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Wien (fma) - Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018[1] (WAG 2018), das die
neue EU-Richtlinie MiFID II in österreichisches Recht umsetzt und das mit 3. Jänner 2018 in Kraft tritt,
verbessert den Anlegerschutz wesentlich, erhöht die Transparenz bei Beratung, Produkten und Kosten und erweitert
die Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden. „Das neue Wertpapieraufsichtsgesetz
wird die Wertpapierberatung deutlich transparenter machen und damit ihre Qualität entscheidend verbessern“,
so der Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller: „Es verankert
den Anlegerschutz bereits im Produktentwicklungsprozess und gibt der Aufsicht zudem erstmals die Möglichkeit,
bei besonders riskanten Produkten den Vertrieb an Kleinanleger einzuschränken oder ganz zu untersagen.“
Mehr Transparenz der Anlageberatung
Das WAG 2018 rückt das Kundeninteresse noch stärker in den Mittelpunkt und definiert neben der provisionsbasierten
„abhängigen“ Anlageberatung, die derzeit den Markt dominiert, erstmals rechtlich das Modell einer honorarbasierten
„unabhängigen“ Anlageberatung. Das beratende Unternehmen darf in diesem Fall von Dritten (etwa dem Produkthersteller)
grundsätzlich weder Provisionen noch sonstige Zuwendungen annehmen; erfolgen sie dennoch, sind sie an den
Kunden weiterzureichen. Der Anbieter hat den Kunden vorab zu informieren, welche Form der Anlageberatung er erbringt.
Der Kunde muss darüber hinaus künftig über sämtliche Kosten und Nebenkosten informiert werden.
Diese sind zusätzlich so zusammenzufassen, dass er auch die Gesamtkosten sowie die Wirkung auf die Rendite
verstehen kann.
Mehr Transparenz bei der Produktauswahl
Alle Hersteller und Anbieter von Finanzinstrumenten sind verpflichtet, bereits bei der Entwicklung des Produktes
den Zielmarkt zu bestimmen. Das heißt, sie müssen definieren auf welche Zielgruppe (Kleinanleger, professionelle
Anleger…) das Finanzinstrument zugeschnitten ist, über welchen Kenntnis- und Erfahrungshorizont diese verfügen
müssen und wie hoch ihre Verlusttragfähigkeit mindestens sein muss. Das Risiko-Ertragsprofil des Produkts
und die empfohlene Haltedauer sind ebenso zu definieren. Schließlich ist festzuhalten, ob das Produkt auf
die Erfüllung spezieller Kundenbedürfnisse zugeschnitten ist; etwa auf Kunden, die in nachhaltige Anlagen
investieren wollen.
Mehr Befugnisse der Aufsicht
Mit der Produktintervention wurde eine neue behördliche Befugnis eingeführt, die die FMA ermächtigt,
Vermarktung und Vertrieb von Finanzinstrumenten sowie von Finanztätigkeiten bzw. -praktiken zu verbieten oder
zu beschränken. Solche Eingriffsrechte können vorübergehend auch von der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde
ESMA (European Markets and Securities Authority) ausgeübt werden, wenn beispielsweise bedenkliche Finanzinstrumente
vorwiegend grenzüberschreitend online an Kleinanleger angeboten werden. Derartige Einschränkungen und
Verbote können aber nur ausgesprochen werden, wenn erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz oder eine
Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanz- oder Warenmärkte
oder eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems entstehen oder wenn ein Derivat negative Auswirkungen
auf den Preisbildungsmechanismus in den zugrunde liegenden Märkten hat.
[1] Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) setzt die neue EU-Richtlinie
MiFID II („Markets in Financial Instruments Directive II“) in österreichisches Recht um und gibt gemeinsam
mit der neuen europäischen „Markets in Financial Instruments Regulation“ (MiFIR) den Märkten für
Finanzprodukte einen neuen regulatorischen Rahmen. Die MiFID-II-Bestimmungen zu den Handelsplätzen wurden
im Börsegesetz 2018 umgesetzt.
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