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Haslauer setzt sich für Gleichstellung der Rettungsdienste ein
Salzburg (lk) - Landeshauptmann Wilfried Haslauer unterstützt die Forderung der besonderen Rettungsorganisationen
(Berg-, Wasser- und Höhlenrettung) nach einer Gleichbehandlung mit anderen Einsatzorganisationen bei der Vignettenbefreiung
für Einsatzfahrzeuge. "Die Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Einsatzorganisationen gehört
aufgehoben. Es ist nicht schlüssig, dass Berg- oder Wasserrettung, die ebenso für die Sicherheit und
das Überleben von Menschen in Gefahrensituationen einstehen, gegenüber den anderen Blaulichtorganisationen
benachteiligt werden", so Haslauer.
"Die derzeit auf Einsätze begrenzte Ausnahme ist absurd, da die Einsatzorganisationen die jeweiligen
Einsatzfahrzeuge mit einer Vignette versehen müssen, um in Nichteinsatzfällen, wie Übungen, nicht
gestraft zu werden. Die entsprechenden Übungen und Besprechungen sind aber Voraussetzung dafür, dass
im Einsatzfall ein einwandfreier Ablauf durch die Rettungsorganisationen gewährleistet ist. Ich setze mich
daher dafür ein, dass es hier zu einer Gleichstellung kommt. Diesbezüglich habe ich bereits ein Gespräch
mit Asfinag-Vorstandsdirektorin Karin Zipperer geführt und werde auch an Verkehrsminister Norbert Hofer herantreten.
Der Zweck der Bestimmung und die Intention des Gesetzgebers kann nicht sein, innerhalb der Blaulichtorganisationen
- die sich dem Wohl und der Sicherheit der Bevölkerung verschrieben haben - zu differenzieren", so Haslauer.
Die in der Mautordnung geregelte permanente Ausnahme von der Vignettenpflicht stellt auf das Kraftfahrgesetz von
1967 ab. Diese dauerhafte Ausnahmeregel gilt unter anderem nur für die Polizei, Rettung und Feuerwehr. Die
besonderen Rettungsorganisationen, wie Berg-, Wasser- und Höhlenrettung, kommen lediglich im Einsatzfall in
den Genuss dieser Ausnahme. Konkret bedeutet dies, dass unmittelbar einsatzvorbereitende Maßnahmen für
die genannten Organisationen keinen Einsatz darstellen und somit bei Übungen und Einsatzbesprechungen eine
Vignette am Fahrzeug angebracht werden muss.
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