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Bundespräsident Alexander Van der Bellen sichert Alain Berset im gemeinsamen Pressegespräch
Unterstützung in EU-Fragen zu
Bern/Wien (hofburg) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinem neuen Schweizer Amtskollegen
Alain Berset Unterstützung in EU-Fragen zugesichert. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch anlässlich
des Antrittsbesuchs des Schweizer Bundespräsidenten erklärte Alexander Van der Bellen am 9. Jänner,
dass sich diese Unterstützung auf "bestimmte institutionelle Fragen" und auf "Fragen im Finanzsektor"
beziehen würde.
Konkret nannte Bundespräsident Van der Bellen auf Journalistennachfrage den jüngsten Entscheid, durch
den die Schweizer Börse nur begrenzten Zugang zur Europäischen Union bekommt. Er sei selbst "ein
wenig überrascht über die Entscheidung der Kommission" gewesen. Österreich werde sich dafür
einsetzen, dass die Angelegenheit "im Interesse unserer Schweizer Freunde" gelöst werde - und zwar
nicht erst während der österreichischen Ratspräsidentschaft, sondern schon vorher.
Beide Staatsoberhäupter betonten die "sehr guten" Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz.
"Wir kennen uns sehr gut", sagte Alain Berset. Man sei auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer
Ebene eng miteinander verbunden, und er freue sich sehr, dass ihn seine erste Auslandsreise nach Wien führe.
2018 sei ein wichtiges Jahr für die Schweiz in europapolitischer Hinsicht, erklärte Bundespräsident
Berset. Er habe sich auch deswegen über die Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft
informieren lassen und werde den Kontakt mit Österreich in den kommenden Monaten intensiv suchen.
Auch Alexander Van der Bellen sprach von "ausgezeichneten" Beziehungen mit der Schweiz und betonte vor
allem die "sehr intensiven Kontakte" auf wirtschaftlicher Ebene. Die Entwicklungen in der Schweiz seien
"sehr interessant zu beobachten" und aufgrund der vielen politischen und institutionellen Unterschiede
"nicht immer leicht zu verstehen", so Bundespräsident Van der Bellen. Umgekehrt sei Österreich
für die Schweiz nicht nur als "unmittelbarer Nachbar" interessant, sondern auch als Mitglied der
Europäischen Union. "Das bedeutet natürlich, dass man laufend Kontakte entwickeln muss", um
sich bei bestimmten Fragen gegenseitig zu unterstützen. Alexander Van der Bellen zeigte sich optimistisch,
dass die Fragen "so wie bisher" "im gegenseitigen Einvernehmen" lösbar sein werden.
Als Beispiel für die hohe Problemlösungskompetenz der Schweiz in EU-Fragen nannte Bundespräsident
Van der Bellen das neue Freizügigkeitsgesetz. Die Schweiz habe es geschafft, "die sogenannte Masseneinwanderungs-Initiative"
in ein EU-kompatibles Gesetz zu überführen. Dafür habe Alexander Van der Bellen "höchste
Bewunderung", es sei "nicht so einfach, die Erfordernisse der direkten Demokratie mit anderen politischen,
vor allem europapolitischen Fragen in Übereinstimmungen zu bringen."
Neben den EU-Fragen standen bei dem Gespräch zwischen Alain Berset und Alexander Van der Bellen auch andere
internationale Themen auf der Tagesordnung. Man habe etwa über die Medienlandschaft in der Schweiz gesprochen,
so Bundespräsident Berset, die von einem starken Veränderungsprozess geprägt sei. Auch die Zukunft
des Wiener Atomabkommens sei diskutiert worden.
Angesprochen auf den beschlossenen Schweizer Atomkraftausstieg, sprach Alain Berset von einer "ziemlich großen
Veränderung". Es brauche "eine gewisse Zeit", um die Energieversorgung in "Richtung ohne
Atom" umzustellen. Die Schweiz bemühe sich um eine "solide, stabile, sichere Situation". Dabei
sehe man auch in Kontakt mit Österreich, um den Prozess "transparent" diskutieren zu können.
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