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LH Kaiser und AdR-Präsident Lambertz zur Bedeutung von Regionen wie Kärnten für
Zukunft der EU – Podiumsdiskussion: „Kärnten im Europa der Regionen“
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser treibt sein Engagement zum Schutz
der Bevölkerung vor dem Unkraut-Gift Glyphosat weiter voran. Wie er am 4. Jänner in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), dem Belgier Karl-Heinz
Lambertz, in der Kärntner Landesregierung betonte, will er auf europäischer Ebene Allianzen mit EU-Regionen
für ein Glyphosat-Verbot schmieden. Lambertz bestätigte, dass es auf Initiative von Kärntens Landeshauptmann
in einer der nächsten AdR-Sitzungen in der von ihm neu installierten aktuellen Stunde eine breite Debatte
mit den 350 Mitgliedern zu genau diesem Thema geben werde. "Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
sowie von Fauna und Flora hat für mich oberste Priorität und darf nicht vor Gewinnmaximierungs-Interessen
irgendwelcher Groß- und Weltkonzerne stehen", betonte Kaiser. Laut Lambertz bestehe durchaus die Chance,
im Rahmen dieser breiten Debatte, schlagkräftige Allianzen zu schmieden, und so dem Ziel, das Unkrautgift
Glyphosat über Initiative der europäischen Regionen aus dem Verkehr zu ziehen, näher zu kommen.
Diese Debatte spiegle auch das Thema der Pressekonferenz sehr gut wieder: "Die Bedeutung Kärntens im
Schnittpunkt dreier Kulturen für die Zukunft der EU“. Lambertz absolviert derzeit einen dreitägigen Kärnten-Besuch.
„In den Regionen überwiegt oft das Gefühl, dass man nichts erreichen kann, was aber nicht stimmt. Denn
Kärnten hat es beispielsweise geschafft, mit dem Gentechnikvorsorgegesetz zur gentechnikfreien Zone zu werden
und genau so wollen wir in der Glyphosat-Diskussion erfolgreich vorgehen“, sagte Kaiser. Der Landeshauptmann zählte
in diesem Zusammenhang weitere wichtige gelungene Beispiele auf. „Es ist nicht zuletzt auf das erfolgreiche, gemeinsame
Engagement der Regionen zurückzuführen, dass die Baltisch-Adriatische-Achse Teil des europäischen
Kernnetzes wurde, dessen Herzstück die Koralmbahn und der Semmeringbasistunnel sind“, sagte Kaiser. Aber auch
der Karawankentunnel mit 25 Millionen Euro an EU-Förderungen zeige, dass sehr wohl Dinge erreichen werden
könnten. „Kärnten hat seit Beginn der EU-Mitgliedschaft Österreichs weit über zwei Milliarden
Euro an EU-Förderungen lukrieren können und das für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung,
Verkehr und grenzüberschreitende Kooperationen“, berichtete der Landeshauptmann.
Kaiser verwies auf Daten, die zeigen würden, dass das Europabewusstsein in Österreich und Kärnten
deutlich gestiegen sei. Seit April 2016 sei die EU-Befürwortung um 17 Prozent auf mittlerweile 77 Prozent
gestiegen. Dagegen habe sich die Zahl der Ausstiegsbefürworter von 31 auf 15 Prozent gesenkt. „Die Grundeinstellung
zur EU ist positiv. Dabei spielen Regionen und Gemeinden eine Schlüsselrolle in der europäischen Politik.
Regionen können mit ihrer Identität zur Identität der EU beitragen“, so Kaiser.
Trotz aller vergangener und zukünftiger Herausforderungen habe man in Europa viel erreicht: „Eine Gemeinschaft
des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – eine Erfolgsgeschichte,
der noch viele weitere Kapitel hinzugefügt werden sollten. Der neue Weg kann nur ein gemeinsamer sein, ein
Weg unter größtmöglicher Beteiligung der Regionen. Ein gemeinsames Vorgehen durch die EU sichert
unseren Wohlstand, macht uns stark und sichert unsere Werte“, betonte der Landeshauptmann.
