-Chef Kern drohenden negativen Auswirkungen für Arbeitslose über
50 sieht Wöginger nicht. Wer lange ins System eingezahlt habe, werde auch länger Arbeitslosengeld bekommen.
Zur Reform der Sozialversicherungsträger merkte Wöginger an, es gehe nicht darum, Strukturen mutwillig
zu verändern, sondern das Prinzip gleiche Leistung für gleiche Beträge umzusetzen und Mehrfachversicherungen
abzuschaffen.
Strolz: Programm ist unverbindlich und nicht ambitioniert
Einige positive Punkte im Programm erkennt auch NEOS-Chef Matthias Strolz. So lobte er etwa die Verschiebung der
Kompetenzen für Elementarpädagogik in das Bildungsministerium und das Vorhaben, die Transparenzdatenbank
"scharf zu schalten". Auch der Schwerpunkt Digitalisierung ist für ihn erfreulich. All diese Punkte
könnten aber nicht wettmachen, dass das Regierungsprogramm insgesamt eine Enttäuschung sei, sagte er.
Strolz vermisst die versprochenen Leuchttürme und wertet das Programm als "nicht ambitioniert und zutiefst
unverbindlich". Es fehlten auch Zeitleisten, wann welches Vorhaben umgesetzt wird. Die NEOS werden als Reform-Turbo
viel zu tun haben, glaubt er.
Zu den "Best of der Enttäuschungen" gehört laut Strolz das "uninspirierte" Bildungsprogramm.
Dieses sei von der Phantasie getragen, dass mit mehr Zucht und Ordnung alles gut werde, kritisierte er. Außerdem
vermisst er die Abschaffung der kalten Progression, konkrete Steuersenkungspläne, Reformen im Pensionsbereich,
die Abschaffung des Kammerzwangs und ein Informationsfreiheitsgesetz. Österreich sei das letzte Land in Europa,
wo noch das Amtsgeheimnis gilt, kritisierte er.
Was die EU betrifft, warf Strolz der FPÖ Doppelzüngigkeit vor. Er hegt den Verdacht, dass die FPÖ
an dem Tag, an dem der Wind wieder günstig stehe, den "Öxit" betreiben wird.
Rosenkranz: Österreich wird in fünf Jahren sicherer und gerechter sein
Wie sein Amtskollege Wöginger lobte auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die professionellen und ernsthaften
Regierungsverhandlungen. Dass nicht in allen Fragen eine Einigung erzielt wurde, führt er darauf zurück,
dass es sich bei ÖVP und FPÖ trotz der vereinbarten Zusammenarbeit nach wie vor um zwei unterschiedliche
Parteien handelt. Aufgrund einiger weniger Punkte das Gesamtprojekt scheitern zu lassen, hätten die ÖsterreicherInnen
aber nicht gewollt, ist er überzeugt.
Die Regierung sei angetreten, um Fragen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, wieder ins Lot zu bringen,
sagte Rosenkranz und nannte in diesem Zusammenhang das Thema Sicherheit und die Entlastung kleiner und mittlerer
Einkommen. Während sich die SPÖ nur um die ArbeitnehmerInnen kümmere und sich die NEOS auf die ArbeitgeberInnen
konzentrierten, dividiere die Koalition diese beiden Bereiche nicht auseinander.
Dem Vorwurf des Retro-Programms konnte Rosenkranz nichts abgewinnen. Wenn er bei einer Wanderung vor einem Abgrund
stehe, dann springe er auch nicht, sondern drehe um, meinte er. Die Sehnsucht der Menschen, dass die Kinder in
der Schule wieder rechnen, lesen und schreiben lernen, sei ebenso verständlich wie der Wunsch nach mehr Sicherheit.
Insgesamt ist Rosenkranz überzeugt, dass Österreich nach der fünfjährigen Regierungsperiode
gerechter und sicherer sein wird. Dem neuen Regierungsteam konzedierte er einen beachtlichen Mix von Expertise
aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Bereichen.
Kolba: Viele Giftzähne werden sich noch zeigen
Peter Kolba, Klubchef der Liste Pilz, verglich das Regierungsprogramm mit einem Gabentisch und meinte, wenn man
die einzelnen Packerl öffne, sehe man, für wen es Geschenke gibt. Sicher freuen können sich seiner
Ansicht nach die SpenderInnen der Liste Kurz, Superreiche, Immobilienhaie und große Konzerne. Für die
Ärmsten gebe es hingegen kein Paket. So werde etwa das unterste Drittel der EinkommensbezieherInnen nicht
vom Steuerbonus für Familien profitieren.
Kolba glaubt, dass die FPÖ "die Klientelpolitik der ÖVP" mitträgt, weil sie im Gegenzug
mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium belohnt worden sei. Diese Machtfülle der FPÖ,
was die Geheimdienste betrifft, erfülle ihn mit großer Sorge, sagte er. Angesichts der geplanten Massenquartiere
für AsylwerberInnen und der angekündigten Bargeldabnahme wertete er es als wahre Schande, wie ein reiches
Land wie Österreich mit Menschen auf der Flucht umgeht. Allgemein meinte er, die wahren "Giftzähne"
im Programm würden sich noch zeigen.
Mit einer Reihe von Entschließungsanträgen will die Liste Pilz laut Kolba die Nagelprobe machen, was
aus den Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ geworden ist. Zum Auftakt brachte er selbst einen Entschließungsantrag
zum Thema Muster- bzw. Sammelklagen ein. Es gehe nicht an, dass Konzerne in Europa KonsumentInnen und Behörden
ohne Konsequenzen arglistig betrügen könnten, spielte er auf den Dieselskandal bei VW an und forderte
effiziente zivilverfahrensrechtliche Instrumente zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Massenschäden
in Anlehnung an die rechtlichen Lösungen in den Niederlanden.
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