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WKÖ-Präsident Leitl: Eindämmung überbordender Bürokratie unverändert
prioritäres Ziel der Wirtschaftskammer
Wien (pwk) - Überbordende Bürokratie stellt für Unternehmen und damit auch für den Wirtschaftsstandort
Österreich eines der größten Probleme dar. „Ausufernde Bürokratie wird von unseren Betrieben
als lähmend, frustrierend und geschäftshemmend angesehen. Um Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken, setzt sich die WKÖ schon seit vielen Jahren für bürokratische Entlastungen der
Unternehmen ein. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung nun eine Deregulierungsoffensive beschlossen
hat“, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl.
Rechtsbestand bereinigen - gold Plating vermeiden
Nach der Überprüfung des gesamten Rechtsbestandes soll im nächsten Schritt eine Bereinigung
der Flut an gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden.
Im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung soll der gesamte Rechtsbestand des Bundes auf
„gold plating“ überprüft werden. Das sogenannte gold plating meint die überschießende
nationale Umsetzung von EU-Regelungen. Leitl: „Gold plating führt zu unfairen Zusatzbelastungen für
Unternehmen und muss daher wo möglich reduziert und vermieden werden. Österreich agiert hier in
der EU als vermeintlicher Musterschüler, der Fleißaufgaben bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben
machen will, dabei aber mitunter über das Ziel hinausschießt."
Das Zurückdrängen von „gold plating“ ist für die Wirtschaftskammer Österreich ein erster wichtiger
Schritt, dem noch weitere folgen werden, verweist Leitl auf das beschlossene Wirtschafts- und Entbürokratisierungsprogramm
der Regierung: „Sowohl die Einführung eines Bürokratiekosten-Checks, die Umsetzung des Prinzips ‚beraten
statt strafen‘ oder die Vermeidung von Strafexzessen bei Unternehmen durch Einschränkung des Kumulationsprinzips
bei Verwaltungsstrafen oder die Reduktion überbordender Melde- und Informationspflichten sind wichtige Vorhaben.
Da bin ich zuversichtlich, dass die Koalition das ebenso anpacken wird wie die Vermeidung von gold plating."
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