|
Anschober/Pernkopf/Sima: Bundesländer werden gemeinsame Stellungnahme vorbereiten
Wien/St. Pölten/Linz (lk) - Das Tschechische Umweltministerium hat der Republik Österreich die
Umweltverträglichkeitserklärung für das Vorhaben „Neue Kernkraftanlage am Standort Dukovany, Tschechien“
übermittelt – bis 15. Jänner können nun schriftliche Stellungnahmen im Verfahren abgegeben werden.
Die neun österreichischen Bundesländer bereiten dazu eine gemeinsame Stellungnahme vor - das gaben Landesrat
Rudi Anschober (OÖ), LH-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf (NÖ) und Stadträtin Mag.a Ulli Sima
(Wien) am 29. Dezember bekannt.
Oö. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: „Die Energie-Zukunft Europas gehört den Erneuerbaren, das muss auch
die Atom-Lobby endlich einsehen. Die Pläne für den Ausbau des AKW Dukovany weisen schwerwiegende Mängel
auf – wir lehnen diese ab. Atomkraft ist eine hochriskante Uralt-Technologie, die zudem wirtschaftlich nicht mehr
darstellbar ist und den Steuerzahler/innen teuer kommt. Ich habe daher in Brüssel die „Allianz der Regionen
für einen europaweiten Atomausstieg gegründet“ mit dem Ziel, die EU von unten zu verändern, ein
Aus für Neubauten zu erreichen und Laufzeitverlängerungen bei Altreaktoren zu verhindern.“
„Das Atomkraftwerk Dukovany liegt nur 32 Kilometer von der niederösterreichischen Landesgrenze entfernt und
gefährdet Österreich bei einem Unfall. Den Ausbau lehnen wir strikt ab, die Zukunft kann nur heißen:
Weg von der Atomkraft und hin zur erneuerbaren Energie. Es freut mich, dass wir hier bundesländer- und parteiübergreifend
an einem Strang ziehen“, so LH-Stellvertreter Pernkopf.
„Ich bin entsetzt über die Atom-Ausbaupläne unweit unserer Grenze. Wir brauchen nun eine starke Allianz,
um gemeinsam gegen das Vorhaben vorzugehen. Die Atomkraft hat weltweit genug Leid und Tot verursacht, sie ist zum
absolut unwirtschaftlich. Die Zukunft muss den erneuerbaren Energien gehören und dafür werden wir mit
allen Mitteln kämpfen“, so Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima, die sich für die parteiübergreifende
Anti-Atom-Initiative bedankt.
Die österreichischen Bundesländer bringen mit der Stellungnahme zum Ausdruck, dass die Nukleartechnologie
als hochrisikoreiche Form der Energiegewinnung klar abgelehnt wird. Der Ausbau des AKW Dukovany wird abgelehnt,
stattdessen sollte auch Tschechien auf den Ausbau der erneuerbaren Energie setzen.
Die Bundesländer haben bereits im September 2016 im ersten Schritt die Möglichkeit der grenzüberschreitenden
Öffentlichkeitsbeteiligung wahrgenommen und eine gemeinsame Fachstellungnahme abgegeben. Ebenso haben sich
schon rund 81.000 Österreicherinnen und Österreicher, davon 64.000 Unterschriften aus Niederösterreich,
gegen den Ausbau des AKW Dukovany ausgesprochen.
Es besteht eine Reihe von schwerwiegenden Einwänden gegen die Errichtung weiterer Reaktoren am Standort Dukovany.
Die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, welche durch dieses Projekt in jedem Fall, aber auch potenziell entstehen,
sind umso schwerwiegender zu bewerten, als auch die Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Projektes anzuzweifeln
ist.
Folgende Punkte werden in der Stellungnahme berücksichtigt:
- Die Betrachtung von Alternativen zum Ausbau der Atomkraft
in Tschechien ist nicht ausreichend verfolgt worden. Vor allem der Ausbau erneuerbarer Energieträger ist auch
in der Tschechischen Republik kostengünstiger und technisch einfacher möglich.
- Im Hinblick auf die unzureichende Alternativenbetrachtung
ist ganz besonders die Laufzeitverlängerung der Reaktoren 3 und 4 in Dukovany scharf zu kritisieren. Vor allem
in Hinblick auf die noch ungewissen regionalen Einflüsse des Klimawandels ist die Versorgung der geplanten
Reaktoren in Dukovany mit ausreichenden Mengen an Kühlwasser in ausreichender Qualität als Gefahrenquelle
zu sehen. Speziell ein Betrieb der geplanten neuen Blöcke parallel zu den bestehenden Reaktoren ist dahingehend
als äußerst problematisch zu sehen und muss jedenfalls ausgeschlossen werden.
- Weiterhin ist die Bewertung der Sicherheitsreserven, speziell
die Einschätzung der Erdbebengefährdung für Kernreaktoren am Standort Dukovany stark verbesserungswürdig.
Der sichere Betrieb der Anlagen ist in Dukovany somit nicht umfassend gewährleistet, das ist inakzeptabel.
- Energiepolitisch ist die Errichtung neuer Reaktoren, ohne
eine tatsächlich vorhandene Lösung zur Entsorgung des abgebrannten Brennstoffs und der anfallenden radioaktiven
Abfälle, zukünftigen Generationen gegenüber verantwortungslos.
- Die Kernenergie ist keine Lösung im Rahmen der Anstrengungen
gegen den Klimawandel. Die CO2-Bilanz der Kernenergie wird mit dem immer größeren Aufwand für die
Brennstoffgewinnung in Zukunft immer schlechter werden. Investitionen in die Kernenergie bremsen nicht den Klimawandel,
sondern nur die dringend notwendige Energiewende.
|
