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Oberösterreichs Nein gegen AKW-Ausbau Dukovany - die Landes-Stellungnahme liegt vor, Finanzierung
völlig unklar, Vorentscheidung in wenigen Wochen durch Europ. Gericht"
Prag/Dukovany/Linz (lk) - Die tschechischen Atom-Pläne stehen vor der Entscheidung: Die grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des nur wenige Kilometer von Österreich entfernten
AKW Dukovany wurde gestartet. Nach eingehender Überprüfung durch den oö. Antiatombeauftragten hat
Oberösterreich eine detaillierte Stellungnahme erarbeitet mit einem klaren Nein zu dieser Gefahr. Die Kritikpunkte:
fehlende Notwendigkeit des Projekts, gravierend negative Auswirkungen auf die Umwelt, fehlende Wirtschaftlichkeit.
Eine weitere Stellungnahme gegen den AKW-Dukovany-Ausbau wurde zusätzlich gemeinsam von den Bundesländern
eingebracht. Bürger/innen und Organisationen können bis 15. Jänner u.a. Muster-Stellungnahmen des
Antiatom-Komitees nutzen und so ihren Widerstand kundtun.
Neben den Stellungnahmen kommt starke Kritik an AKW-Neubauten in Europa von der von LR Anschober gegründeten
"Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg" - mit aktuell schon 15 Mitgliedern. Ziel
ist es, eine starke Stimme gegen die Atomlobby zu sein - gegen AKW-Neubauten und gegen AKW- Laufzeitverlängerungen.
Die zentrale Weichenstellung beim tschechischen Atomausbau ist aber das Urteil des Europäischen Gerichts über
Milliardensubventionen beim AKW Hinkley Point, das in der ersten Jahreshälfte 2018 erwartet wird. Denn auch
die Finanzierung für einen weiteren AKW-Block in Dukovany ist völlig unklar. "Entscheidet das Europäische
Gericht inhaltlich im Sinne der Wettbewerbsregeln, kann es nur zu einer Ablehnung von staatlichen Milliardensubventionen
für Atomkraft kommen. Damit wären die AKW- Pläne in England und Tschechien Geschichte, denn Atomkraft
ist wirtschaftlich nicht mehr darstellbar, kein Unternehmen wird dieses Milliardengrab ohne Subventionen und Garantien
auf sich nehmen", so LR Anschober.
Denn alle Erneuerbaren Energieträger sind mittlerweile deutlich wirtschaftlicher als Atomstrom, gerade der
in Hinkley Point geplante derzeit mordernste EPR-Reaktor weist bei allen drei aktuellen weltweiten Baustellen in
Frankreich (Flamanville), Finnland (Olkiluoto) und China (Taishan) dramatische Bauzeitverlängerungen und eine
Vervielfachung der Kosten auf. Die Atomenergie ist ein wirtschaftlicher Megaflop und ein laufendes Sicherheitsrisiko.
LR Anschober: "Daher wird Oberösterreich mit aller Kraft gegen weitere AKW-Ausbauten an der Landesgrenze
in Temelin oder Dukovany kämpfen - gemeinsam mit immer mehr Verbündeten und mit allen politischen und
rechtlichen Handlungsmöglichkeiten."
Geplanter AKW-Ausbau in Tschechien: Hintergrund
Das AKW Dukovany besteht derzeit aus vier Reaktorblöcken, die ab 1979 errichtet und von 1985-87 in
Betrieb genommen wurden. Es liegt nur 120 km von der oö. Landesgrenze entfernt. Im Fall eines Unfalls in Dukovany
ist daher von einer unmittelbaren Akutgefährdung Oberösterreichs auszugehen.
Das Tschechische Umweltministerium hat der Republik Österreich die Umweltverträglichkeitserklärung
für das Vorhaben "Neue Kernkraftanlage am Standort Dukovany, Tschechien" übermittelt - bis
15. Jänner können nun schriftliche Stellungnahmen im Verfahren abgegeben werden.
Aufgrund des definitiven Laufzeitendes der vier Reaktoren im AKW Dukovany zwischen 2035 und 2037, war das Ziel
der tschechischen Regierung, den neuen Block spätestens 2035 ans Netz zu nehmen. Aktuell gesteht das zuständige
Regierungsteam ein, frühestens 2039 starten zu können. Also schon 4 Jahre Verspätung - unter Expert/innen
wird auch diese Einschätzung noch bezweifelt. Die Finanzierung eines neuen Reaktorblocks ist nach wie vor
völlig offen.
