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Treffen zwischen EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Kanzler Sebastian Kurz
Wien/Brüssel (europarl) - Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brüssel traf Bundeskanzler Sebastian
Kurz am 20. Dezember den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani zu einem Arbeitsfrühstück.
Tajani und Kurz betonten den Willen zur intensiven Kooperation, insbesondere während der österreichischen
Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018.
Im Treffen wurden insbesondere die aktuellen Themen wie Terrorismus, illegale Migration, Griechenland und die Jugendarbeitslosigkeit,
sowie die anstehenden Reformen der Europäischen Union angesprochen.
Für Tajani ist es klar, dass „Österreich nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Union
bleiben möchte, sondern auch eine Hauptrolle bei der künftigen Gestaltung der EU spielen will.“ Weiters
lud der Parlamentspräsident Bundeskanzler Kurz zu einem Treffen mit allen Fraktionen in Straßburg ein
und kündigte den Besuch der Konferenz der Präsidenten im Juni 2018 in Wien an.
Tajani mahnte jedoch zum Abschluß, dass das Thema der österreichischen Pässe für deutschsprachige
Italiener nicht ohne Konsens mit der italienischen Regierung angegangen werden solle.
„Ich persönlich vertraue aber dem jungen Kanzler sehr und bin mir sicher, dass Europa mit ihm einen großen
Schritt nach vorne geht“, so der Parlamentspräsident.
Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederholte den Willen der neuen Regierung, die EU aktiv mitgestalten zu wollen und
sich insbesondere in Fragen der Subsidiarität, der Migration und der Verringerung der Spannungen zwischen
Ost und West einbringen zu wollen.
In der Frage der Doppelstaatsbürgerschaften führte der Kanzler einige Fallbeispiele, darunter auch die
deutschsprachigen Italiener, an, die in der Zukunft eine Doppelstaatsbürgerschaft erhalten könnten. Dies
aber in Abstimmung mit der italienischen Regierung.
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(öj) Am Abend zuvor war Kurz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident
Jean Claude Junvker zusammengetroffen. Beide hatten Kurz betont freundlich empfangen und ihm ihr Vertrauen ausgesprochen.
Auf die Frage an Juncker, wie er zur Bildung der Regierung unter der Beteiligung der FPÖ stehe, meinte er
nur kurz, er sei gegen Vorverurteilungen und das Regierungsprogramm "passt der Kommission zu fast 100 Prozent".
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