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Sofia/Wien (bmi) - Mit 1. Jänner 2018 übernimmt Bulgarien für die nächsten sechs Monate
den EU-Ratsvorsitz, der unter dem Motto "Einigkeit macht stark" steht. Österreich bereitet sich
bereits jetzt intensiv auf den Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 vor.
Für Bulgarien ist es die erste Präsidentschaft seit dem EU-Beitritt 2007. Die Schwerpunkte im Bereich
Inneres sind die Sicherheit und Stabilität in Europa sowie eine gemeinsame europäische Perspektive für
den Westlichen Balkan. Weitere allgemeine Themenschwerpunkte stellen der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt
sowie die digitale Wirtschaft dar.
Sicherheit und Migration
In der Sicherheits- und Migrationspolitik wird ein Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten angestrebt, um sich auf
ein gemeinsames Vorgehen im Asylbereich zu einigen und um den Migrationsprozess effizienter zu steuern. Die bulgarische
Ratspräsidentschaft will sich für eine vernünftige Rückkehr- und Rückübernahmepolitik
einsetzen, bei der Fragen der Sicherheit und Stabilität im Vordergrund stehen. Die zentralen sicherheitspolitischen
Maßnahmen im Rahmen der bulgarischen Ratspräsidentschaft sind die Intensivierung von Grenzkontrollen,
die Optimierung des Informationsaustausches sowie Verbesserungen im Bereich der Prävention.
Integration der Westbalkanländer
Der bulgarische Ratsvorsitz hat sich zum Ziel gesetzt, einen klaren Aktionsplan mit jedem einzelnen Westbalkanstaat
(Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) auszuarbeiten. Die EU-Beitrittsbemühungen
und die damit verbundenen Reformen in den westlichen Balkanländern sollen vorangetrieben werden, damit die
dauerhafte Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region gewährleistet werden kann.
Trio-Ratspräsidentschaft
Bulgarien folgt auf den EU-Vorsitz Estlands und ist das zweite Land in der Trio-Ratspräsidentschaft zusammen
mit Österreich. Österreich ist somit "Incoming Presidency" und übernimmt anschließend
an die bulgarische Ratspräsidentschaft mit 1. Juli 2018 den Vorsitz. Das gemeinsame Trioprogramm Estlands,
Bulgariens und Österreichs gliedert sich in folgende thematische Schwerpunkte: Sicherheit, Extremismus und
Terrorismus sowie Asyl, Migration und Grenzen.
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