Stellungnahme des Landes OÖ: Hauptpunkte der Kritik - Ablehnung!
a. Prüfung virtuelle Anlage und Gesundheitliche Auswirkungen
Die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) betrachtet eine virtuelle Anlage, bei der nicht nachgewiesen
wurde, ob die Kombination der Parameterwerte realistisch ist. Die Unsicherheiten erlauben u.a. auch keine belastbare
Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, was die in der UVE verwendete Studie über
die Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung feststellt. Die dargestellten Betrachtungen
der Unfallabläufe haben so nur einen theoretischen Wert.
b. Konzept der großen Blöcke
Die Leistung der für den Standort Dukovany vorgesehenen neuen Blöcke beträgt mindestens 1200
MWe. Dieses Konzept scheint mit Rücksicht auf die vorgesehene Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft
in Tschechien wenig sinnvoll zu sein. Die Energiepolitik sieht nämlich vor, die Kohlekraftwerke schrittweise
stillzulegen. Übrig bleiben würden die großen AKW-Blöcke und kleine, eher dezentrale Einheiten.
Ein solches System ist praktisch nicht steuerbar, instabil und erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Stromsystemen
in den Nachbarländern. Dies steht im Widerspruch zur Begründung der "Notwendigkeit" des AKW-Ausbaus
in der tschechischen Energiepolitik, die sich auf Energieautarkie und Stromexport beruft. Beim Ausfall eines großen
Blocks in Tschechien können dann Probleme auch ins österreichische Versorgungssystem übertragen
werden.
c. "Zuverlässigkeit" der Atomkraftwerke
Die Aussage über die "überdurchschnittliche" Zuverlässigkeit insbesondere der AKW-Anlage
Dukovany ist aufgrund der Tatsachen massiv zu bezweifeln. In den Jahren 2015-17 mussten im AKW Dukovany insgesamt
23.065 Schweißnähte überprüft werden, da die Prüfprotokolle sich als gefälscht oder
von schlechter Qualität gezeigt haben. Davon mussten 3.199 Schweißnähte (14%) repariert werden.
Ähnliches wurde auch im AKW Temelín festgestellt. Die entsprechenden Abschaltungen haben für den
Betreiber Verluste in der Höhe von 100 Mio. Euro nur für das Jahr 2015 verursacht, so der Vorstand der
AG ?EZ Daniel Beneš. Zuunerwarteten Verzögerungen kommt es aber auch bei den geplanten Abschaltungen: bei
den Wiederinbetriebnahmen gibt es sehr oft Probleme mit der Dichtheit der Anlagenteile, Versagen der Ventile etc.
Allein im Jahr 2017 haben diese ungeplant verlängerten Abschaltungen Produktionsverluste von 38 Tagen (465
GWh) verursacht.
d. Tritiumwässer
Zu den Besonderheiten des AKW Dukovany gehören die tritiumhaltigen Dampfschwaden aus den Kühltürmen.
Die tritiumhaltigen Abwässer aus dem KKW werden nämlich in denselben Stausee Mohelno geführt, von
wo auch das "Rohwasser" in die Aufbereitungsanlage des AKW gepumpt wird. Über die Kühltürme
gelangt somit ungefähr 20% des im KKW produzierten Tritiums in die Luft. Die neue AKW-Anlage würde daran
nichts ändern und es ist geplant, auf diesem Weg Teile des Tritiums zu "entsorgen". Zudem ist vorgesehen,
bei einem zu niedrigen Durchfluss im Fluss Jihlava, die Abwassermenge um 50% zu reduzieren und noch mehr Tritium
über die Kühltürme in die Luft abzugeben - dies vermutlich um Grenzwerte für die Einleitung
von Tritium ins Gewässer nicht zu überschreiten.
Die tritiumhaltigen Abwässer der geplanten Anlage dürfen nicht über die Kühltürme in die
Luft überführt werden, auch nicht nur teilweise, da diese Ableitungen die Strahlensituation in Österreich
negativ beeinflussen können. Diese Praxis bei bestehenden KKW-Blöcken muss baldmöglichst gestoppt
werden.
e. Wasserbilanz
Den limitierenden Faktor des Standortes Dukovany stellt der Mangel an Kühlwasser aus dem Fluss Jihlava
dar. Aus diesem Grund konnten hier nur 4 Blöcke mit einer Gesamtleistung von 1760 MWe aufgebaut werden. Derzeit
werden die Blöcke mit einer Leistung von 2040 MWe betrieben, also am Maximum, was die Kühlwasserquelle
betrifft und was als Grenzwert bei der Planung betrachtet wurde. Die UVE stellt jedoch fest, dass die für
den Standort limitierende Leistung 3250 MWe beträgt, ohne jegliche Begründung oder jeglichen Verweis
auf eine Quelle. Bei dem parallelen Betrieb der bestehenden Blöcke mit einem neuen mit der Leistung von mindestens
