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Im Fokus der Advent-Kontrollen, speziell in der inneren Stadt, waren: Bettelei und Straßenkunst
Wien (rk) - Vergangenen Dezember hat die Gruppe Sofortmaßnahmen den Schwerpunkt auf die Überprüfung
von Weihnachtsmärkten vor allem bezüglich Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes
(LSDB-G) sowie Verstößen im Bereich der Bettelei und der Straßenkunst gelegt. Kontrolliert wurde
u.a. wiederholt auch der gesamte Verlauf der Inneren Mariahilfer Straße. Dabei wurden elf Personen angetroffen,
die das gesetzlich verbotene Hütchenspiel ausübten. Die Gruppe Sofortmaßnahmen organisierte darüber
hinaus auch Kontrollen im Wiener U-Bahn-Netz gemeinsam mit den Wiener Linien.
Bei den Kontrollen waren je nach Einsatz MitarbeiterInnen der Wiener Gebietskrankenkasse, der MA 6 (Rechnungs-
und Abgabenwesen), der MA 36 (Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten,
Feuerpolizei und Veranstaltungswesen), der MA 59 (Marktservice und Lebensmittelsicherheit) und der Landespolizeidirektion
Wien dabei.
Über 120 BettlerInnen wurden überprüft, elf Hütchenspieler angetroffen
Die Bilanz der Überprüfungen im Dezember 2017 war laut dem Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen
Walter Hillerer sehr positiv. Neben der Überprüfung von über 120 BettlerInnen und acht StraßenkünstlerInnen
führte die Polizei bei einigen PassantInnen und TaxifahrerInnen Personenkontrollen durch. Insgesamt gab es
73 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Wiener Landessicherheitsgesetzes, 20 Anzeigen wegen Verfehlungen
gegen das Eisenbahngesetz.
Sofortmaßnahmen – Leiter Hillerer: „Kampf gegen Sozialbetrug intensivieren!“
Der Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen Walter Hillerer gegenüber der Rathauskorrespondenz: „Vor allem
Sozialbetrug wollen wir bekämpfen!“ Tatsächlich straften die PrüferInnen der Wiener Gebietskrankenkasse
in 14 Fällen nach dem LSDB-G. Die für Märkte zuständige Magistratsabteilung MA 59 verhängte
im Zuge der Weihnachtsmarktkontrollen drei Organmandate und schrieb zehn Anzeigen. Insgesamt wurden auf diesen
Märkten 32 Betriebe überprüft. In elf Fällen gab es im Verlauf der Überprüfungen
der Inneren Mariahilfer Straße Anzeigen gegen Hütchenspieler.
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