|
Der neue Innenminister Herbert Kickl stellte sich gemeinsam mit der neuen Staatssekretärin
Karoline Edtstadler und Generalsekretär Peter Goldgruber den Führungskräften im Innenministerium
vor.
Wien (bmi) - Im Festsaal des Innenministeriums hat am 18. Dezember der neue Ressortverantwortliche Herbert
Kickl vor rund 100 Führungskräften die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka
übernommen. "Das Innenressort und damit die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit waren
und sind stets eine große Herausforderung, nun auch für mich persönlich. Viele Aufgaben erfordern
neue Wege, und diese möchte ich mit den Beamtinnen und Beamten des Ressorts gemeinsam gehen", betonte
Innenminister Kickl eingangs. Als zwei seiner großen Ziele nannte er die Senkung der Kriminalitätsrate
sowie den Kampf gegen illegale Migration und illegalen Aufenthalt in Österreich.
"Jedes Kriminalitätsdelikt, das in Österreich gesetzt wird, ist eines zu viel", sagte der Innenminister.
Eines der zentralen Ziele sei es daher, die Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen. Dazu seien eine
bessere Ausrüstung, klare Strukturen und gute gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Polizei unabdingbare
Voraussetzungen. Mit dem Koalitionspartner habe man ein Paket geschnürt, das eine effizientere Bekämpfung
der Kriminalität, insbesondere des Terrorismus erlauben werde.
Eines der wichtigsten Anliegen sei es, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder deutlich
zu erhöhen. Sicherheitsgefühl und objektive Sicherheit müssten in Einklang stehen, dazu gelte es
bessere Messgrößen zu finden, um zielgerichtet Maßnahmen setzen zu können, erklärte
Kickl. Der Bundesminister sprach sich auch klar für eine Null-Toleranz-Politik bei der illegalen Migration
aus. Wer sich hier illegal aufhalte, müsse das Land verlassen. "Deshalb müssen und werden wir uns
bemühen, die Verfahren effizienter zu gestalten, um mehr Rückführungen schneller durchführen
zu können. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Schwerpunktsetzung gelten aber
auch ganz klar in diesem Bereich", sagte Kickl.
Der Innenminister informierte auch über eine wichtige Änderung in der Organisationsstruktur: Auch das
BMI hat nun einen Generalsekretär. Mit dieser Funktion wurde Peter Goldgruber betraut. Der erfahrene Polizeijurist
und bisherige Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei ist damit Vorgesetzter aller Sektionschefs und aller
nachgeordneten Ämter und Behörden. Im Gegenzug erhalten Sektionschefs, Gruppen- und Abteilungsleiter
viel Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum.
Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler
Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler wird für die Bereiche Gedenkstättenmemorial Mauthausen,
Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie den Zivildienst zuständig
sein. Für die Zusammenarbeit mit Innenminister Herbert Kickl wünscht sie sich eine konstruktive und von
gegenseitigem Respekt getragene Ressorttätigkeit. "Unser gemeinsames Interesse muss die Sicherheit und
die Wahrung des sozialen Friedens in unserer Heimat Österreich sein. Ich fühle mich in meiner Funktion
den Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet und werde meine Expertise in diesem Bereich
einbringen", sagte die Staatssekretärin.
Der neue Innenminister betonte, dass er großes Vertrauen in die Fähigkeiten der Mitarbeiter des Hauses
setze – "und ich wünsche mir, dass Sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie sind und bleiben die Träger
der Umsetzung und Gestalter der Betriebskultur", sagte der Innenminister. Sein persönliches Ziel sei
es auch, eine nachhaltige Vertrauenskultur im Innenministerium zu entwickeln und zu etablieren. Das BMI solle zu
einem der Top-Arbeitgeber in Österreich werden. "Es muss uns gelingen, für alle Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ein gutes Arbeitsklima zu schaffen, in dem man jeden Tag gerne in den Dienst geht und die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie nicht nur als Schlagwort erlebt", sagte Kickl.
|