1200 MWe, was die UVE vorsieht, können also Probleme in der Wasserversorgung entstehen.
Die Berechnungen vom Betreiber CEZ ergeben einen Wasserverbrauch in den Kühltürmen des AKW Dukovany
in der Höhe von 40.000.000 m3/Jahr (abhängig von den Wetterverhältnissen). Der in der UVE angegebene
Wasserverbrauch für die bestehenden Blöcke scheint stark unterschätzt zu sein. Der Verbrauch des
neuen Blocks mit einer Leistung von 1200 MWe würde Schätzungen nach 24.000.000 m3/Jahr betragen. Mit
diesen Angaben kommt man aber über den Grenzwert für die Wasserentnahme (63.000.000 m3/Jahr). Der vorgesehene
Parallelbetrieb der neuen Anlage mit den bestehenden Blöcken wäre also aus wasserwirtschaftlichen Gründen
nicht möglich.
f. Auswirkung der Klimaänderungen
Die oben beschriebenen Probleme mit dem Kühlwassermangel werden voraussichtlich durch die Klimaänderungen
noch verschärft. Die Studie von Jan Pretel rechnet mit einem Rückgang der Niederschläge im Einzugsgebiet
des Flusses Jihlava in Folge der Klimaänderungen. Noch deutlicher ist der Trend in den Abflussänderungen
zu verzeichnen. Im Jahr 2025 wird erwartet, dass der Abfluss im Einzugsgebiet der Jihlava um 10 bis 20% geringer
wird, im Jahr 2085 sogar um 20 - 30%.
Schlussfolgerung der Stellungnahme
Der Standort ist aus wasserwirtschaftlichen und strahlenschutzbedingten Gründen für einen Betrieb
von Energieanlagen mit einer Leistung von mehr als 2000 MWe nicht geeignet. Die kommenden Klimaänderungen
werden diesen Grenzwert höchstwahrscheinlich noch reduzieren. Die Leistung der bestehenden Anlagen ist dementsprechend
zu reduzieren. Also die bestehenden Blöcke, deren ursprünglich geplante Laufzeit schon ohnehin ausgelaufen
ist, sind stufenweise stillzulegen.
Die Lösung des Problems mit den tritiumhaltigen Abwässern durch ihre teilweise Überführung
in die Luft ist insbesondere für Österreich völlig inakzeptabel. Dies gilt auch für die heutige
Lage, wenn ungefähr 20% der Tritiumfreilassungen über die Kühltürme in die Luft geht. Wenn
die Wasserbilanz in Standort keinen Betrieb der KKW erlaubt, dürfen die KKW Blöcke nicht betrieben werden.
Die erwünschte Verbesserung von vielen nicht korrekten, falschen und zweckbestimmten Behauptungen in der UVE
nach ihrer eventuellen Zurückweisung kann daran nichts ändern.
Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg
Gebündelter Protest kommt von der "Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg",
die LR Anschober 2016 gegründet hat, mit dem Ziel einen Gegenpol zur starken Pro-Atom-Lobby zu bilden. "Unser
Ziel ist es, Laufzeitverlängerungen zu beschränken und Subventionen für Neubauprojekte zu stoppen.
Denn sind die Altreaktoren erstmal vom Netz und werden völlig unwirtschaftliche AKW-Neubauprojekte auch durch
staatliche Überlebens- maßnahmen nicht mehr gestützt, dann ist Atomkraft endgültig am Ende!"
Heute sind bereits 15 Regionen mit rund 50 Millionen Bewohner/innen in unserer Allianz aktiv. Ziel für 2018
ist eine Verdoppelung.
Entscheidung über staatliche Subventionen: Europäisches Gericht am Zug
Meilenstein für alle Neubau-Projekte in Europa ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof erster
Instanz über britische Milliardensubventionen für das AKW-Projekt Hinkley Point, welche als Blaupause
auch für den Atomkraft- Ausbau in Tschechien und weitere AKW-Projekte in Europa angesehen wird. Nachdem die
Republik Österreich eine Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung der Subventionen durch die Europäische
Kommission eingebracht hat, wird ein Urteil erster Instanz im ersten Halbjahr 2018 erwartet.
LR Anschober: "Mein Ansatz, ganz auf den wirtschaftlichen Hebel gegen Atomkraft zu setzen, geht auf. Trifft
nun auch der Europäische Gerichtshof erster Instanz die Entscheidung gegen staatliche Beihilfen für Hinkley
Point, gibt es keinen Weg mehr für Energieunternehmen, Atomkraft wirtschaftlich darstellen zu können
- das Risiko inkl. Investitionen in Sicherheit ist zu groß, der Strombörsepreis viel zu niedrig, als
dass sich eine Investition rechnen könnte."
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