Regierungsklausur in der Steiermark

 

erstellt am
08. 01. 17
13:00 MEZ

Start in das neue Jahr und in die Arbeit für Österreich
Seggau/Wien (övp-pd) - Mit vollem Elan startet die neue Bundesregierung in das neue Jahr. Bei der zweitägigen Regierungsklausur am 4. und 5. Jänner in Seggau in der Südsteiermark trafen die Regierungsteams der neuen Volkspartei und der FPÖ zusammen, um die Weichen für einen Neubeginn auf Bundesebene zu stellen. Der Fahrplan für 2018 steht, die Arbeit wurde bereits aufgenommen und die Bundesregierung hat die ersten Beschlüsse vorgestellt.

Indexierung der Familienbeihilfe
Um wieder mehr Fairness und Gerechtigkeit für die Familien in Österreich sicherzustellen, wird die Familienbeihilfe in Zukunft an die Lebenshaltungskosten jener Staaten angepasst, in denen die begünstigten Kinder leben. Das bringt jährliche Einsparungen von rund 114 Millionen Euro.

Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen
Im Regierungsprogramm hat man sich klar zur Entlastung der niedrigen Einkommen bekannt, nun liegt ein erster konkreter Gesetzesvorschlag vor: Alle mit einem Einkommen von bis zu 1.648 Euro brutto müssen dank des Beschlusses keinen Arbeitslosen- versicherungsbeitrag mehr zahlen bis jetzt lag die Freigrenze bei 1.381 Euro. Weiters werden die Beiträge für Einkommen zwischen 1648 Euro und 1948 Euro gestaffelt gesenkt. Damit bleiben bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreichern pro Jahr im Schnitt bis zu 310 Euro mehr im Börserl.

Sparen im System, statt bei den Menschen
Unser System bietet eine Vielzahl an Möglichkeiten, um gezielte und sinnvolle Sparmaßnahmen zu setzen. Durch Einsparungen in der Verwaltung, treffsichere Förderungen und einen effizienteren Ressourceneinsatz will man den Staat schlanker machen und es braucht keine Einsparungen bei den Menschen. Im Gegenteil: Diese Einsparungen will man den Menschen in Form von Entlastungen weitergeben.

Deregulierungsoffensive
Der gesamte Rechtsbestand wird überprüft. Die Deregulierungsoffensive auf Bundesebene startet im Jänner und soll Ende des Jahres umgesetzt werden. In weiterer Folge wird dieser Prozess auf die anderen Kompetenzbereiche ausgeweitet.

Klima- und Energiestrategie
Bis März soll eine integrierte Klima- und Energiestrategie erarbeitet und noch vor dem Sommer beschlossen werden. Eines der wichtigsten Ziele dabei ist es, bis 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen.

Erhalt des Militärrealgymnasiums Wr. Neustadt und Ausbildungskooperation mit Polizei
Der Schulbetrieb soll ab dem Schuljahr 2018/19 zumindest mit einer Klasse als Sofortmaßnahme sichergestellt werden.

 

 

 

Schwerpunkte Regierungsklausur - Beschlüsse Sonderministerrat

Steuerentlastung niedriger Einkommen - Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages (MRV)

  • Bereits im 1. Ministerrat vor Weihnachten wurde das Bekenntnis zur Entlastung der niedrigen Einkommen abgegeben
  • Nun liegt konkreter Gesetzesvorschlag vor, der in Begutachtung geschickt wird
  • Ziel: Entlastung der niedrigen Einkommen bis zu 1.948,- brutto.
  • Damit werden bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher um im Schnitt von ca. 310 Euro pro Jahr entlastet.
  • Entlastungsvolumen: 140 Millionen Euro
  • Start: 1.Juli 2018
  • Indexierung Familienbeihilfe ins Ausland (MRV)
  • Auf nationaler Ebene wird eine Regelung zur Indexierung der Transferleistungen für Familien ins Ausland geschaffen.
  • Gesetzestext wird in Begutachtung geschickt.
  • Durch die Indexierung werden rund 114 Millionen Euro an Transferzahlungen eingespart
  • Beschlussfassung noch vor dem Sommer, Inkrafttreten 1.1.2019
  • Parallel wird an einer gesamteuropäischen Lösung gearbeitet
  • Laut Gutachten von Prof. Mazal ist nationale Indexierung EU-konform

Sparen im System (MRV)

  • Festlegung der ersten Rahmenbedingungen für die Budgets 2018 und 2019.
  • Die drei wichtigsten Schwerpunkte:
    • Spending Reviews, um Effektivität und Effizienz im öffentlichen Sektor zu steigern
    • Zielgerichteter Budgetvollzug, um die Zielwerte einzuhalten (0,5% strukt. Defizit)
    • Sparen im System um nachhaltig Spielraum zu schaffen
      • Kostenanalyse Verwaltung
      • Treffsichere Förderungen
      • Ausgegliederte Einheiten
      • BIG Mieten
      • Personalkosten

Deregulierungsoffensive (MRV)

  • Der gesamte Rechtsbestand, untergliedert in Verwaltungsrecht, Zivilrecht sowie Strafrecht wird überprüft.
  • In jedem Bereich wird die Übererfüllung von EU-Recht evaluiert ("gold plating").
  • Alle Adaptierungsvorschläge werden zentral beim BMRJ eingemeldet.
  • Zusätzlich soll die österreichische Rechtsordnung um Gesetze und Verordnungen des Bundes, die bis zum Stichtag 1. Jänner 2000 kundgemacht worden sind, bereinigt werden.
  • Zeitplan: Die Deregulierungsoffensive auf Bundesebene startet im Jänner und soll Ende des Jahres in Form eines "Bundesrechtsbereinigungsgesetz 2018" umgesetzt werden.
  • In weiterer Folge wird dieser Prozess auf die anderen Kompetenzbereiche ausgeweitet.


Klima- und Energiestrategie (MRV)

  • Es soll eine integrierte Klima- und Energiestrategie erarbeitet, beschlossen und umgesetzt werden:
    • 2020-Ziel-Erreichung: Minus 16% der THG-Emissionen (ggü 2005)
    • 2030-Ziel: Reduktion der THG-Emissionen um 36% (ggü 2005)
    • Weichenstellung für einen langfristigen Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft.
    • Klare Zieldefinition: 100% (national bilanziell) Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030
    • Evaluierung bestehender Förderinstrumente für erneuerbare Energien.
    • Weiterentwicklung der thermischen Sanierung und der Wärmedämmung
    • "100.000 Dächer"-Programm mit der Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher.
    • Zeitplan: Vorlage der Strategie bis März, Beschluss vor dem Sommer

Erhalt des Militärrealgymnasiums und Ausbildungskooperation mit Polizei

  • Das Regierungsprogramm sieht den Erhalt des Militärrealgymnasiums und eine Ausbildungskooperation mit der Polizei vor.
  • Dies erfordert zunächst die Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen, um den Erhalt des Schulbetriebs sicherzustellen, welcher sonst mit Ende des Schuljahres 2017/18 einzustellen ist.
  • Der Schulbetrieb soll ab dem Schuljahr 2018/19 zumindest mit einer Klasse als Sofortmaßnahme sichergestellt werden.
  • Darüber hinaus sind die Kooperationsmöglichkeiten für einen nachhaltigen Betrieb im Bereich der Ausbildung mit dem BMI zu konkretisieren.
  • Die Zielsetzung liegt in der Schaffung fundierter Ausbildungszweige für den Sicherheitssektor.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at

 

 

 

 

 

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