|
Neue Initiativen im Bundesrat – Entschließungsanträge zu E-Government und E-Partizipation
Wien (pk) – Maßnahmen im Zusammenhang mit Digitalisierung und Demokratie als konstanten Schwerpunkt
der Länderkammer wollen BundesrätInnen der ÖVP, FPÖ und SPÖ mit zwei Entschließungsanträgen
weiter vorantreiben.
Mit E-Partizipation zur transparenten Gesetzgebung
Drei Präsidenten der Bundesrats haben bisher bereits den Fokus ihres Vorsitzes auf die Digitalisierung
gelegt. Mit einem Entschließungsantrag zur Stärkung der konsultativen Bürgerbeteiligung, insbesondere
der E-Partizipation ( 242/A(E)-BR/2017), engagieren sich die AntragstellerInnen der Länderkammer dafür,
dass bereits in der Entwicklung gesetzlicher Regelungen Informationen und Entscheidungsgrundlagen online öffentlich
zur Verfügung gestellt werden. Zielsetzung dabei sind bessere und besser akzeptierte politische Entscheidungen
und Rechtsnormen durch frühzeitige Einbindung aller Gruppen in die Meinungsbildung und in die Entwicklung
von gesetzlichen Regelungen, heißt es unter anderem im Antrag. Die Möglichkeiten der E-Partizipation
bieten zunehmend neue Chancen, die demnach umfassend genützt werden sollen – etwa in Form von übersichtlichen,
verständlichen, lesbaren und möglichst barrierefreien Online-Informationen. Zudem sollen ExpertInnen
zu Erfahrungen mit E-Partizipation in den Verfassungsausschuss der Länderkammer eingeladen und die Vernetzung
auf internationaler Ebene weiter vorangetrieben werden.
Rasche Umsetzung der E-Government-Regierungspunkte
Eine nutzerzentrierte, bürgernahe und offene Verwaltung auf allen Ebenen ist Ziel des Entschließungsantrags
zum Thema E-Government ( 243/A(E)-BR/2017). Um die Interaktion zwischen Staat und BürgerInnen so angenehm
wie möglich zu gestalten, brauche es etwa übergreifend einheitliche Standards und ein intuitives Design.
Voraussetzung sei eine IT-Infrastruktur, in der die unterschiedlichen Systeme in Bund, Ländern und Gemeinden
miteinander kommunizieren können. Der gewünschte "benutzerfreundliche" Staat benötige
integrierte und kosteneffiziente digitale Services, appellieren die AntragstellerInnen an alle politischen Ebenen,
in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zur Entwicklung beizutragen. Österreich müsse in diesem
Bereich zum "Leader" zu werden und nicht zum "Follower". Insofern soll mit dem vorliegenden
Antrag die Bundesregierung neben Kenntnisnahme des Bundesrats-Grünbuchs "Digitalisierung und Demokratie"
zur raschen Umsetzung der E-Government-Punkte aus dem Regierungsprogramm aufgefordert werden.
|
