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Feierliche Amtsübergabe von Vorarlberg an Wien in der Länderkammer des Parlaments
Wien (pk) - Reinhard Todt (SPÖ/W) hat am 1. Jänner von Edgar Mayer (ÖVP/V) die Präsidentschaft
im Bundesrat übernommen. Die feierliche Amtsübergabe von Vorarlberg an Wien fand am 11. Jänner im
Stadtsenatsaal des Wiener Rathauses statt. Todt ist somit zum zweiten Mal Präsident der Länderkammer
des Parlaments.
"Der technische Fortschritt und der Wirtschaftsaufschwung muss bei allen Menschen ankommen und nicht nur bei
wenigen Profiteurinnen und Profiteuren. Wir tragen die Verantwortung, die digitale Zukunft sozial gerecht zu gestalten",
begründete Todt seinen Schwerpunkt als Bundesratspräsident. Obwohl wir in einem der reichsten Länder
der Welt leben, sind über 200.000 Pensionistinnen und Pensionisten sowie über 300.000 Kinder armutsgefährdet.
"Diesen Umstand können und dürfen wir nicht akzeptieren. Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen
zu schaffen, in denen jeder Mensch in Würde altern kann und jedes Kind in unserem Land eine gute Kindheit
mit guter Bildung erhält", betonte Todt.
Im Rahmen seiner Präsidentschaft will Todt progressive Strategien im Kampf gegen die Kinder- und Altersarmut
erarbeiten. Einen Fokus legt er auch auf die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt und auf die soziale Verträglichkeit
der österreichischen Wohnpolitik.
Zudem dankte der Präsident des Bundesrates seinem Vorgänger: "Edgar Mayer hat einen wichtigen Beitrag
zum besseren Verständnis der Europäischen Union geleistet. Ich danke ihm im Namen des österreichischen
Bundesrates für seinen Einsatz und die gute Zusammenarbeit", so Todt abschließend.
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