Kärnten als Schnittstelle verschiedener Kulturen sei Vorreiter grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
„Wir sind stark engagiert in zusätzlichen regionalen Netzwerken und Kooperationen wie der Zusammenarbeit mit
anderen österreichischen sowie kroatischen, ungarischen und slowenischen Regionen im Alpen-Adria-Raum, in
der Alpe Adria Allianz oder mit Friaul-Julisch Venetien und Veneto im Rahmen einer Euregio ‚Senza Confini‘“, informierte
Kaiser.
„Ich bin seit 36 Jahren in der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens politisch aktiv, die in vielfacher Hinsicht
ein Experimentierfeld Europas ist. Stets im Zeichen der Offenheit und nicht der Abschottung habe ich mich für
die Verfechtung der so liebenswürdigen Identität dieser Gemeinschaft sowie für ihre Öffnung
gegenüber Europa und der Welt eingesetzt. Seit dem Beginn meines politischen Engagements konnte ich mich ganz
konkret vom Mehrwert unserer Union an der Basis überzeugen. Die Union ist mehr als nur ein Konzept. Sie steht
auch für konkrete, greifbare und oftmals faszinierende Errungenschaften“, sagte Präsident Lambertz.
Eine Schlüsselrolle in der europäischen Politik komme den europäischen Gemeinden und Regionen zu:
„Denn nirgends ist Europa sichtbarer, der Kontakt mit der EU intensiver und die Diskussion mit den Menschen lebhafter
als direkt vor Ort in der Region“, so der AdR-Präsident. Hier seien die unmittelbaren Auswirkungen der EU
täglich spürbar und erlebbar, hier würden die grenzüberschreitenden Projekte mit EU-Mehrwert
umgesetzt, die durch die EU-Regionalpolitik finanziert würden. Lambertz berichtete, dass er gefordert habe,
der Ausschuss der Regionen solle auch in der von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingesetzten
Task Force zu Subsidiarität und Proportionalität vertreten sein. „Die Einbeziehung der Regionen ist essentieller
Faktor für das Gelingen der europäischen Union. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass höchste
politische Repräsentanten ihre Aufgabe und Verantwortung im Ausschuss der Regionen wahrnehmen. Kärntens
Landeshauptmann ist dabei vorbildhaft aktiv“, betonte Lambertz.
Der Ausschuss der Regionen ist die Stimme der Regionen: Der Lissabonner Vertrag stärkte erstmals auch die
Rolle der Regionen und verpflichtete die Kommission dazu, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
und ihre Vereinigungen in der gesamten EU bereits in der prälegislativen Phase anzuhören. So kann sich
der AdR in seiner Funktion als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voll und ganz in
den Prozess einbringen. Damit wurde die Bedeutung unserer Bundesländer aufgewertet. Die wachsende Bedeutung
des Ausschusses der Regionen seit Einrichtung als Beratungsorgan spiegelt sich durch den Vertrag von Maastricht
(1992/93) und den Beginn seiner Tätigkeit im März 1994 in Brüssel wider.
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Regionen und Gemeinden kommt in EU Schlüsselrolle zu
Im Spiegelsaal des Amtes der Kärntner Landesregierung fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Kärnten
im Europa der Regionen“ und der Leitung von Margaretha Kopeinig statt. Gastgeber, EU-Referent Landeshauptmann Peter
Kaiser diskutierte mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz und dem EU- Abgeordneten
Eugen Freund. Seitens aller drei Diskutanten wurde die Rolle der europäischen Regionen in der EU hervorgehoben.
Einig waren sich alle drei Politiker, dass in einem starken Europa künftig auch den Regionen und Gemeinden
bzw. den 350 Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) eine Schlüsselrolle zukommen werde. „Es ist möglich,
europäische Ideen den Menschen näher zu bringen. Gemeinsam ist besser als einsam“, waren sich Kaiser,
Lambertz und Freund einig.
Landeshauptmann Kaiser betonte in seinem Eingangsstatement, dass es in den letzten Jahren gelang, eine positive
EU.-Stimmung in Österreich zu erzeugen „77Prozent sagen ja zur EU, die Aussteigewilligen sind von 30 auf rund
15 Prozent zurückgegangen und acht Prozent verhalten sich neutral“, wartete er mit Umfragezahlen auf. Im Ausschuss
der Regionen gelinge es zudem, immer mehr regionale Interessen in kontroversiellen Polylogen zu erörtern Der
Landeshautmann hob dabei das Gentechnikvorsorgegesetz bzw. die Baltisch-Adriatische Achse und den Ausbau des Karawankentunnels
hervor.
