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Nationalratspräsident trifft EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement
Christos Stylianides
Brüssel/Wien (pk) - "Österreich bekennt sich zur Solidarität im internationalen Katstrophenschutz",
betonte Wolfgang Sobotka am 18. Jänner bei seinem Treffen mit EU-Kommissar für humanitäre Hilfe
und Krisenmanagement Christos Stylianides im Parlament. Der Nationalratspräsident sprach von der großen
Expertise Österreichs bei Hilfseinsätzen im Ausland wie jüngst in Albanien und Slowenien und hob
in diesem Zusammenhang das System der Freiwilligkeit hervor. Die Bestrebungen der Union, die Effizienz des europäischen
Katastrophenschutzes weiter zu verbessern, seien zu begrüßen, unterstrich er, warnte allerdings mit
Nachdruck vor Tendenzen in Richtung Zentralisierung.
Der gegenständliche Vorschlag der Europäischen Kommission stehe im Widerspruch zur Subsidiarität
und würde das erfolgreiche Solidaritätssystem der einzelnen Staaten in einen zentral gesteuerten Mechanismus
umwandeln, bemängelte Sobotka. Österreich könnte dadurch keine nationalen ExpertInnen mehr in den
EU-Katastrophenschutzpool entsenden. Der Nationalratspräsident sieht im Übrigen auch Nachteile für
Länder, die in ihren Katastrophenschutzmechanismen auf Freiwilligkeit setzen, zumal es insbesondere bei der
Finanzierung noch offene Fragen gebe. So wären die eigenen österreichischen Kapazitäten von der
finanziellen Unterstützung ausgenommen, da nur im Pool registrierte Kapazitäten finanziert würden,
gab Sobotka zu bedenken.
Christos Stylianides versicherte hingegen, es sei weder eine Zentralisierung noch eine Aufblähung der Bürokratie
geplant, vielmehr strebe man maximale Effizienz an. Das Europäische Katastrophenschutzsystem habe eine unterstützende
Rolle und werde nur auf Anfrage aktiv, dies vor allem, wenn die nationalen Ressourcen nicht ausreichen. Handlungsbedarf
ortet der EU-Kommissar vor allem im Lichte der Erfahrungen mit den Waldbränden in Portugal, wo letztlich Flugzeuge
aus Marokko zum Einsatz kamen. Große Bedeutung misst Stylianides ebenso wie Sobotka der Prävention zu.
So sei etwa eine zentrale Beschaffung von Canadair-Flugzeugen für die Bekämpfung von Waldbränden
wesentlich kostengünstiger als der Ankauf durch die einzelnen Mitgliedstaaten, meinte er. Klar ist für
beide Seiten, dass der Katastrophenschutz vor dem Hintergrund des Klimawandels immer mehr an Bedeutung gewinnen
wird.
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