„Beim Gentechnikvorsorgegesetz sind viele Regionen mit aufgesprungen und haben versucht, ähnliche Modelle
für ihre Region zu finden“, so Kaiser. Mit dem Gesetz habe man es geschafft, Kärnten zur gentechnikfreien
Zone machen. Ähnlich erfolgreich wolle man jetzt auch in der Glyphosat-Diskussion vorgehen, betonte Kaiser.
Beim Karawankentunnel würden 25 Millionen Euro seitens der EU- bereitgestellt und die Baltisch Adriatische
Achse sei nach vielen Expertendiskussionen unverzichtbar.
Das Argument, dass es eine Kluft zwischen dem Heimatgefühl und der Europäischen Ebene gebe, verneinte
der Landeshauptmann. „Wir alle leben in einem Europa. Die Identität ist bereits vorhanden. In Europa zu Hause,
in Kärnten Daham“, verwies er auf das ständig wachsende Netzwerk der Auslandskärntner unter dem
Dach der Initiative Kärnten.
Zur von Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker eingesetzten EU-Task Force zu Subsidiarität und Proportionalität
seit 1. Jänner 2018 waren sich Kaiser und Lambertz einig, dass die Einbeziehung der Regionen ein wichtiger
Faktor sei. „Subsidarität ist für mich eine klare Richtschnur, die in den Gemeinden und Regionen anfängt.
Bei vielen Dingen sollte man den regionalen Ebenen mehr Verantwortung geben“, betonte der Landeshauptmann.
In Bezug auf die Zukunft Europas meinte Kaiser, dass nicht nur den Nationalstaaten, sondern auch den Regionen eine
immer größere Rolle zufallen werde. „Makronationale Strategien, die Vernetzung der Regionen, darunter
auch Kärnten durch die Alpen-Adria Allianz, EUSALP oder die EUREGIO werden immer wichtiger werden“, so Kaiser.
Für Lambertz muss Europa den Menschen noch näher gebracht werden. „Europa findet dort statt, wo die Menschen
leben, in den Regionen. Europa hat 300 Regionen, sie zu entdecken zeigt die Vielfalt Europas. Die Menschen vor
Ort sind die Hauptakteure der EU, sie gestalten Europa“, fand er klare Worte. Auch wenn der Ausschuss der Regionen
kein faktisches Entscheidungsinstrument sei, so könne er viel bewirken. „Daher ist es wichtig, dass sich die
Verantwortlichen in den Regionen im Ausschuss der Regionen stark engagieren“, betonte Lambertz. Freund hob eine
Region in Belgien hervor. „Ihr gelang es bei der CETA-Abstimmung Verbesserungen herbeizuführen.“
Einig waren sich alle drei, dass dem Ausschuss der Regionen künftig eine noch größere Rolle innerhalb
der EU zufallen solle. „Die Regionen sind historisch gewachsene Gebilde, die älter sind als die Nationalstaaten.
Wir wollen Europa wieder auf die richtige Bahn bringen. Die Macht der AdR-Argumente lebt von der Kraft die dahinter
steht“, lautete der Appell von Kaiser, Lambertz und Freund.
Grußworte überbrachte der Präsident des Europahauses Valentin Petritsch. Er hob die enge Kooperation
mit dem Land Kärnten in EU-Fragen hervor.
Die einstündige Podiumsdiskussion verfolgten unter anderem: der zweite Landtagspräsident Rudolf Schober,
die Landtagsabgeordneten Andreas Schwerwitzl und Barbara Lesjak, die Bürgermeister Peter Stauber (St. Andrä),
Hermann Primus (St. Paul), Valentin Blaschitz (Völkermarkt) und Silvia Häusl-Benz (Pörtschach),
der amtsführende s Landeschulratspräsident Rudolf Altersberger und Landesamtsdirektor-Stellvertreter
Markus Matschek.
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